Fabian Bimmer / Reuters

CETA

Die SPD stellt sich hinter Gabriel

von Markus Ackeret / 19.09.2016

Die deutschen Sozialdemokraten stimmen dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada unter Vorbehalten zu. Damit vermeiden sie einen Streit mit ihrem Vorsitzenden.

Für Sigmar Gabriel, den SPD-Vorsitzenden, deutschen Vizekanzler und Wirtschaftsminister, könnte es derzeit nicht viel besser laufen. Am Sonntagabend hat er in Berlin den bescheidenen Wahlsieg der SPD gefeiert, zwei Wochen davor jenen in Mecklenburg-Vorpommern. Mehrheiten links der Mitte erscheinen greifbar, und Bundeskanzlerin Angela Merkel spürt Gegenwind in ihrer CDU. Und der SPD-Parteikonvent in Wolfsburg am Montag, der hinter verschlossenen Türen tagte, hat seine intensiven Bemühungen um das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) honoriert und dem Vertrag unter Vorbehalt zugestimmt.

Das Gute und das Böse

Für Gabriel, der an Parteitagen immer wieder mit seiner dogmatischen Basis aneinandergerät, ist das ein wichtiger Erfolg – parteiintern, aber auch als Minister. Andernfalls hätte er wohl Mühe gehabt, als Parteivorsitzender weiterzumachen. Bis zuletzt war unklar gewesen, ob die Delegierten dem Leitantrag des Parteivorstands folgen würden. Die Ablehnung der transatlantischen Handelsabkommen Ceta und TTIP gehört in linken Kreisen fast zum guten Ton, und am Parteitag im Dezember hatte Gabriel den Genossen ins Gewissen geredet, um ihren Rigorismus aufzuweichen. Mittlerweile gehört Gabriel bei TTIP, dem geplanten Abkommen mit den USA, selbst zu jenen, die das Projekt für gescheitert erklären.

Ceta aber hatte er im Zuge dessen zum Lichtblick unter den Freihandelsabkommen erhoben, auch weil die kanadische Regierung bereit war, trotz bereits abgeschlossenen Verhandlungen noch einmal auf Vorbehalte der Europäer einzutreten. So schreibt Gabriel es sich selbst zu, dass das Abkommen nun einen Investitionsgerichtshof vorsieht. Weil die Korrekturen den parteiinternen Gegnern noch nicht genügt hatten, war Gabriel Ende vergangener Woche nochmals nach Ottawa gereist, um die kanadische Bereitschaft für Klarstellungen auszuloten; die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland trat in Wolfsburg vor den Delegierten auf. Danach lobte Gabriel vor den Medien die Kanadier als vorbildliche Partner – nicht ohne Seitenhiebe gegen die Amerikaner. Es gehe darum, Regeln für den globalen Kapitalismus zu definieren, genauso, wie das in der sozialen Marktwirtschaft für einzelne Staaten gelte.

Weitere Konsultationen geplant

Der Kompromiss mit den ursprünglich ablehnenden Parteilinken der SPD sieht nun vor, dass Gabriel im EU-Handelsminister-Rat dem Abkommen zustimmen kann. Es sollen aber rechtsverbindliche Klarstellungen formuliert werden, zu Themen wie Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und öffentliche Dienstleistungen. Dazu haben sich auch Freeland und die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in einer Erklärung bekannt. Gleichzeitig verlangt der SPD-Beschluss, dass im Laufe des Ratifizierungsverfahrens im Europaparlament Konsultationen mit der Zivilgesellschaft und den nationalen Parlamenten zu strittigen Punkten stattfinden. Erst danach sollen die nationalen Parlamente dem Vertrag ihr Plazet geben. Die SPD stellt sich damit zwar hinter Ceta. Sie nimmt aber Verzögerungen bei Ratifizierung und Inkraftsetzung in Kauf. Die vehementesten Kritiker an der Parteibasis, aber auch bei Linken, Grünen und Nichtregierungsorganisationen, besänftigt das nicht.