Darren Staples / Reuters

Leben nach dem Brexit

Die Tories erfinden sich neu

von Markus M. Haefliger / 06.10.2016

Theresa May hat zum Abschluss des Parteitags der britischen Konservativen die Linien ihrer Regierungspolitik skizziert. Dazu gehören ein klarer Brexit und die Besetzung der politischen Mitte.

Der Jubel auf die abschliessende Rede von Premierministerin Theresa May am Parteitag der Tories in Birmingham am Mittwoch hat etwas überraschend gewirkt. Die Jahrestreffen der britischen Konservativen sind, verglichen mit jenen der Labourpartei, normalerweise eine leicht unterkühlte Angelegenheit. Nicht diesmal, am ersten Parteikongress nach dem EU-Referendum vom Juni und am ersten mit May als Regierungschefin. Die minutenlange, stehende Ovation der Delegierten war erstaunlich, denn May hatte in ihrer Rede nichts so beschworen wie Wandel und Reform; mehr als zwei Dutzend Mal nahm sie das Wort „Change“ in den Mund.

Stille Revolution des Brexit

May bezeichnete den Brexit-Entscheid im EU-Plebiszit als „stille Revolution“ von Bürgern, die sich durch die wirtschaftliche Entwicklung des vergangenen Jahrzehnts benachteiligt fühlten. Die Klage sei berechtigt, gab May zu verstehen; insofern sie mit der EU-Mitgliedschaft direkt gar nichts zu tun habe, sei sie ein lauter Ruf nach Wandel. Eine Regierung, die diese Forderung ignoriere, setze den Zusammenhalt der Gesellschaft aufs Spiel. Die Tory-Partei werde die Interessen der Briten vertreten, die bisher zu kurz gekommen seien, weil sie keine Anstellung fänden, ihre Kinder nicht in eine gute Schule schicken oder sich keine Hypothek leisten könnten, sagte May.

In den vorausgegangenen vier Tagen des Parteitags war etwas deutlicher geworden als bisher, welchen Brexit die Regierung anpeilt. May wiederholte am Mittwoch ihre diesbezüglichen Äusserungen vom Sonntag. Es komme nicht darauf an, den einen oder anderen Bestandteil der EU-Mitgliedschaft in die Zukunft zu retten; stattdessen werde Grossbritannien als „globale Nation“ mit allen Partnern neue, beiderseitig vorteilhafte Beziehungen pflegen. Die Formel kommt einer Absage an ein norwegisches oder das Schweizer Modell im Verhältnis zur EU gleich und bedeutet wohl auch, dass die Briten die EU-Zollunion verlassen. May blieb in den Einzelheiten vage, verdeutlichte aber, dass London wieder Einwanderungskontrollen für EU-Bürger einführen wird.

May kündigte an, die formelle Trennung von der EU werde spätestens Ende März eingeleitet. Weder das Parlament noch Schottland oder Nordirland sollen dabei ein Vetorecht geniessen. Was Letzteres angeht, wird wohl das Oberste Gericht in London das letzte Wort sprechen. Am Mittwoch wurde bekannt, dass mehrere Parteien ein Vetorecht für die Nordirische Versammlung durchsetzen wollen. Die EU-Mitgliedschaft ist in der Gesetzgebung zur Dezentralisierung der drei Minderheiten-Nationen (neben Nordirland und Schottland auch Wales) enthalten.

Während des Parteitags hatten einige Kabinettsmitglieder ebenfalls Hinweise auf eine klare Trennung von der EU gegeben. Innenministerin Amber Rudd skizzierte Pläne für einen Inländervorrang; danach sollen Arbeitgeber zur Ausbildung von inländischen Kräften verpflichtet werden. In die gleiche Richtung geht ein Versprechen von Gesundheitsminister Jeremy Hunt, jährlich zusätzlich 1500 Ärzte auszubilden. Einheimische Mediziner sollen auf eine mindestens vierjährige Dienstzeit im staatlichen Gesundheitswesen verpflichtet werden, um die Abhängigkeit von eingewandertem Personal abzubauen.

Soziale Gräben zuschütten

In ihrer Schlussrede vom Mittwoch ging May nur noch am Rand auf den Brexit ein. Deutlich wurde vor allem, dass sie das Vakuum ausfüllen will, das eine weit nach links abgedriftete Labourpartei im politischen Zentrum hinterlässt. Die Premierministerin sagte der Steuerhinterziehung und der Gier in Chefetagen den Kampf an; gleichzeitig sprach sie den Arbeiterrechten das Wort und versprach, die Gräben in der britischen Gesellschaft – zwischen den sozialen Schichten und den Regionen – durch eine aktive Interventionspolitik zuzuschütten. Die Tories seien die Partei des Unternehmertums und träten für freie Märkte ein, sagte sie, aber wo diese versagten, müsse die Regierung korrigierend eingreifen.