Flüchtlingskrise

Die Westbalkanroute und ihre bürokratischen Begleiterscheinungen

von Bernhard Schinwald / 04.02.2016

Gut vier Monate sind seit dem massiven Anstieg der Flüchtlingsbewegung über den Westbalkan vergangen. Zwar wurde der Zustrom bisher noch nicht reduziert. Für die Registrierung der Flüchtlinge wurde jedoch bereits ein kleiner bürokratischer Apparat aufgebaut. Und weil in diesem bürokratischen Apparat Aufgaben vernachlässigt werden und kaum zusammengearbeitet wird, erfolgt die Abwicklung des Flüchtlingsstroms sogar ziemlich reibungslos.

Ein Überblick über die Wege, Reisestationen und verschiedenen Registrierungsverfahren in den Ländern der Westbalkanroute.


 

Griechenland

  • Ankunft und Registrierung: Die Art der Registrierungsstellen unterscheidet sich je nach Ankunftsort. Auf den hochfrequentierten Mittelmeerinseln, wie etwa Samos oder Lesbos, sind die Registrierungsstellen jeweils in den Häfen. Diese können von den Flüchtlingen zu Fuß erreicht werden. Greift die griechische Küstenwache Flüchtlinge auf, werden sie ebenfalls zu den Häfen gebracht. Alle Flüchtlinge, die von den Behörden gefasst werden, werden auch registriert. Laut UNHCR Greece sei das die große Mehrheit. Schließlich ist eine Registrierung erforderlich, um mit Fähren ans griechische Festland zu gelangen und nach Mazedonien einreisen zu dürfen
  • Aufgenommene Daten: Name, Nationalität (wird im Zweifel mittels Test überprüft), Familienverbindungen, Fluchtweg nach Griechenland, Foto
  • Biometrische Daten: Fingerabdrücke von allen Fingern und den Handflächen
  • Ankünfte im Jänner 2016: 59.902
  • Weiterreise: Die Flüchtlinge werden mit Booten in den Hafen von Piräus gebracht. Von dort fahren Busse zur mazedonischen Grenze.

 


 

Mazedonien

  • Ankunft und Registrierung: Die Flüchtlinge kommen über den Grenzübergang bei Gevgelija nach Mazedonien. Die Registrierungsstelle liegt 650 Meter hinter der Grenze. Sie ist zu Fuß erreichbar.
  • Aufgenommene Daten: Name, Nationalität, Abgleich mit der griechischen Registrierung
  • Biometrische Daten: keine
  • Ankünfte im Jänner 2016: 53.299

 


 

Serbien

  • Ankunft und Registrierung: Die Flüchtlinge passieren die Grenze zwischen der mazedonischen Stadt Tabanovtse und dem serbischen Preševo. Die Registrierungsstelle befindet sich acht Kilometer hinter dem Grenzübergang. Die Flüchtlinge erreichen sie zu Fuß.
  • Aufgenommene Daten: Name, Geburtstag, Herkunftsland, Zielland
  • Biometrische Daten: Abdrücke von beiden Handflächen
  • Ankünfte im Jänner 2016: 57.201
  • Weiterreise: Busse bringen die Flüchtlinge von der mazedonischen zur kroatischen Grenze.

 


 

Kroatien

  • Ankunft und Registrierung: Die Flüchtlinge werden mit der Eisenbahn aus der serbischen Stadt Šid in das kroatische Flüchtlingscamp Slavonski Brod, nahe der Grenze zu Bosnien-Herzegowina, gebracht.
  • Aufgenommene Daten: Name, Nationalität, Herkunftsland, Zielland, Foto
  • Biometrische Daten: Fingerabdrücke
  • Ankünfte im Jänner 2016: 67.285
  • Weiterreise: Die Flüchtlinge werden mit der Eisenbahn aus Slavonski Brod in die südslowenische Stadt Dobova gebracht.

 


 

Slowenien

  • Ankunft und Registrierung: Vom Bahnhof in Dobova folgt eine dreiminütige Busfahrt zur Registrierungsstelle.
  • Aufgenommene Daten: Name, Nationalität, Geburtstag, Herkunftsland, Zielland, Foto
  • Biometrische Daten: Fingerabdruck vom Zeigefinger
  • Ankünfte im Jänner 2016: 58.033
  • Weiterreise: Von Dobova werden die Flüchtlinge zu Grenzübergängen nach Österreich gebracht.

 


 

Österreich

  • Ankunft und Registrierung: Da in Spielfeld aktuell nur 500 Flüchtlinge täglich abgewickelt werden können, werden die Ankommenden auch zum Grenzübergang nach Kärnten gebracht. Ab nächster Woche sollen alle Registrierungen in Spielfeld erfolgen.
  • Aufgenommene Daten: Name, Geburtsdatum, Zielland, bisheriger Fluchtweg
  • Biometrische Daten: Abdrücke von drei Fingern von beiden Händen (meist Zeige-, Mittel- und Ringfinger)
  • Ankünfte im Jänner 2016: 69.297

 


Die Registrierung und Abwicklung der Flüchtlinge hat sich in den letzten Monaten offenkundig gut eingespielt. Die Wanderung beziehungsweise der Transport der Flüchtlinge findet geordnet statt. Die Sicherheitskontrollen und Registrierungen dauern selten länger als ein paar Stunden. Im neuen Registrierungszentrum in Spielfeld soll die Aufnahme der Daten laut österreichischem Innenministerium zukünftig in acht Minuten erledigt sein. Zu Engpässen kommt es nur mehr selten – am ehesten noch im mazedonischen Gevgelija oder im serbischen Preševo. Dort werden die Flüchtlinge gegebenenfalls von internationalen Hilfsorganisationen wie dem UNHCR versorgt.

Für die Ein- und Weiterreise haben die Länder zumindest offiziell eindeutige Vorgaben. Werden Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze etwa als Wirtschaftsmigranten identifiziert, sollen sie nach Athen zurückgebracht werden. Serbien lässt offiziell nur Flüchtlinge passieren, die aus Syrien, dem Irak und Afghanistan kommen. Nach Kroatien, Slowenien und Österreich dürfen nur Flüchtlinge, die Österreich und Deutschland als Zielländer angeben. Zurückweisungen sind allerdings eher eine Seltenheit. Einzig Österreich lässt jene tatsächlich nicht einreisen, die ein „falsches“ Zielland angeben. Da zurückgewiesene Flüchtlinge aber nur mit einem roten Band markiert sind und die aufgenommenen Daten und Fingerabdrücke nicht gespeichert werden, ist der neuerliche Einreiseversuch ein einfaches Unterfangen.

Doch nicht nur die Speicherung der Daten hat ihre Schwächen, auch die Zusammenarbeit unter den einzelnen Registrierungsstellen lässt mitunter zu wünschen übrig. Über einen Austausch von aufgenommenen Informationen außerhalb der Schengengrenzen, so es ihn tatsächlich gibt, ist kaum etwas in Erfahrung zu bringen. Jedes Land geht zwar der gemeinsamen Vereinbarung zur möglichst vollständigen Registrierung der ankommenden Flüchtlinge nach, tut dies jedoch zuallererst für sich selbst. Das zeigt sich an den verschiedenen Daten, die erfasst werden – allein aber schon an der Tatsache, dass nicht jedes Land dieselben Fingerabdrücke abnimmt.

Die oberste Priorität bei der Registrierung der Flüchtlinge scheint demnach nur die möglichst schnelle Abwicklung zu sein. Dieses Ziel wird jedenfalls erreicht.