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Don’t try this at home: Erst Brexit, dann Öxit?

Meinung / von Lukas Sustala / 20.06.2016

Beim Domino ist die Sache ganz einfach. Ein Stein bringt die Sache ins Rollen.

In einer Währungsunion, einer politischen Gemeinschaft, ist die Sache vom Ausstieg hingegen komplizierter. Es gibt politische, rechtliche und ökonomische Hürden, die manche Dominosteine stabiler als andere machen.

Wenn allerdings am Donnerstag beim Referendum in Großbritannien tatsächlich das „Leave“-Camp obsiegen sollte, worauf einige Umfragen vergangene Woche gedeutet hatten, dann endet dieses politische Erdbeben nicht bereits am 23. Juni. Wenn Zeitungen vom „Tag, an dem die EU (beinahe) untergeht“ schreiben, dann schwingt die Erwartung mit, dass ein – gelungener – Brexit zum Vorbild in der EU werden könnte.

„Now the dream of an integrated and ever-stronger Europe could sink into the English Channel on Thursday“, formuliert es die New York Times.

Anregendes Vorbild oder abschreckendes Beispiel?

Wenn die übrigen Europäer ein relativ erfolgreiches Großbritannien beobachten können, das wirtschaftlich wächst und seine Migrationspolitik ohne Rücksicht auf die europaweite Personenfreizügigkeit einschränken könnte, würde ein EU-Austritt plötzlich seinen Schrecken verlieren.

Doch in welchen Ländern könnte ein britisches „Vorbild“ zu einem politischen Pulverfass führen? Wenn man sich die Stimmung in den einzelnen EU-Mitgliedsländern ansieht, fallen drei Länder auf, in denen die Bürger laut dem jüngsten Eurobarometer ähnlich EU-skeptisch sind wie die Briten: Zypern, Slowenien und Österreich. Während Brüssel vor allem im Zuge der Finanzkrise beobachten musste, dass immer mehr Zyprioten und Slowenen ihr Land ohne EU in einer besseren Situation wähnten, reicht die EU-Skepsis der Österreicher schon weiter zurück. Kein Wunder also, dass insbesondere die Freiheitliche Partei angesichts des britischen Referendums immer wieder den „Öxit“, den Austritt Österreichs, aufs Tapet zu bringen versucht.

Allerdings haben die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP im Gegensatz zu den britischen Konservativen keine starken EU-skeptischen Flügel, die ein Referendum von der Regierungsbank heraus verlangen können. Die EU-Skepsis der Bürger mag in Großbritannien und Österreich ähnlich ausgeprägt sein, die EU-Skepsis der Mitte-Parteien ist es nicht.

Aus dem Eurobarometer: Lieber ohne EU weitermachen?
Aus dem Eurobarometer: Lieber ohne EU weitermachen?

In Österreich kommen allerdings mehrere Dinge zusammen, die den Vergleich mit Großbritannien hinken lassen:

Ein Öxit hat mit dem Brexit weniger zu tun als mit einem Grexit

Das liegt alleine schon an den makroökonomischen Rahmenbedingungen. Wie Griechenland ist Österreich Teil des Eurosystems, die nationale Notenbank macht aktuell keine eigenständige Geldpolitik, während die britische Bank of England selbst den Zins, Ankaufprogramme für Wertpapiere oder Stützungskredite für Banken festlegen kann. Ein österreichischer Austritt aus der EU hätte wohl eine Aufwertung der neuen Währung zur Folge, die zu einem kräftigen Schock der Wettbewerbsfähigkeit führen würde, ähnlich dem Frankenschock in der Schweiz.

Das wäre freilich kein unlösbares Problem, denn auch die Schweizer Volkswirtschaft beweist trotz der teuren Währung ein hohes Maß an Wettbewerbsfähigkeit. Flexible Arbeits- und Produktmärkte, ein Bekenntnis zum Freihandel und innovative Unternehmen sind die tragenden Säulen dieses Erfolges.

Das Problem mit der kleinen, offenen Volkswirtschaft

Österreich hat zudem in der Europäischen Union vielleicht sogar mehr zu gewinnen als Großbritannien. Zwar ist es freilich so, dass die Londoner City, das Finanzzentrum in der Millionenmetropole, wohl viel zu verlieren hat im Falle eines EU-Austritts. Doch insgesamt ist Großbritannien, wie der Name zumindest suggeriert, relativ groß. Der Grad der Offenheit von großen Volkswirtschaften ist tendenziell deutlich kleiner, was dazu führt, dass Länder wie Großbritannien potenziell weniger zu gewinnen oder zu verlieren haben von einem Aus- oder Beitritt in ein Freihandelsabkommen als kleine, offene Volkswirtschaften.

Offenheit gemessen als Exporte + Importe im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt.

Wenn also Studien wie jene der Denkfabrik Open Europe zu dem Schluss kommen, dass ein Brexit für Großbritannien nicht unbedingt in einer wirtschaftlichen Tragödie enden muss, ja, es sogar möglich sein könnte, langfristig noch daraus Profit zu schlagen, dann ist dieselbe Schlussfolgerung für Österreich nur bedingt zulässig.

Die Studie von Open Europe geht von verschiedenen Szenarien aus, wie ein Großbritannien außerhalb der EU in Wirtschaftsfragen agieren würde. Im schlimmsten Fall würde die Insel und den Kontinent wirtschaftlich nicht mehr verbinden als die Partnerschaft in der Welthandelsorganisation. Im besten Fall hingegen würde Großbritannien ein Freihandelsabkommen mit der EU schließen und ambitionierte Reformen und eine Öffnung der Volkswirtschaft forcieren – und könnte, so die Kalkulation bei Open Europe, stärker wachsen als innerhalb der EU.

Keine Chance auf den „Best Case“ in Österreich

Doch für Österreich scheint so ein „Best-Case“-Szenario aktuell in weiter Ferne. Die Triebkräfte hinter dem „Öxit“ sind nicht Pro-Handel und Pro-Globalisierung eingestellt, sondern forcieren eine Politik der Abschottung. Nicht nur der freie Personenverkehr, sondern auch der Güter- und Kapitalverkehr werden in Österreich nicht nur in der Debatte um das US-EU-Freihandelsabkommen TTIP heftig kritisiert. Auch wenn Österreich immerhin eine Volkswirtschaft mit einer großen Offenheit ist (siehe Grafik oben), die politischen Parteien und die Ansichten der Bürger spiegeln das nicht wider. Kein Land in der EU ist dem Freihandel gegenüber so negativ eingestellt.

Im aktuellen politischen Rahmen in Österreich ist die EU für ein kleines, offenes Land wie Österreich daher die einzige Option, solange es keine nationalen Strategien für mehr Offenheit, Liberalisierungen und Wettbewerb gibt. Solange die EU-Institutionen die einzigen sind, die auf Wettbewerb und freie Märkte pochen, ist Brüssel eine bessere Option als der Alleingang – wobei ein Austritt der Briten ein schmerzlicher Verlust für ein modernes, liberales Europa wäre.