Francois Lenoir / Reuters

Eigenkapitalvorgaben für Banken: Brüssel läutet die Alarmglocke

von René Höltschi / 29.09.2016

Valdis Dombrovskis, ein Vizepräsident der EU-Kommission, hat internationale Pläne zur Anpassung der Eigenkapitalanforderungen für Banken deutlich kritisiert. Dahinter stehen Differenzen mit den USA.

Hinter den Kulissen schwelt es seit einiger Zeit, am Donnerstag hat die EU-Kommission die Alarmglocke geläutet. Aus EU-Sicht sind die derzeit im Basler Ausschuss diskutierten Vorschläge zur Verfeinerung bestimmter Eigenkapitalvorgaben für Banken (Basel III) nicht akzeptabel. Man wolle Änderungen vermeiden, welche die Kapitalanforderungen für den europäischen Bankensektor insgesamt erheblich erhöhen würden, sagte der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, an einer Konferenz des europäischen Banken-Dachverbandes EBF. Man brauche eine Lösung, welche die europäischen Banken nicht in den Nachteil gegenüber ihren globalen Konkurrenten setzen würde, fügte er an.

Gegen Gleichschaltung

Der bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) angesiedelte Basler Ausschuss ist ein internationales Forum der Aufsichtsbehörden, in dem unter anderen auch die Schweiz vertreten ist. Bei den dort diskutierten Eigenkapitalregeln geht es um die Frage, mit wie viel Eigenkapital Banken ihr Geschäft unterlegen müssen. In der gegenwärtigen Debatte vertreten die USA und die EU unterschiedliche Positionen, was auch unterschiedliche Geschäftsmodelle ihrer Grossbanken spiegelt.

Umstritten ist insbesondere die Forderung der USA, den Spielraum der Banken bei der Bemessung ihrer Risiken einzuschränken. Dombrovskis räumte ein, dass die Eigenkapital-Anforderungen unter den geltenden Regeln in einer Weise variieren könnten, die nicht immer den unterschiedlichen Risikoprofilen entspreche. Die Kommission unterstütze denn auch das Ziel des Basler Ausschusses, solche ungerechtfertigten Differenzen anzugehen.

Um die Diversität der europäischen Bankenlandschaft zu bewahren, müsse man aber auch künftig anerkennen, dass Banken mit unterschiedlichen Geschäftsmodellen ein unterschiedliches Risiko-Niveau aufweisen würden, fügte Dombrovskis an. Es könne keine Lösung sein, die durchschnittlichen Risikogewichtungen weltweit gleichzuschalten. Es sei völlig normal, dass eine auf die Kreditvergabe in einem Sektor und einer Region mit geringen Risiken konzentrierte Bank eine geringere Risikogewichtung habe als ein Institut anderswo. Ein standardisierter «capital floor» sei für die EU kein notwendiger Teil des künftigen Rahmens. Gemeint ist damit ein Kapitalniveau, das eine Bank unabhängig von ihren internen Risikoberechnungen nicht unterschreiten darf.

Ministerielle Rückendeckung

Die Eigenkapitalanforderungen sind im Gefolge der Finanzkrise und in Umsetzung früherer Basler Vorgaben auch in der EU deutlich verschärft worden. Nun aber stellt die EU die Förderung von Investitionen stärker in den Vordergrund. Die Risiken im Bankensektor müssten angemessen angegangen werden, ohne die Finanzierung der Wirtschaft zu gefährden, heisst es in Brüssel. Man verweist auf Versprechen des Basler Ausschusses, wonach die diskutierten Änderungen die Anforderungen insgesamt nicht erheblich erhöhen würden. Die derzeitigen Vorschläge aber verfehlen aus EU-Sicht dieses Ziel. Laut Dombrovskis würden sie zu einer deutlichen Steigerung der Kapitalanforderungen in allen Bereichen führen.

Brüssel verweist auf Rückendeckung durch die Mitgliedstaaten. In der Tat haben deren Finanzminister schon im Juli eine Erklärung verabschiedet, wonach das Reformpaket des Basler Ausschusses insgesamt keine bedeutende Erhöhung der Kapitalanforderungen zur Folge haben dürfe. Seither hat der Druck auf Institute wie die Deutsche Bank und den Monte dei Paschi die Sensibilität für das Thema weiter erhöht.