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Streit um minderjährige Flüchtlinge

Die Tücken des Familiennachzugs

von Markus Ackeret / 09.02.2016

Die deutsche Politik will die Flüchtlingszahlen schnell reduzieren. Dazu soll der Familiennachzug eingeschränkt werden. Was heißt das für unbegleitete Minderjährige? Das ist zum Streitfall geworden.

Es kommt selten vor, dass Minister einem Gesetz im Kabinett zustimmen und wenige Tage später Änderungen daran verlangen. Die Frage, für welche Gruppen von Flüchtlingen während zweier Jahre der Familiennachzug ausgesetzt werden soll, hat die mitregierenden deutschen Sozialdemokraten zu einem solchen Rückzieher veranlasst.

Dabei geht es um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, denen kein Asyl, sondern nur sogenannter subsidiärer Schutz zugestanden wird. Seit November hatten CDU/CSU und SPD über genau die Frage gestritten, für welche Flüchtlinge das Nachholen von Familienangehörigen eingeschränkt werden sollte. Minderjährigen, die von ihren Eltern allein auf den gefährlichen Weg nach Europa geschickt werden, sollte zunächst explizit zugestanden werden, die Eltern nachholen zu dürfen. Im Gesetz, das vergangene Woche endlich im Kabinett verabschiedet worden war, stand das aber plötzlich nicht mehr.

Politische Panne mit Folgen

Das Familien- und Jugendministerium der derzeit schwangerschaftsbedingt abwesenden SPD-Ministerin Manuela Schwesig musste zugeben, die entsprechende Änderung falsch eingeschätzt zu haben. So kam es, dass die SPD zustimmte, obwohl sich Schwesig seit dem Herbst um das Gegenteil bemüht hatte. Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel trug die Ungereimtheit an die Öffentlichkeit und entfachte so einen Streit mit der CDU. Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas sollen eine Lösung finden. Aus Sicht des Familienministeriums würde internationales Recht verletzt, wenn Eltern Minderjähriger nicht nachgeholt werden dürften.

Die Diskussion wirkt wie eine Posse, aber sie hat einen doppelt ernsten Hintergrund. Zum einen geht es darum, wie mit einer besonders heiklen Gruppe von Schutzsuchenden umgegangen werden soll. Zum andern untergraben handwerkliche politische Fehler und ständige Querelen zwischen den Koalitionspartnern das angeschlagene Vertrauen in die Arbeit der Regierung zusätzlich.

Das ist auch deshalb fatal, weil es sich zahlenmäßig um eine relativ kleine Personengruppe handelt. 2015 war nur ganz wenigen von über zehntausend unbegleiteten minderjährigen Antragstellern der Status „subsidiär schutzbedürftig“ gegeben worden. Nach der oftmals traumatischen Flucht unter widrigsten Bedingungen und Kriegserfahrungen sind minderjährige Flüchtlinge psychisch besonders labil. Zu wissen, dass ihre Nächsten in der Heimat Gefahren ausgesetzt sind, belastet sie oft so sehr, dass sie sich kaum in einen normalen deutschen Alltag integrieren können. Betreuer in dafür zuständigen Einrichtungen wissen, wie wichtig die Hoffnung auf das Nachholen der Eltern ist. Der Gesetzgeber will umgekehrt aber auch vermeiden, durch die bevorzugte Behandlung Minderjähriger besondere Anreize dafür zu schaffen, dass Eltern ihre Kinder vorausschicken. Dieses Dilemma lässt sich kaum vernünftig auflösen.

Unsinnige Zahlenspiele

Die Diskussion über den Familiennachzug wird in Deutschland mit einer Heftigkeit geführt, die darauf hinweist, wie symbolisch aufgeladen das Thema ist. Gegner der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel stellen abenteuerliche Hochrechnungen darüber an, wie sehr sich die bereits hohe Zahl der Flüchtlinge vervielfache, sobald die vielen allein gereisten jungen Männer Familienangehörige nachholen dürften.

Mit der Realität hat das nicht viel zu tun. Die bürokratischen Hürden in den zuständigen deutschen Auslandvertretungen sind so hoch und die Warteschlangen so lang, dass diese Fluchtroute nur tröpfchenweise funktioniert. Mit Blick auf die Integration der Flüchtlinge dürfte die Frage nicht unerheblich sein – Familien finden eher Anschluss an die Gesellschaft. Das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration stellte jüngst fest, dass möglicherweise aufgrund der Diskussionen um die Beschränkung des Familiennachzugs immer mehr Frauen und Kinder über die Ägäis und die Balkanroute nach Deutschland gelangen. Der Familiennachzug erübrigt sich auf diese Weise von selbst, wenn auch unter weitaus gefährlicheren Bedingungen.