Die Regierung von Alexis Tsipras lässt etliche Wahlversprechen fallen

von Panagis Galiatsatos / 21.02.2015

Vor allem zwei Forderungen trennten die griechische Regierung von den Erwartungen der Euro-Gruppe: Sie wollten das Hilfsprogramm nicht mehr so übernehmen und die Primärüberschuss-Ziele ändern.

Um den Weg für die Einigung mit der Euro-Gruppe vom Freitagabend freizumachen, hat die neue griechische Regierung unter Alexis Tsipras zentrale Versprechen aufgeben müssen. Dessen linksradikale Partei Syriza hatte im Wahlkampf den Mund sehr voll genommen. Sie wollte den Gläubigern der Euro-Gruppe einen weiteren Schuldenschnitt abtrotzen. Zudem hatte sie deklariert, das mit der Troika aus EZB, dem Internationalen Währungsfonds und der EU-Kommission vereinbarte Hilfsprogramm nicht mehr zu verlängern, sondern ganz abzuschaffen. Die ganz am linken Rand politisierende Partei kündigte auch an, sie werde mit den Inspektoren der Troika keinerlei Verhandlungen mehr führen. Die ausstehenden

Reformen des Programms sollten ausgesetzt und die Privatisierungen gestoppt werden. Zusätzlich versprach Syriza, ihr Thessaloniki-Programm zu realisieren. Dieses stellt Ausgaben von 11 Mrd. € zur Ankurbelung der Wirtschaft und für Hilfsmaßnahmen zugunsten von Minderbemittelten in Aussicht. Nach der Machtübernahme und im Laufe der Gespräche und Verhandlungen mit den EU-Partnern hat die neue Regierung nun fast alle wesentlichen Punkte fallengelassen. Über einen weiteren Schuldenschnitt wird nicht mehr gesprochen, mit den Inspektoren der drei Institutionen wurde verhandelt – wenn auch nicht unter dem Namen Troika. Schließlich hat die neue Regierung auch ihren Antrag zur Verlängerung der Kredithilfen gestellt. Als die Syriza-Partei an die Macht kam, verfügte sie über keinen Plan zur Realisierung ihrer Vorstellungen in der Euro-Zone. Trotzdem war sie gezwungen, für genügend Liquidität zu sorgen und zu garantieren, dass die Einlagen der Bürger gesichert sind. Deshalb schlug die Regierung eine Brückenfinanzierung vor, um Zeit zu gewinnen.

Als Tsipras und seinem Finanzminister Varoufakis bewusst wurde, dass sie um eine Verlängerung des laufenden Programms nicht herumkommen, suchten sie nach Auswegen auf der inhaltlichen und zuletzt auch nur noch auf der sprachlichen Ebene. Sie fürchteten sich vor gefährlichen innenpolitischen Konsequenzen eines völligen Nachgebens. Daher beantragte die neue Regierung zunächst, den Kreditvertrag zu verlängern. Als dies abgelehnt wurde, musste sie sich zwar fügen. Sie schlug allerdings konkret eine Verlängerung des Finanzhilfe-Abkommens („Master Financial Assistance Facility Agreement“) mit dem Euro-Rettungsschirm EFSF von 2012 vor. Dies steht in direkter Referenz mit dem Hilfsprogramm, ohne dieses beim Namen zu nennen. Nun hat sich die griechische Regierung auch verpflichtet, keine Maßnahmen zu treffen, die dem laufenden Programm entgegenstehen. Nicht festlegen wollte sich die Regierung von Alexis Tsipras auf das im Hilfsprogramm der Euro-Zone für 2015 festgelegte Primärüberschuss-Ziel von 3% des Bruttoinlandprodukts.

Dazu müsste das Land die Austeritätspolitik konsequent fortsetzen. Demgegenüber beantragte die Regierung, dass das Land zwar einen Primärüberschuss anstreben solle – allerdings unter Mitberücksichtigung der gegenwärtigen Wirtschaftslage. In diesem Punkt kamen die Euro-Partner Griechenland nun entgegen. Das Land will einen niedrigeren Primärüberschuss für 2015 zulassen, um Spielraum für die Realisierung einiger Hilfeleistungen zu gewinnen, die der Bevölkerung versprochen wurden.