Peter Nicholls / Reuters

Labour-Parteitag

Die Tories lachen sich ins Fäustchen

von Markus M. Haefliger / 25.09.2016

Die Bestätigung Jeremy Corbyns als Chef der britischen Labourpartei hat die linke Parteibasis gestärkt. Der Machtkampf geht weiter, aber eine Parteispaltung ist unwahrscheinlich.

Unterhausabgeordnete der britischen Labourpartei, die Ende Juni den linken Parteichef Jeremy Corbyn zu einer Kampfwahl herausgefordert hatten, haben am Sonntag am Parteitag in Liverpool ihre Niederlage unumwunden eingestanden. Gleichzeitig gelobten sie, durchzuhalten. „Wir bleiben in der Partei, wir kämpfen um unsere Positionen, wir lassen uns nicht in die Ecke drängen“, rief das Parlamentsmitglied Ruth Smeeth an einer Versammlung des gemässigten Parteiflügels. Smeeth war wegen ihrer Kritik an antisemitischen Äusserungen von Vertretern des Corbyn-Lagers wüst beschimpft und sogar tätlich angegriffen worden. Sie kam mit eigenem Begleitschutz nach Liverpool – ein Zeichen dafür, wie tief der Graben ist, der Labour entzweit.

Vom Sinn der Demokratie

Das Ergebnis der im Juli eröffneten Urabstimmung unter Partei- und Gewerkschaftsmitgliedern sowie einmaligen Gönnern war am Vortag zum Auftakt des Parteitags bekanntgegeben worden. Mit einem Anteil von 62 Prozent fiel der Sieg des 67-jährigen Corbyn noch deutlicher aus als vor einem Jahr, als ihn die Partei zum ersten Mal auf den Schild gehoben hatte. Corbyn streckte die Hand scheinbar zur Versöhnung aus, aber das tut er immer. Entscheidender ist, wie Richard Angell von der gemässigten Gruppe Progress sagt, was der Parteichef auslässt. Er entschuldigt sich weder bei Smeeth für die erlittenen Schmähungen, noch verbietet er dem linken Parteiflügel, im Hinblick auf die nächsten Unterhauswahlen gemässigt-sozialdemokratische Abgeordnete von einer erneuten Kandidatur auszuschliessen.

Derzeit geloben „Corbynistas“ und ihre Gegner unisono, die Einheit der Partei zu wahren. Aber schon am Sonntag wurde deutlich, dass der Richtungsstreit höchstens übertüncht wird. Im Grunde geht es dabei um unterschiedliche demokratische Auffassungen. Corbyns Anhänger sehen die Parteibasis – oder die „Bewegung“, wie sie sagen – als Grundlage des politischen Auftrags. Die Theorie führt in der logischen Verlängerung zu einer „Rätedemokratie“, wie sie vor hundert Jahren von Revolutionären verfochten wurde. Die Realisten unter den Labourpolitikern berufen sich dagegen auf den Auftrag von über 9 Millionen Wählern bei den letzten Unterhauswahlen 2015.

Die Gemässigten bilden zwar die Mehrzahl der Fraktion; im Juli hatten 172 von ihnen Corbyn das Vertrauen entzogen, nur 40 unterstützten ihn. Sie finden sich freilich in einer anderen Partei wieder als noch bei der letzten Unterhauswahl vor 16 Monaten. Unter Corbyn wuchs die Zahl der Mitglieder auf mehr als das Doppelte; Labour ist mit rund 600 000 Mitgliedern die zahlenmässig stärkste Partei Europas. Corbyn vertritt eine in Form und Inhalt von keinen Moden und PR-Beratern abgeschliffene Politik und zieht damit junge oder zuvor abgesprungene ältere Anhänger an, die sich kaum Gedanken darüber machen, ob Parteiprogramme mehrheitsfähig, finanzierbar oder überhaupt realisierbar sind.

Machtkampf geht weiter

Auch wenn die Zahl der Genossen weiter wachsen dürfte, werden Wahlen in Grossbritannien im politischen Zentrum gewonnen. Eine Spaltung der Labourpartei ist weiterhin möglich, aber nach den Äusserungen der unterlegenen Corbyn-Gegner zu urteilen unwahrscheinlich. Sie fordern stattdessen ernsthafte Zugeständnisse. Corbyn soll insbesondere künftig nicht mehr alleine sein Schattenkabinett zusammenstellen, also das Team von führenden Köpfen der Fraktion; diese will ihre Vertreter, wie früher, selber wählen. Aber auch zu diesem Vorschlag schwieg Corbyn in seiner Rede vom Samstag. Camerons Nöte mit Theresa MayZwei in der britischen Sonntagspresse vorab publizierte Bücher über die Kabinettspolitik des ehemaligen Premierministers David Cameron werfen ein interessantes Licht auf die Rolle der jetzigen Regierungschefin Theresa May bei den Verhandlungen mit Brüssel vor dem EU-Referendum. Laut dem ehemaligen Kommunikationschef Camerons, Craig Oliver, frustrierte die damalige Innenministerin die Versuche ihres Chefs, sie sich zur Verbündeten zu machen. Weil May für Einwanderung zuständig war, hatte ihre Stimme Gewicht. Sie habe Cameron wiederholt abgewimmelt, der sie hinter ihrem Rücken „Unterseeboot May“ nannte – weil sie jeweils abtauchte, wenn man sie brauchte.Laut einer anderen Publikation wollte Cameron im Spätherbst 2014 von Brüssel eine Einwanderungs-Notbremse erwirken, um eine starke Position im geplanten EU-Referendum zu gewinnen. May habe dies für unrealistisch gehalten, weil damit die deutsche Bundeskanzlerin Merkel vergrault würde. Cameron habe May als „Angsthase“ bezeichnet und sei auf schwächere Zugeständnisse von Brüssel – Beschränkung von Sozialtransfers für EU-Migranten – eingeschwenkt. Die Enthüllungen stellen Mays Image als harte Unterhändlerin gegenüber der EU infrage.