LEONHARD FOEGER / REUTERS

Diplomatie

Die wichtigsten Iran-Sanktionen sind nun aufgehoben

von Christoph Zotter / 17.01.2016

Die im Atomstreit gegen den Iran verhängten Sanktionen sind aufgehoben, nachdem die Kontrolleure grünes Licht gegeben hatten. Die USA und der Iran lassen Gefangene frei.

Nach mehr als zehn Jahren sind die internationalen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran Geschichte. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bestätigte am Samstagabend in Wien den historischen Schritt. In Brüssel leitete die EU-Kommission laut Diplomaten erste Schritte ein, um die Strafmaßnahmen gegen Teheran auszusetzen. In Washington erteilte Präsident Barack Obama eine entsprechende Verfügung.

Damit sind nun wieder Geldtransfers, Versicherungsgeschäfte sowie die Ein- und Ausfuhr von Öl, Gas und anderen Rohstoffen erlaubt. Gleiches gilt für technische Anlagen. Auch erhalten iranische Fluggesellschaften wieder Zugang zu Flughäfen in der EU. Iran gewinnt zudem politisch wieder an Einfluss. Die wichtigsten aufgehobenen Sanktionen im ÜberblickÖl und Gas: Der Export von Erdöl und Gas in die Europäische Union ist wieder erlaubt. Ausrüstungen: Westliche Firmen dürfen wieder Ausrüstung für die Öl- und Gasfelder liefern. Versicherungen: Westliche Versicherungen dürfen iranische Öltanker wieder versichern. Energie: Geschäfte mit dem iranischen Energiesektor sind erlaubt. Finanzen: Internationale Finanztransaktionen sind wieder möglich. Handelsdarlehen: Banken können Handelsgeschäfte mit dem Iran wieder mit Darlehen unterstützen. Konten: Der Iran erhält Zugang zu eingefrorenen Geldern in Höhe von etwa 100 Milliarden Dollar. Schwarze Listen: Sanktionen gegen Firmen und hunderte Einzelpersonen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm werden aufgehoben. Flugzeuge: Die Lieferung von Flugzeugen und von Ersatzteilen für die iranischen Maschinen vom Typ Boeing und Airbus für ausschließlich zivile Zwecke ist wieder erlaubt. Autos: Westliche Hersteller dürfen wieder Autos in den Iran verkaufen. Eine Reihe von Sanktionen wie die für den Verkauf schwerer Waffen bleiben noch für einige Jahre in Kraft.  

IAEA gab grünes Licht

Zuvor hatte die in Wien angesiedelte Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) grünes Licht gegeben. Das Papier, um das bis gestern Abend gerungen worden war, gilt als Meilenstein. Während zwei Monaten hatten UNO-Kontrolleure den Iran genau beobachtet. Es sollte rund 14.000 Zentrifugen zur Uran-Anreicherung entsorgen und Atomkraftwerke umbauen. Da ihr Resümee nun positiv ausfällt, ist der Weg frei, um den Iran wieder in den Weltmarkt zu integrieren.

In einem erstem Schritt sollen das Ölgeschäft und die Banken geöffnet werden. In einem Jahrzehnt könnten sogar Raketen geliefert werden. Laut der iranischen Nachrichtenagentur Mehr sind Manager der Ölkonzerne Shell und Total bereits auf dem Weg nach Teheran, für Gespräche mit der iranischen Öl-Behörde. Der iranische Transportminister verkündete, dass er 114 Airbus-Flugzeuge bestellen wolle.

Gefangenenaustausch vereinbart

„Heute ist ein guter Tag für das iranische Volk“, sagte der iranische Außenminister Mohammad Zarif, der ebenso wie sein amerikanischer Amtskollege John Kerry gestern nach Wien gereist war. Kerry und Zarif hatten nach Gesprächen zudem einen beispiellosen Gefangenenaustausch vereinbart. Teheran ließ den Washington Post-Reporter Jason Rezaian und drei weitere Amerikaner frei. Im Gegenzug kündigten die USA die Freilassung von sieben iranischen Häftlingen an. Ferner werden die Anklagen gegen 14 weitere Iraner fallen gelassen. Die Schweiz hat bei dem Gefangenenaustausch laut einem iranischen Diplomaten vermittelt. Die Verhandlungen über die Freilassung der Häftlinge hatten im Zuge der Atomverhandlungen begonnen, wurden aber unabhängig geführt.

Bereits in den letzten Tagen hatten beide Seiten gezeigt, dass sie ihre historische Vereinbarung nicht mehr gefährden wollen. So reagierte Washington zurückhaltend, als am Dienstag demütigende Bilder von zehn in iranischen Gewässern festgenommenen US-Soldaten auftauchten. Der Iran ließ sie auch schnell wieder frei.

Teheran wiederum hatte Eile gezeigt bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen. Es brauchte nur wenige Monate, um seine Zentrifugen zu zerstören und die Kraftwerke umzubauen. Dabei packten auch die Amerikaner mit an: Laut dem Londoner International Institute for Strategic Studies stimmten die USA zu, den Iranern sechs Tonnen schweres Wasser abzukaufen.

Nach insgesamt 20 Monaten Verhandlungen in Genf, Lausanne und Wien haben sich auch viele westliche Unternehmen auf ein Ende der Iran-Sanktionen vorbereitet. Überschatten könnte dies jedoch ein Trend, der weltweit inzwischen genauso viel Sorgen wie Freude auslöst: der Einbruch der Ölpreise. Er trifft das OPEC-Land Iran besonders hart.