Thanassis Stavrakis / AP

Nach dem Putschversuch

Die Türkei im Ausnahmezustand: Erdogans Treibjagd

von Marco Kauffmann Bossart / 27.09.2016

Der Umsturzversuch in der Türkei hat ein gewaltiges Nachbeben ausgelöst. Das repressive Klima verhindert eine sorgfältige Aufarbeitung der traumatischen Julinacht.

Was wäre in der Türkei eigentlich passiert, wenn sich die rebellierenden Militärs am 15. Juli an die Macht geputscht hätten? Eine Säuberungswelle, wie sie das Land gerade erlebe. Diese These stellte unlängst Mehmet Yilmaz, ein Kolumnist der gemässigt regierungskritischen „Hürriyet Daily News“, auf.

Das falsche Buch im Regal

Der Vergleich des Kolumnisten mag gewagt sein. Darüber, wie die Türkei aussähe, hätten die Verschwörer ihr Ziel erreicht, lässt sich nur spekulieren. Doch bringt Yilmaz das Unbehagen zum Ausdruck, das die beispiellose Jagd auf vermutete Putschisten auslöst. Niemand bestreitet, dass Militärs, die Zivilisten niedermetzelten und das Parlament bombardierten, eine harte Strafe verdienen. Zu Recht ermitteln Staatsanwälte gegen Auftraggeber und Mitwisser, die Ankara allesamt der religiösen Bewegung von Fethullah Gülen zuordnet. Auch besteht ein Konsens darüber, dass ein Staat im Staat – wie ihn ein Teil der Gülenisten anstrebte – nicht tolerierbar ist.

Gleichwohl gehen die Massenverhaftungen und -entlassungen weit über diesen Personenkreis hinaus. Nach offiziellen Angaben wurden 85 000 Beamte und Angestellte öffentlicher Betriebe freigestellt: Lehrer, Polizisten, Richter, Manager der nationalen Fluggesellschaften, Professoren. Weil sie eine Schule des Predigers besuchten. Weil sie ihre Hypothek bei einer Gülen-Bank aufnahmen. Oder weil sie ein Buch des enigmatischen Geistlichen besassen. Allem Anschein nach bestanden seit langem Listen von Anhängern des Netzwerks, das in 130 Ländern als islamische Bildungsbewegung mit dem Namen Hizmet (Gemeinschaft) auftritt.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan persönlich blies zur Jagd auf die „Fethullah-Terrororganisation“ (Fetö); eine Bezeichnung, welche die meisten türkischen Medien in vorauseilendem Gehorsam übernommen haben. Auch rief der Staatschef dazu auf, suspekte Personen zu melden. Wenig erstaunlich, grassieren Misstrauen, Denunziantentum, Paranoia. Nur ja keinen Tweet weiterverbreiten oder gar „liken“, den ein mutmasslicher Gülenist abgesetzt haben könnte. An einem renommierten College in Istanbul wurde angeordnet, Alumni, die in die Fänge der Justiz geraten sind, totzuschweigen.

Beschlagnahmte Vermögen

Von vermeintlichen oder tatsächlichen Anhängern des Klerikers im amerikanischen Exil sind in der Türkei Vermögenswerte von 4 Milliarden Dollar beschlagnahmt worden. Der türkische Staat ermächtigte sich ganzer Unternehmen und schloss Spitäler und Bildungseinrichtungen. Gegen über 30 000 Personen erging Haftbefehl, unter ihnen Dutzende von Journalisten, die für Medien im Dunstkreis Gülens arbeiteten. In der Logik der Regierung macht sie dies zu Propagandisten einer Terrororganisation. Erdogan drehte schon vor dem Umsturzversuch an der Repressionsschraube, doch lieferte ihm der 15. Juli neue Rechtfertigungsgründe und der Ausnahmezustand einen juristischen Freipass.

Kemal Kilicdaroglu, der Präsident der grössten Oppositionspartei, CHP, bezichtigt die Regierung, Verdächtige ohne ausreichende Grundlagen ins Gefängnis zu werfen. Auch in Erdogan-kritischen Kreisen glaubt man, dass Kader der Gülen-Bewegung massgeblich in den Aufstand verwickelt waren. Daher unterstützten sie anfänglich die Offensive gegen das intransparente Netzwerk. Inzwischen überwiegt allerdings die Empörung über deren Ausmass, zumal die Flurbereinigung auf Intellektuelle, Gewerkschafter und Regierungskritiker übergreift.

Der Ausnahmezustand sei verhängt worden, um die Gülen-Bewegung zu bekämpfen, monierte der CHP-Chef Kilicdaroglu. Stattdessen setze die Regierung ihre Befugnisse gegen die Opposition ein. Manche ziehen Parallelen zum Wahn des amerikanischen Senators Joseph McCarthy, der in den fünfziger Jahren überall Kommunisten witterte. Die türkischen Behörden greifen ungehemmt auf die Methoden der Ostblockregime zurück: So wurde die Frau des renommierten Journalisten Can Dündar an der Ausreise gehindert und ihr Pass eingezogen, da sich der wegen einer brisanten Recherche angeklagte Publizist ins Ausland abgesetzt hatte. Sippenhaftung trifft auch die Familie von Hakan Sukur, einem ehemaligen Fussballstar und devoten Verehrer Gülens: Er war nach Amerika geflüchtet. An seiner Statt nahm die Polizei Sukurs Vater in Gewahrsam.

Ins Kapitel Einschüchterung gehört die Verhaftung der prominenten Autorin Asli Erdogan. Als Nichtkurdin ergriff sie Partei für die Anliegen der kurdischen Minderheit und gegen die Militäroperationen in der Südosttürkei. Obwohl man schwerlich eine Verdunklungsgefahr ausmachen kann, sitzt Erdogan, die 2012 als Writer in Residence in Zürich gastierte, seit Mitte August in Untersuchungshaft. Der mit dem Staatschef nicht verwandten Autorin droht eine langjährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung und Propaganda für die PKK, die laut Regierung auch mit den Gülenisten unter einer Decke stecken soll.

Abbitte des Präsidenten?

Die Säuberungsaktion schien zwischendurch selbst Erdogan zu weit zu gehen. Er wolle nicht sehen, dass Gouverneure miteinander wetteiferten, wer am meisten Beamte absetze, ermahnte der Staatschef. Eiligst kündigte sein Ministerpräsident Yildirim an, in allen Provinzen Beschwerdestellen einzurichten. Am Eröffnungstag bildeten sich in der Hauptstadt Ankara lange Schlangen.

Trotz Beteuerungen, alle Winkel des undurchsichtigen Netzwerks von Fethullah Gülen auszuleuchten, wird die einst enge Kooperation mit Erdogans islamisch-konservativer Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) verdrängt. Erdogan beteuerte, er habe sich von „diesen Leuten“ täuschen lassen, und bat Allah um Vergebung und die Nation um Entschuldigung. Jahrelang ein Gespann, überwarfen sich die beiden charismatischen Führer 2012. Staatsanwälte, die Gülen nahestehen sollen, ermittelten wegen Korruption gegen Vertraute Erdogans. Die Regierung sah darin freilich einen verdeckten Staatsstreich. Widerlegt wurden die Vorwürfe gegen die AKP-Würdenträger indes nie.

Wer nach den Juliwirren ins Visier von Polizei und Staatsanwaltschaft geriet, hat keine guten Chancen auf einen fairen und freien Prozess. Die Massenverhaftungen bringen einen Justizapparat an die Grenzen, der wegen der Jagd auf die Gülenisten stark ausgedünnt ist. Angeschuldigte haben oft keine Ahnung, wann Anklage erhoben wird oder wann ihr Prozess beginnt. Anwälte fühlen sich dazu gedrängt, Mandanten aus dem Umfeld der Hizmet-Bewegung abzulehnen. Sie setzen sich sonst unweigerlich dem Risiko aus, als „Fetöist“, als Sympathisant einer terroristischen Vereinigung, verunglimpft zu werden. Dass die Richter unter dem gewaltigen Druck der Regierung überhaupt noch frei entscheiden können, bezweifeln viele. Dies würde in hohem Masse für Fethullah Gülen gelten, den die türkische Führung in krasser Weise vorverurteilte. Derzeit gibt es aber keine Anzeichen, dass Amerika – wie von Ankara verlangt – den 75-jährigen Geistlichen, der jedwede Beteiligung an dem gescheiterten Staatsstreich bestreitet, ausliefert.

Westen bleibt duckmäuserisch

Die dramatischen Ereignisse dieser Julinacht haben in der Türkei tiefe Wunden hinterlassen; in den Familien jener, die sich den Panzern in den Weg stellten und getötet wurden, aber auch bei jenen, die jetzt vom juristischen Zweihänder erfasst werden. Beamte, die ihres Postens enthoben werden, bleiben laut Arbeitsrechtlern lebenslang vom öffentlichen Dienst verbannt. Entlassenen Richtern werde es verwehrt sein, in den Anwaltsberuf zu wechseln, Polizisten bleibe eine neue Karriere in der privaten Sicherheitsbranche verbaut. Nur schon der Umstand, dass Verdächtige namentlich im Amtsblatt aufgeführt werden, öffnet Rufmord Tür und Tor, selbst wenn sie dereinst freigesprochen werden sollten. Die Türkei schaffe sich mit dieser Hexenjagd einen neuen, inneren Feind, sagte sinngemäss der CHP-Vizepräsident und Menschenrechtsanwalt Sezgin Tanrikulu. Eine weitere Polarisierung könne sich das Land aber nicht leisten.

Die westlichen Partner tragen derweil ihre Kritik an der aggressiven Treibjagd sehr verhalten vor, zumal manche wohl ein schlechtes Gewissen plagt. In den Tagen nach dem Coup muteten die Solidaritätsbekundungen tatsächlich zurückhaltend an, wobei es Ankara dem Westen mit seiner rabiaten Gegenreaktion und wilden Verschwörungstheorien nicht leichtmachte. Fehl am Platz wäre indes, dieses Manko nun mit überzogener Rücksichtnahme zu kompensieren. Duckmäuserei käme einem Verrat an den eigenen Werten gleich. Verschwörung mit vielen Unbekanntenkam. Istanbul ⋅ Schon am Tag nach dem vereitelten Staatsstreich bezichtigte die türkische Regierung den islamischen Prediger Fethullah Gülen der Urheberschaft. Als Kronzeuge wird der Generalstabschef Hulusi Akar angeführt. Akar, der sich den Aufständischen widersetzte, geriet in der Putschnacht in Gefangenschaft. Einer der Verschwörer soll ihn dazu gedrängt haben, mit dem „Meinungsführer“ zu telefonieren. Damit war angeblich Gülen gemeint.Ein Indiz für eine Beteiligung von Gülenisten ist die Verhaftung des Chefs der früheren Sicherheitsabteilung der Istanbuler Polizei Mithat Aynaci. Er war 2014 wegen seiner Mitgliedschaft bei der sogenannten Hizmet-Bewegung entlassen worden. In der Putschnacht sass er in einem Panzerfahrzeug der Meuterer. Nach Regierungsangaben sagten Offiziere aus, sie hätten Befehle Gülens ausgeführt. Allerdings wiesen einige der Geständigen schwere Folterspuren auf. Ein Motiv für einen Coup besassen jene 600 bis 1000 Militärs, die wegen Verbindungen zu Gülen offenbar kurz vor der Entlassung standen. Allerdings beteiligten sich nach Darstellung der Behörden mehr als 8000 Armeeangehörige am Aufstand. Daher zweifeln viele Analytiker an der von der Regierung behaupteten Alleinverantwortung der Gülenisten. Plausibler erscheint eine Allianz mit Kemalisten, die sich gegen die Islamisierung der Türkei stemmen. Zudem hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan das Militär wiederholt gedemütigt.Unklarheit besteht über eine ganze Reihe grundlegender Fragen: Welche Köpfe hätten bei einem Erfolg des Aufstandes das gewählte Kabinett abgelöst? Sollte Erdogan an seinem Feriendomizil getötet oder verhaftet werden? Wieso liess der Geheimdienstchef – der nicht zum Verschwörer-Camp gezählt wird – mehrere Stunden verstreichen, bis er den Staatschef alarmierte? Wie verlief der Planungsprozess für den Coup? Die anfänglich publizierten Vernehmungsprotokolle von verhafteten Generälen vermitteln ein widersprüchliches Bild, auch über die Befehlskette. Am 14. August verbot ein Gericht den Medien, Aussageprotokolle der Angeschuldigten zu veröffentlichen.Hatten die Putschisten offenbar vor, erst in den frühen Morgenstunden des 16. August zuzuschlagen, zwang sie ein Leak, die Operation überhastet am Freitagabend zu starten. Zudem gelang es ihnen nicht, Internet und Mobilfunk ausser Gefecht zu setzen. Erdogan konnte dadurch das Volk über Facetime gegen den Putsch mobilisieren.