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Gefährdete Demokratie?

Die Selbstzerfleischung der SPD

von Markus Ackeret / 23.12.2015

Der zurückliegende Parteitag hat die ohnehin angeschlagenen deutschen Sozialdemokraten erschüttert. Die quälende Frage: Wie links soll die SPD sein, um eine Alternative zu Kanzlerin Merkels Mitte darzustellen?

Am Abend jenes Tages, der zum Höhepunkt des Parteitags der deutschen Sozialdemokraten hätte werden sollen, trat ein Ensemble aus Trommlern vor den zur Party versammelten Delegierten auf. Im schummrigen Innern des Palais am Funkturm in Berlin erstickte die dröhnende Lautstärke jedes Gespräch. Sprachlos hatte viele auch das magere Wahlergebnis für den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel gemacht. Kurz zuvor hatte Gabriel die Geschlossenheit der SPD ausgerufen und sich indirekt als Kanzlerkandidaten empfohlen. Dann traten die Bruchlinien in der Partei offen zutage. Die SPD ist sich nicht einig darin, was eine moderne Linke ausmacht.

Anspruch und Wirklichkeit

Der Kater nach dem Parteitag steht in eigentümlichem Kontrast zum Stolz und Selbstbewusstsein, das die SPD-Führung zu vermitteln versuchte. Die Sozialdemokraten sehen ihre gesellschaftspolitische Rolle in der über 150-jährigen Tradition als entscheidende gestalterische Kraft. Dieser Anspruch reicht über Deutschland hinaus. Europäische sozialdemokratische Politiker sollten das zum Abschluss des Parteitags illustrieren, aber mit dem Internationalismus hapert es auch im 21. Jahrhundert: Europas Sozialdemokraten denken nationalstaatlich – eine nüchterne Erkenntnis für die Schar idealistisch-dogmatischer Delegierter. Diese sind, wie auch Gabriel schmerzhaft feststellen musste, für die Realitäten des Austarierens unterschiedlicher politischer Forderungen weit weniger bereit, als es ihr Anspruch darauf, die deutsche Kanzlerschaft zurückzugewinnen und die Leitlinien der Politik in Deutschland festzulegen, nötig machen würde. Rigorismus und die Unterstellung, wer im Regierungsamt von den Dogmen abweiche, meine es nicht ernst mit der Parteibasis, führten machtpolitisch nicht weit.

In der SPD gärt es, weil es derzeit so aussieht, als müsste ein Erdbeben in der deutschen Parteienlandschaft stattfinden, um die Sozialdemokraten wieder auf Werte von über 30 Prozent und damit in die Nähe der Regierungsverantwortung zu bringen. Das zur Schau gestellte Selbstbewusstsein nährt sich aus der erfolgreichen Verhandlung des Koalitionsvertrags vor zwei Jahren und der Umsetzung wichtiger sozialdemokratischer Anliegen: Rente mit 63, Frauenquote, Mindestlohn. Es reicht aber nicht, eine Broschüre zu drucken, in der die Umsetzung dieser Wahlversprechen gepriesen wird. Wenn nicht mehr kommt und wenn es der Partei – wie beim undankbaren Thema Flüchtlingspolitik – nicht gelingt, darüber hinaus mit neuen Ideen und guten Antworten auf Sorgen der Bürger aufzuwarten, bleibt es beim Status quo. Gabriel hat immerhin erkannt, dass Steuererhöhungen vielleicht aus ideologischer Logik der Partei gewünscht sind, aber auf wenig Wählergunst stoßen. Den Sinn für das Realisierbare in der Politik hat er den meisten Genossen voraus. Diese Erkenntnis und Gabriels Unberechenbarkeit machen ihn nicht beliebter. Manche wünschen sich den kämpferischen Parteivorsitzenden des Neuanfangs von 2009 zurück, der sich als echte Alternative zu Merkels beinahe linksbürgerlicher Mitte präsentierte. Jetzt propagiert Gabriel genau diese Mitte selbst.

Gefährdete Demokratie?

Auch linke Politikwissenschafter wie Albrecht von Lucke zweifeln am Erfolg dieser Strategie. Von Lucke wirft in einem Aufsatz in der Zeitschrift „Cicero“ den deutschen Linken Versagen vor, weil sie in SPD und Linkspartei gespalten und miteinander verfeindet sind und so keine Alternative zu einer CDU-geführten Regierung, einer „schwarzen Republik“, bieten können. Der SPD rät er einen klaren Linkskurs, der Linkspartei die Bereitschaft, auch auf Bundesebene Regierungsverantwortung zu übernehmen. Linke Themen genössen Mehrheiten, aber es fehle an einer Perspektive auf der Handlungsebene. Er geht so weit, von einer Gefährdung der Demokratie zu sprechen.

Doch die Thesen verzerren die Wirklichkeit. Zwar fehlt es unter den gegebenen Voraussetzungen – Stagnieren der SPD unter 30 Prozent, Unwillen zur linken Zusammenarbeit – an der Möglichkeit der Kanzlerschaft. Aber in vielem ist die gegenwärtige Politik der großen Koalition sozialdemokratisch geprägt – die erwähnten Errungenschaften der vergangenen zwei Jahre in der großen Koalition haben mit konservativer Politik wenig gemein und schon gar nichts mit einer „schwarzen Republik“. Es gibt eine linke Politik. Für dogmatische Positionen dürfte eine Mehrheit jedoch schwerlich zu begeistern sein, unabhängig davon, ob sich SPD und Linkspartei dereinst vertragen werden. Gabriel wurde auch für diese Erkenntnis mit dem Misstrauensvotum bestraft. Seither liefern der Fraktionschef Thomas Oppermann und Gabriels Stellvertreter vom linken Parteiflügel, Ralf Stegner, einander über die Medien Wortgefechte zu den Lehren des Parteitags. Das Vertrauen in die SPD stärkt das nicht.