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Sexualstrafrecht

Die Türken sind kein Volk von Pädophilen

von Moritz Moser / 18.08.2016

Mitten in die Debatte über demokratische Standards in der Türkei platzt ein Bericht über die angebliche Legalisierung von Kindesmissbrauch. Aus einem rechtsstaatlichen Vorgang wird ein Indiz für den zivilisatorischen Niedergang eines Landes gemacht.

Als 2007 der damals 17-jährige Deutsche Marco Weiss in Antalya verhaftet wird, weil ihm die türkischen Behörden den Sexualkontakt zu einer 13-Jährigen vorwerfen, protestierte man in Europa nicht nur wegen der Haftbedingungen, sondern auch ob des strengen Sexualstrafrechts.

Neun Jahre später ist es eben diese Bestimmung, für die die Türkei erneut kritisiert wird. Diesmal ortet man ein zu laxes Sexualstrafrecht und die künftige Straffreiheit von Kindesmissbrauch. Dabei lässt der mediale Aufschrei jede Beschäftigung mit den rechtlichen Ursachen vermissen.

Ein Urteil wird zum Skandal

Am 26. Mai 2016 fällt das Verfassungsgericht der Republik Türkei Urteile in den Fällen E.2015/108 and K.2016/46. Der Artikel 103 des türkischen Strafgesetzbuches, so stellen die Richter fest, widerspricht dem verfassungsmäßig verankerten Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Dem Gesetzgeber wird eine sechsmonatige Reparaturfrist eingeräumt.

Despite the allegations, sexual abuse actions committed against young children aged under fifteen years were not decriminalized with the above-cited decision.

Der Vorgang ist für einen Rechtsstaat alltäglich, würde sein Bekanntwerden im Juli nicht in eine Zeit hitziger Debatten über Massenverhaftungen und -entlassungen in der Folge eines gescheiterten Militärputsches fallen und ginge es nicht um ein für das westlich-liberale Selbstverständnis so zentrales Thema wie das Sexualstrafrecht.

Das türkische Strafgesetz sieht bisher vor, dass sexuelle Handlungen mit allen Personen unter 15 Jahren als Missbrauch von Minderjährigen einzustufen und behördlich zu verfolgen sind. Nach Ansicht des Verfassungsgerichts ist diese Regelung zu wenig differenziert, da ein Missbrauch von Kleinkindern und Jugendlichen verhältnismäßig unterschiedlich schwere Straftaten sind.

Außerdem sei es Jugendlichen zwischen zwölf und 15 Jahren mitunter möglich in sexuelle Handlungen einzuwilligen.

Die Schwedische Außenministerin Margot Wallström echauffiert sich darüber auf Twitter, die Skandalisierung nimmt ihren Lauf: Die österreichische Kronen Zeitung übernimmt die Meldung – künftig könnte Kindesmissbrauch in der Türkei straffrei sein – für ihren News-Ticker auf dem Wiener Flughafen, von dort findet sie Verbreitung in der Türkei. Der österreichische Botschafter in Ankara wird einbestellt.

Strenger als in Österreich

Dabei plant die Türkei weder die Legalisierung von Kindesmissbrauch noch die Einführung von Zwangsehen für Minderjährige.

Tatsächlich gibt es zwar ein Problem mit Kinderehen, doch dieses lässt sich kaum über das Sexualstrafrecht, sondern eher über andere Tatbestände bekämpfen. Um geheime Kinderhochzeiten zu verhindern, ist in der Türkei beispielsweise das Abhalten religiöser Ehezeremonien ohne staatliche Zustimmung strafbar.

Das türkische Sexualstrafrecht ist auch nach der Aufhebung der diskutierten Stellen in weiten Teilen strenger als jenes in Österreich. So sind in der Türkei Sexualkontakte zwischen Volljährigen und Minderjährigen grundsätzlich strafbar. Bei Jugendlichen zwischen 15 und 17 handelt es sich aber um ein AntragsdeliktDie Strafverfolgungsbehörden können solche Delikte nur auf Antrag hin, aber nicht aus eigener Wahrnehmung verfolgen. . Das generelle Schutzalter liegt in Österreich bei 14 Jahren, wobei auch hierzulande eine Reduktion der Altersgrenze für einvernehmliche Sexualkontakte auf zwölf Jahre, wie sie übrigens bis 2013 im Vatikan galt, diskutiert und verworfen wurde.

Es gibt allerdings abgemilderte Regelungen für Paare mit geringem Altersunterschied. So bleiben sexuelle Handlungen zwischen Personen zwischen 13 und 16 grundsätzlich straffrei.

Im derzeit gültigen türkischen Strafrecht gibt es solche Ausnahmen nicht. Ein 18-Jähriger, der mit einem 14-Jährigen schläft, ist ebenso wegen Kindesmissbrauchs zu verurteilen, wie ein 80-Jähriger, der einen 4-Jährigen missbraucht. Es war diese Unverhältnismäßigkeit, die das Verfassungsgericht zur Aufhebung des Gesetzes bewog.

Eine generelle Aufhebung des Schutzalters oder eine Legalisierung von Sexualkontakten Volljähriger mit Kindern und Jugendlichen unter 15 sei allerdings nicht Teil des Urteils, hält das Gericht in einer zum Teil emotional formulierten Pressemitteilung fest.

Verfehlte Debatte

Hence, contrary to all the speculations, the aforementioned penal provision is still in force and sexual abuse actions committed against young children under fifteen (15) years continue to be criminal acts.

Das türkische Verfassungsgericht

Das türkische Sexualstrafrecht ist grundsätzlich strenger als das österreichische und wird es wohl auch nach der Anpassung bleiben. Der Türkei in diesem Bereich eine Verletzung von Kinderrechten vorzuwerfen, wäre verfehlt.

Eine Abstufung der Strafandrohung entspricht vielmehr westlichen Standards, an denen sich die Türkei seit Jahrzehnten orientiert. Ihr Zivilrecht stammt großteils aus der Schweiz, das Strafgesetz orientiert sich an seinem italienischen Pendant.

Dass die Debatte ausgerechnet hoch kocht, während Europa über die Angemessenheit der Reaktion des türkischen Staates auf einen Putschversuch gegen seine demokratisch legitimierten Institutionen debattiert, dürfte kein Zufall sein. Politik und Medien sollten deshalb nicht reflexartig in Paradigmen von orientalischer Rückständigkeit zurückfallen.

Trotz aller gerechtfertigten Kritik an Vorgängen in der Türkei sollte man sich davor hüten, das Bild eines zweiten Saudi-Arabiens zu zeichnen oder das türkische Verfassungsgericht grundlos anzugreifen. Es ist eine der letzten Instanzen, die in der Lage sind, in der Türkei Rechtsstaatlichkeit herzustellen.