Was in den Griechenland-Verhandlungen ansteht

Drei Fragen, drei Fronten

von René Höltschi / 23.04.2016

Die griechische Schuldenkrise ist seit Monaten aus den internationalen Schlagzeilen verschwunden. Doch auf niedrigem Feuer schwelt sie weiter. Die erste Überprüfung des im Sommer 2015 vereinbarten dritten Hilfsprogramms, die eigentlich bereits letzten Herbst hätte abgeschlossen werden müssen, ist noch immer nicht beendet. Seit Anfang Woche sind Vertreter der „Institutionen“, also der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und des Euro-Krisenfonds ESM, wieder in Athen, um die Verhandlungen mit der griechischen Regierung fortzusetzen.

Doch sie werden den am Freitag regulär in Amsterdam tagenden Finanzministern der Euro-Staaten (Euro-Gruppe) noch immer keinen Durchbruch melden können. Man sei bereit, in der kommenden Woche eine Sondersitzung einzuberufen, sollte sich eine baldige Einigung abzeichnen, heißt es in Brüssel.

Heikle „Reservebeschlüsse“

Ob diese Sitzung so bald nötig sein wird, bleibt abzuwarten. Es sind insgesamt drei Fragen zu lösen. Die erste bezieht sich auf jene nächsten Konsolidierungs- und Reformschritte, über die seit Monaten verhandelt wird, darunter vor allem Renten- und Einkommenssteuerreformen. Hierüber sind sich die Gläubiger einig, doch haben ihre Unterhändler noch keine definitive Verständigung mit Griechenland darüber erreicht.

Falls dies in Kürze gelingen sollte, steht sogleich eine zweite Frage an. Sie ergibt sich daraus, dass sich die Beteiligten über die Auswirkungen dieses Reformpakets nicht einig sind. Die Europäer und Griechenland gehen zumindest gegen außen davon aus, dass es ausreichen würde, um bis 2018 den im Programm angepeilten Primärüberschuss im Staatshaushalt (Saldo vor Zinszahlungen und gewissen Sondereinflüssen) von 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu erreichen. In Athen weist man darauf hin, dass das Land 2015 bereits einen Primärüberschuss von 0,7 Prozent erzielt habe und damit besser dastehe als verlangt.

Der IWF hingegen hält die Erreichung der 3,5 Prozent-Marke mit den bisher diskutieren Maßnahmen für unrealistisch, wie man spätestens seit der Abhörung eines internen Gesprächs von IWF-Vertretern weiß. Aus seiner Sicht ist damit je nach definitiver Ausgestaltung nur ein Primärüberschuss von 1,5 Prozent bis 2 Prozent des BIP zu erreichen.

Der IWF hatte deshalb darauf gedrängt, bescheidenere und damit realistischere Ziele zu setzen und dies mit zusätzlichen Schuldenerleichterungen zu kompensieren, um die griechische Verschuldung dennoch auf ein tragfähiges Niveau zurückzuführen. Dafür aber hatten die Europäer kein Gehör. Bei einem diskreten Treffen am Rande der IWF-Frühjahrstagung haben Vertreter der größten Euro-Staaten und der Gläubiger-Institutionen nun dem Vernehmen nach einen Kompromiss zur Überwindung dieser Blockade vorgespurt.

Dessen Grundidee ist einfach: Man will mit Griechenland „auf Vorrat“ zusätzliche Maßnahmen vereinbaren, die das Parlament zwar verabschieden würde, die aber erst und nur umgesetzt würden, wenn sich zeigt, dass der IWF recht bekommt und das bisher geplante Paket tatsächlich nicht ausreicht. Im Kreise aller 19 Euro-Finanzminister ist die Idee aber noch nicht besprochen worden, die genaue Ausgestaltung ist unklar, und erste Reaktionen aus Athen fielen negativ aus. Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras hat wieder damit begonnen, durch Besuche und Telefonate einzelne Amtskollegen direkt zu bearbeiten. Seine Botschaft lautet offenbar, dass zusätzliche Austerität innenpolitisch kaum mehr durchzusetzen sei.

Drängende Gretchenfrage

Wird dennoch auch diese zweite Hürde genommen, lauert dahinter eine dritte: Die Euro-Staaten müssen sich darüber einigen, ob – und falls ja, in welcher Form – sie Maßnahmen zur Erleichterung der griechischen Schuldenlast ergreifen wollen. Der IWF fordert solche seit Monaten als Bedingung dafür, dass er sich finanziell am dritten Hilfsprogramm beteiligt. Bis jetzt wird das Programm, das Hilfskredite von bis zu 86 Milliarden Euro vorsieht, aber wohl nicht voll ausgeschöpft wird, vom ESM allein finanziert.

Der IWF begründet seine Forderung damit, dass die griechischen Schulden, die Ende letzten Jahres 177 Prozent des BIP betragen haben, selbst bei Erreichung des angepeilten Primärüberschusses nicht tragbar seien. Im Klartext: Griechenland würde durch die Zinsen und Rückzahlungen überfordert, wenn (dank tiefen Zinssätzen und langen Tilgungsaufschüben) nicht jetzt, so doch mittelfristig.

Die Euro-Staaten aber haben einen Schuldenschnitt (Haircut, Verzicht auf Rückzahlung eines Teils der Schulden) aus rechtlichen und politischen Gründen stets ausgeschlossen. Hingegen haben sie wiederholt in Aussicht gestellt, unter gewissen Bedingungen Erleichterungen zum Beispiel in Form längerer Rückzahlungsfristen zu prüfen. Selbst an solchen Schritten will und kann sich der IMF selbst nicht beteiligen; sie oblägen allein den europäischen öffentlichen Gläubigern.

Zwischen den Institutionen und unter den Euro-Staaten gebe es in dieser Frage noch große Differenzen, heißt es in EU-Kreisen. Vor allem Deutschland zögert. Doch die Beantwortung der Gretchenfrage kann nicht mehr viel länger hinausgeschoben werden, weil gerade für Berlin, aber auch für ein paar weitere Akteure wie die Niederlande die Teilnahme des IWF aus politischen Gründen unabdingbar für die Fortsetzung des Hilfsprogramms, ja schon für die nächste Auszahlung ist.

Jeder braucht jeden

Damit ist die Gefechtslage kompliziert, und es sind mindestens drei Fronten auszumachen: Griechenland, der IWF und die – nicht immer einigen – Europäer. Athen wird ohne Eingehen auf die Sparforderungen der Europäer und des IWF weder die nächste Kredittranche noch Schuldenerleichterungen erhalten. Das Programm kann zudem nur weitergehen, wenn sich auch der IWF beteiligt. Er aber kommt nur an Bord, wenn die Europäer Hand bieten zu den von ihm und von Athen geforderten Schuldenerleichterungen.

Der Fonds wiederum braucht die Fortsetzung des Programms durch die Europäer, da die neuen Kredite auch der Rückzahlung griechischer Schulden gegenüber ihm dienen. Und die Europäer scheuen weiterhin die enormen Kosten eines Grexit. Weil somit jeder jeden braucht, dürfte bei allen Differenzen am Ende doch irgendein Kompromiss zustande kommen.

Allerdings wird die Zeit dafür allmählich knapp. Nach Einschätzung aus EU-Kreisen braucht Griechenland spätestens im Juli frisches Geld der Geber, weil es die dann fälligen Rückzahlungen unter anderem an die EZB kaum selbst finanzieren kann. Und selbst bei einer raschen Grundsatzeinigung würde wegen diverser Formalitäten noch etwas Zeit bis zu einer Auszahlung verstreichen.

Hinzu kommt ein politischer Aspekt: Die Europäer wollen die Sache noch im Mai und damit rechtzeitig vor dem am 23. Juni anstehenden britischen „Brexit-Referendum“ über den Verbleib in der EU unter Dach bringen.