Die schwarzen Kassen der reichen Griechen

von Lukas Häuptli / 16.03.2015

Die Schweizer Bundesanwaltschaft ermittelt im bisher größten griechischen Korruptionsfall und findet auf Schweizer Banken plötzlich griechische Steuerfluchtgelder. Ein Bericht von „NZZ am Sonntag“-Redaktor Lukas Häuptli.

Griechenland kämpft gegen den Bankrott. Dieser Tage hat die Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras ihr Reformpaket zur Sanierung der Staatsfinanzen vorgelegt, und in dessen Zentrum steht die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Bestechung. Gut möglich, dass sich Tsipras auch für die Schweiz und die griechischen Gelder interessiert, die in den letzten Jahren hierhinflossen. Bei diesen handelt es sich nämlich zumindest zum Teil um Bestechungs- und Steuerhinterziehungsgelder.

Davon geht jedenfalls die Bundesanwaltschaft aus, die im Korruptionsfall rund um den früheren griechischen Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos und dessen Beschaffungen von Rüstungsgütern ermittelt. Bei den milliardenschweren Beschaffungen sollen Bestechungsgelder von deutschen und russischen Rüstungskonzernen auf Schweizer Banken geflossen sein – und mit ihnen als sogenannte Kompensationsgeschäfte Steuerhinterziehungsgelder aus Griechenland.

Komplexer Mechanismus

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat bis jetzt aus dem Korruptionsfall umgerechnet 35 Millionen Franken beschlagnahmt, wie Sprecherin Jeannette Balmer sagt. Und: Aufgrund von Zeugenaussagen ist die BA überzeugt, dass in den letzten Jahren auch Steuerhinterziehungsgelder von 20 Millionen Franken aus Griechenland in die Schweiz flossen. Diese wurden in einem komplexen Kompensationsmechanismus mit den Korruptionszahlungen verrechnet. „Nach derzeitigem Ermittlungsstand sind umgerechnet rund 20 Millionen Franken mit sogenannten Kompensationsgeschäften über oder auf den Finanzplatz Schweiz transferiert worden“, sagt Balmer dazu.

Die Verknüpfung von Korruptions- und Steuerhinterziehungszahlungen funktionierte so: Die Rüstungskonzerne in Deutschland und Russland zahlten Bestechungsgelder – getarnt als Beratungshonorare – auf Konten von Treuhandfirmen bei Schweizer Banken. Von dort wurden die Gelder meist über verschiedene Tarnfirmen im In- und Ausland weiterverschoben, bis sie zuletzt auf Konten reicher Griechen landeten. Diese lebten in Griechenland und waren jetzt plötzlich Inhaber von Konten mit unversteuerten Schwarzgeldern in der Schweiz. Aus den Bestechungs- wurden Steuerhinterziehungsgelder. Im gleichen Zeitraum übergaben die reichen Griechen die Beträge, die ihren Konten in der Schweiz gutgeschrieben worden waren, in bar an die Treuhandfirmen in Griechenland. Diese leiteten sie schließlich an die bestochenen Personen im Verteidigungsministerium weiter. Aus den Steuerhinterziehungs- wurden Bestechungsgelder – und alle Betroffenen profitierten vom Konstrukt.

Wer die Besitzer der griechischen Steuerhinterziehungsgelder auf den Schweizer Banken waren, weiß die Bundesanwaltschaft nicht. Der Grund ist einfach: Sie geht der Frage nicht nach. „Weitere Abklärungen in diesem Kontext sind nicht mehr Gegenstand der Untersuchung“, sagt Balmer. „Steuerhinterziehung zum Nachteil eines ausländischen Staats ist in der Schweiz nicht strafbar. Auch wird in diesem Bereich keine Rechtshilfe geleistet.“ Informationen zu den griechischen Steuerflüchtlingen könnten allenfalls über den Amtshilfeweg nach Griechenland gelangen. Ob das geschieht, ist nicht bekannt. Man könne dazu keine Auskunft geben, sagt Patrick Teuscher, Sprecher der Eidgenössischen Steuerverwaltung.

Einer von diesen reichen Griechen könnte der Geschäftsmann Vlassis Kambouroglou gewesen sein. In griechischen Medien wird er immer wieder mit den Korruptions- und Steuerhinterziehungs-Zahlungen über schwarze Kassen in der Schweiz in Verbindung gebracht. Kambouroglou beging 2012 in einem Hotel in der indonesischen Hauptstadt Jakarta Suizid.

Villa an der Goldküste

Ungeachtet der jetzt entdeckten Steuerhinterziehungsgelder ermittelt die Bundesanwaltschaft weiter im Korruptionsfall. Mittlerweile führt sie gegen fünf Beschuldigte aus der Finanzbranche Strafverfahren wegen des Verdachts auf Geldwäscherei. Einer von ihnen sitzt seit letztem Dezember in Untersuchungshaft. Der 47-Jährige hatte zusammen mit seiner Familie in einer Villa an der Zürcher Goldküste gewohnt und bei der Zürcher Niederlassung einer ausländischen Großbank gearbeitet. Dort war er unter anderem für griechische Kunden verantwortlich. Daneben eröffnete die BA mehr als vierzig Rechtshilfeersuchen; gut ein Dutzend wurden in der Zwischenzeit vollzogen. Schließlich erstattete die BA letztes Jahr rund 4 Millionen Franken aus dem Korruptionsfall an Griechenland zurück.

Die Korruptionszahlungen gehen auf das Jahr 1999 zurück. Damals kaufte das griechische Verteidigungsministerium unter Akis Tsochatzopoulos für mehrere Milliarden Franken Flugabwehrraketen aus Russland sowie Unterseeboote und Panzerhaubitzen aus Deutschland. Tsochatzopoulos wurde 2013 in Griechenland zu zwanzig Jahren Gefängnis verurteilt.