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Neue Kundgebungen geplant

Drohende Krawalle in Paris

von Nikos Tzermias / 22.06.2016

Frankreichs Gewerkschaften wollen am nächsten Donnerstag und Dienstag erneut demonstrieren. Aus Angst vor Krawallen möchte die Regierung zumindest einen Marsch durch Paris verhindern.

In Frankreich ist noch immer kein Ende der mehrmonatigen Auseinandersetzungen zwischen der sozialistischen Regierung und den Linksgewerkschaften im Zusammenhang mit der umstrittenen Arbeitsrechtsreform absehbar. Die CGT und andere Linksgewerkschaften wollen am Donnerstag und am kommenden Dienstag neue Protestmärsche durch Paris und andere Städte durchführen. Die Syndikate ignorieren mithin Appelle von Staatspräsident François Hollande und von Premierminister Manuel Valls, nach den schweren Krawallen von letzter Woche und aus Rücksicht auf die schon von den Hooligans und der Terrorgefahr überschatteten Fußball-EM auf neue Kundgebungen zu verzichten.

Zwar kann die Exekutive im Fall gravierender Risiken Demonstrationen verbieten oder einschränken. Dazu ist sie insbesondere im Rahmen des seit den Terroranschlägen vom 13. November geltenden Ausnahmezustands ermächtigt. Allerdings will die Regierung auch den Eindruck vermeiden, dass sie die in der Verfassung verankerte Demonstrationsfreiheit aushebeln und die Gewerkschaften knebeln will, um eine umstrittene Vorlage durchzupauken. Die Regierung steht ja auch bereits dafür in der Kritik, dass sie eine Parlamentsdebatte über die Reform durch Anrufung von Sondervollmachten in der Verfassung der Präsidialrepublik unterbunden hat.

Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve hat die Gewerkschaften nunmehr am Dienstag dazu aufgerufen, zur Minimierung des Risikos neuer Krawalle zumindest auf die geplanten Umzüge zu verzichten und sich auf eine „statische“ Kundgebung zu beschränken. Er wolle die Manifestationen keineswegs verbieten, sondern mache bloß einen vernünftigen Vorschlag, sagte Cazeneuve. Die CGT und sechs andere Linksgewerkschaften lehnten den Vorstoß jedoch ab. Und der Generalsekretär von Force ouvrière, Jean-Claude Mailly, warf der Regierung gar vor, insgeheim ein Verbot der Kundgebungen anzustreben und dadurch mit dem Feuer zu spielen.

Cazeneuve rechtfertigte seinen Vorschlag mit den schweren Krawallen am Rande der Kundgebungen der letzten Wochen sowie mit der bereits kolossalen Überlastung der Polizeikräfte. Die Ausschreitungen hatten am 14. Juni in Paris einen neuen Höhepunkt erreicht, mit 28 von vermummten Schlägern verletzten Polizisten, 73 Festnahmen, eingeschlagenen Fenstern von Geschäften sowie eines Kinderspitals und mehreren in Brand gesteckten Fahrzeugen. Laut Cazeneuve wurden seit dem Beginn der Unruhen im März bereits 554 Polizisten verletzt, 1.776 Personen verhaftet, 1.198 in Untersuchungshaft genommen und 95 verurteilt.

Premierminister Valls hatte letzte Woche der CGT vorgeworfen, mit den eigenen Sicherheitskräften nicht genügend dezidiert gegen die Randalierer vorzugehen. Die Gewerkschaften weisen die Beschuldigung zurück und lasten die Krawalle auch schwerem taktischem Versagen der Bereitschaftspolizei an. Laut neusten Umfragen lehnt die große Mehrheit der Franzosen die Arbeitsrechtsreform weiterhin klar ab, doch die Mehrheit der Befragten ist auch für eine Untersagung riskanter Kundgebungen.