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Flüchtling als Attentäter

Die sieben Namen eines kriminellen Asylbewerbers

von Markus Ackeret / 12.01.2016

Der in Deutschland als Flüchtling anerkannte Terrorist von Paris hat die Behörden zum Narren gehalten. Böse Ahnungen finden in dem Fall ihre Bestätigung. Das bringt die Behörden in Erklärungsnot.

Der bizarre Attentatsversuch in Paris am Jahrestag des Anschlags auf Charlie Hebdo hat die deutschen Migrations- und Sicherheitsbehörden in eine unangenehme Lage gebracht. Seit die französischen Ermittler beim erschossenen Angreifer eine deutsche Mobiltelefon-Karte gefunden haben und sich die Spur des 18- bis 20-jährigen Mannes in eine Flüchtlingsunterkunft in Recklinghausen im Ruhrgebiet zurückverfolgen ließ, steht die Frage im Raum, weshalb dieser überhaupt in Deutschland Aufenthaltsrecht bekommen konnte.

Zahlreiche Vorstrafen

Um wen es sich tatsächlich handelt, wie er heißt und woher er ursprünglich kommt, weiß das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt noch nicht. Unter sieben Namen ist er den Behörden bekannt. Dass er, wie seine im vergangenen Jahr erlangte und verlängerte Aufenthaltserlaubnis als Flüchtling suggeriert, aus Syrien stammt und Walid Salihi heißt, ist die eher unwahrscheinliche Annahme. Vermutlich wurde er in Tunesien geboren. Am 1. Dezember 2013 war er nach Deutschland gekommen, nachdem er fünf Jahre lang illegal in Frankreich gelebt haben soll. Auch in Luxemburg und Schweden war er bekannt – als Krimineller, wie auch in Deutschland. Die deutsche Polizei führt ein langes Vorstrafenregister, das unter anderem gefährliche Körperverletzung, Diebstahl, Drogenhandel, Beleidigung, Bedrohung, Erschleichung staatlicher Leistungen und sexuelle Belästigung enthält; mehrmals verbüßte er Haftstrafen in deutschen Gefängnissen. Er gab sich als Marokkaner, Tunesier, Syrer, sogar als Georgier aus. Überdies heißt es, er habe in der Unterkunft Fahnen der Terrormiliz Islamischer Staat an die Wand gemalt.

Weshalb es unter diesen Umständen überhaupt möglich war, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Asylverfahren zu durchlaufen und den vorläufigen Aufenthalt zuerkannt zu bekommen, ist Gegenstand von laufenden Ermittlungen. Diese gehen derzeit davon aus, dass es sich um einen Einzeltäter handelt, ohne Verbindungen zu radikalen Gruppierungen in Deutschland.

Die Zahl der aus Nordafrika stammenden Asylsuchenden, die sich als Syrer ausgeben und auch über die Balkanroute nach Deutschland kommen, nimmt indes stark zu. Vor dem Hintergrund der sehr großzügigen deutschen Flüchtlingspolitik, der großen Kritik daran und der Ereignisse von Köln ist das Bild, das sich anhand des Pariser Attentäters zeigt, fatal. Es scheint geradezu jene Stimmen zu bestätigen, die schon seit dem Herbst beklagen, die innere Sicherheit sei durch Überforderung der Behörden sowie mangelhafte Registrierung und Kontrolle der Einwanderer gefährdet.

Lücken im System

Auch wenn der Mann in der Art seiner Tat ein Einzelfall sein mag, verweisen die Erkenntnisse auf gravierende Lücken sowohl auf europäischer Ebene – wer wo gelebt und Asylgesuche gestellt hat, sollte im Dublin-System nachvollziehbar sein – als auch in Deutschland. Ein Sprecher des deutschen Innenministeriums nannte die Bedeutung eines Gesetzes über besseren Austausch von Daten über Asylsuchende zwischen den deutschen Behörden, das derzeit im Parlament beraten wird, wichtig. Er erinnerte aber auch daran, dass die Sicherheitsbehörden oft für angeblich exzessive Befugnisse kritisiert, dann aber auch des Versagens bezichtigt würden, sobald etwas geschehen sei. Dieses Dilemma darf jedoch keine Entschuldigung für gravierende Sicherheitslücken bei der Kontrolle jener sein, die sich als Schutzbedürftige ausgeben und die deutsche „Willkommenskultur“ in Anspruch nehmen.