Russell Cheyne / Reuters

Schottland und der Brexit

Die schottischen Nationalisten sind sich uneins

von Markus M. Haefliger / 17.10.2016

Viele Schotten fühlen sich vom Brexit überstimmt. Folgt deshalb ein neues Unabhängigkeitsreferendum? Die Frage war am Parteitag der Scottish Nationalist Party umstritten.

Die Chefministerin der schottischen Regierung, Nicola Sturgeon, hat am Samstag in Glasgow zum Abschluss des Parteitags der Scottish National Party (SNP) einen Hochseilakt vollführt. Sie kündigte – nicht zum ersten Mal – Vorbereitungen für ein zweites schottisches Unabhängigkeitsreferendum an, vermied es aber, das Plebiszit zu versprechen. Der rhetorische Spagat offenbart die Selbstzweifel in der SNP. Die führende Kraft der halbautonomen Edinburger Regierung ist sich zwar über das Fernziel der staatlichen Trennung von London einig, nicht aber über den Zeitpunkt eines erneuten Versuchs. Ein erstes Unabhängigkeitsreferendum hatten die Nationalisten 2014 verloren.

Auf Gegenkurs zu London

Sturgeon feuerte eine Breitseite gegen die Tory-Regierung Theresa Mays ab. Die gemässigten Konservativen seien auf dem Rückzug, die harte Rechte beanspruche den Brexit-Sieg, sagte sie. Mays Kabinett vertrete eine fremdenfeindliche Ideologie, die schwache Glieder der Gesellschaft diskriminiere. Die SNP verfechte dagegen eine weltoffene und soziale Politik. Sturgeon stilisierte ihre Partei, die 54 von 59 schottischen Unterhaussitzen belegt, polemisch zur einzigen wirksamen Opposition in Westminster; die Labourpartei habe es aufgegeben, die Tories herauszufordern.

Seit dem Brexit-Entscheid vom Juni, bei dem Schottland mit einem Stimmenanteil von 62 Prozent für die britische EU-Mitgliedschaft überstimmt wurde, fordern Separatisten ein erneutes Unabhängigkeitsplebiszit noch vor dem britischen EU-Austritt. Sie argumentieren, nur so bestehe die Aussicht, dass Schottland in der EU bleibe, wenn diese von den übrigen Teilen des Vereinigten Königreichs verlassen werde. Ein allfälliger späterer Wiederbeitritt zur EU eines unabhängigen Schottland sei schwieriger, ungewisser und mit Kompromissen wie der Übernahme des Euro verbunden.

Gegen eine baldige Neuauflage des Unabhängigkeitsreferendums sprechen viele Gründe: Laut einer neuen Umfrage bekennen sich bloss 45 Prozent der Schotten zur Separation – gleich viele wie beim Urnengang vor zwei Jahren. Sturgeon, die ein Plebiszit erst riskieren will, wenn die Werte auf 60 Prozent klettern, weiss, dass mit einer zweiten Niederlage innert kurzer Frist das Thema auf Jahre hinaus vom Tisch wäre. Dass schottische Nationalisten automatisch EU-Anhänger sind und umgekehrt, ist ohnehin ein Trugschluss. Ein Drittel der SNP-Wähler stimmte für den Brexit, und längst nicht alle schottischen EU-Anhänger sind Separatisten. Dazu kommt, dass als Folge des Erdölpreiszerfalls das Defizit eines unabhängigen Schottland derzeit bei 10 Prozent des Bruttoinlandprodukts liegen würde, also höher wäre als das griechische.

Sturgeon pokert

Sturgeon ging der Referendumsfrage am Samstag elegant aus dem Weg. Als Ersatzhandlung kündigte sie eine autonome Handelsdiplomatie an. Vorerst soll in Berlin ein eigenes Büro zur Förderung von Handel und Investitionen eröffnet werden. Schottland dürfe sein Schicksal nicht in die Hände rabiater Brexit-Anhänger legen, sagte sie. Die SNP-Chefin leitet aus verfassungsmässigen Befugnissen, die die schottische Regierung zum Vollzug gewisser EU-Richtlinien ermächtigen, ein Vetorecht bei den Brexit-Verhandlungen ab. Das mag ein frommer Wunsch sein, aber beim Pokerspiel mit May kann Sturgeon die Referendumsdrohung als Druckmittel brauchen.