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Koalitions-Spekulationen in Deutschland

Die SPD will nach 2017 Rot-Rot-Grün

von Joachim Riecker / 21.06.2016

Während der Parteivorsitzende eine Koalition mit den Grünen und der Linkspartei ins Spiel bringt, wirft Außenminister Steinmeier der NATO „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ gegenüber Russland vor.

Aus der SPD kommen immer deutlichere Signale, dass die Partei nach der nächsten Bundestagswahl 2017 die Koalition mit CDU/CSU beenden und stattdessen ein rot-rot-grünes Bündnis mit den Grünen und der Linkspartei eingehen möchte. In einem Beitrag für die Zeitschrift Der Spiegel forderte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel jetzt „ein Bündnis aller progressiven Kräfte“. So wie sich Bernie Sanders in den USA Hillary Clinton anschließen müsse, müssten auch in Europa „progressive Parteien und Bewegungen füreinander bündnisbereit und miteinander regierungsfähig sein“, verlangt der SPD-Vorsitzende unter Verweis auf das Erstarken rechtspopulistischer Parteien. „Der Gegner der Demokratie“, so schreibt Gabriel, „steht rechts.“

Innerparteiliche Profilierung

Vor dem Hintergrund dieser Äußerungen sorgte es für besondere Aufmerksamkeit, dass der sozialdemokratische Außenminister Frank-Walter Steinmeier ungewöhnlich scharfe Kritik an der NATO übte und ihr „lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ gegenüber Russland vorwarf. Die Linkspartei fordert die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein „kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands“. In ihrer Agenturmeldung hatte die Bild-Zeitung das Steinmeier-Zitat direkt auf die derzeit in Polen und im Baltikum abgehaltenen Manöver „Anakonda 2016“ und „Saber Strike“ bezogen. CDU-Politiker wie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, werfen Steinmeier vor, sich auf Kosten der außenpolitischen Glaubwürdigkeit Deutschlands innerparteilich profilieren zu wollen.

Gabriel hatte die SPD nach der letzten Bundestagswahl 2013 nur unter Mühen und nach einer Mitgliederbefragung in eine große Koalition mit CDU/CSU führen können. Auch wenn die Partei viele ihrer Ziele wie die Einführung des Mindestlohns, die Einschränkung der Leiharbeit oder die Rente mit 63 für bestimmte Berufsgruppen durchsetzen konnte, hat sich das bei den Wählern nicht ausgezahlt. Im Zuge der Flüchtlingskrise sank die Partei unter die 20-Prozent-Marke und landete bei Landtagswahlen sogar bei Werten um die zehn Prozent. Parallel dazu wuchsen die Zweifel an den Führungsqualitäten Gabriels.

Die Kanzlerkandidatur, die Gabriel als Parteivorsitzender nach 2013 nicht noch einmal ausschlagen kann, trägt vor dieser Ausgangslage Züge eines Opfergangs. Um Kanzlerin Angela Merkel im nächsten Jahr mit einem Minimum an Glaubwürdigkeit herausfordern zu können, braucht Gabriel eine Machtperspektive jenseits der Union. Hinzu kommt, dass die SPD nach einem weiteren Misserfolg bei einer Bundestagswahl kaum dazu bereit sein dürfte, erneut eine Koalition mit der Union unter Angela Merkel einzugehen. Ob die NATO-Kritik Steinmeiers mit dem Parteichef abgesprochen war, blieb unklar. Zumindest hat der Außenminister aber deutlich gemacht, dass er einer Neuausrichtung der SPD in Richtung Rot-Rot-Grün nicht im Wege stehen will.

Wahl des Bundespräsidenten

Die Nagelprobe für ein rot-rot-grünes Bündnis dürfte bereits im Februar 2017 kommen, wenn ein neuer Bundespräsident gewählt wird. In der Bundesversammlung, die sich je zur Hälfte aus Mitgliedern des Bundestags und der Landtage zusammensetzt, werden SPD, Grüne und Linke voraussichtlich über eine relative Mehrheit verfügen, mit der sie zumindest in einem dritten Wahlgang das neue Staatsoberhaupt bestimmen könnten. Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die SPD bereits dazu aufgerufen, zusammen mit den Grünen einen neuen Bundespräsidenten zu wählen und damit „ein positives Signal“ für die Bundestagswahl zu setzen. Als möglicher Kandidat der SPD gilt Steinmeier, was auch ein Grund für seine NATO-Kritik sein könnte.