REUTERS/Yves Herman

Terror in Paris

Ein Angriff auf Europa

von Peter Rásonyi / 15.11.2015

Die Angriffe in Paris haben europaweit Alarmglocken schrillen lassen. Die Terrorabwehr des ganzen Kontinents steht vor neuen Herausforderungen.

Die infamen Terroranschläge in Paris haben in anderen europäischen Hauptstädten nicht nur Solidaritätsbekundungen ausgelöst. In vielen Ländern wurde auch eine Verschärfung des Sicherheitsdispositivs angeordnet. Der italienische Ministerpräsident Renzi kündigte am Samstag schärfere Sicherheitsmaßnahmen an. Bundeskanzlerin Merkel berief ein Krisentreffen von Kabinettsmitgliedern ein. In Großbritannien gilt schon seit mehr als einem Jahr erhöhte Alarmbereitschaft. Die Sicherheitskräfte waren bereits auf mögliche Vergeltungsmaßnahmen für die am Freitag bekannt gegebene mutmaßliche Tötung des britischen Terroristen Mohammed Emwasi in Syrien gefasst.

Europas IS-Kämpfer

Der Anschlag in Paris wird nicht nur als Angriff auf Frankreich wahrgenommen, sondern als Bedrohung ganz Europas. Das ist richtig. Europa ist nicht nur in der Wirtschafts- und Flüchtlingspolitik eine Solidaritätsgemeinschaft, sondern auch in der Sicherheitspolitik. Frankreich ist zwar als kriegführende Macht in Syrien und im Irak an der Seite der USA besonders in den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) involviert. Auch sind aus Frankreich nach Schätzungen der nationalen Sicherheitskräfte mit 1.200 bis 1.500 Kämpfern in den letzten Jahren am meisten Menschen aus Europa in die Konfliktzone gereist, um sich dem IS anzuschließen. Von dieser Personengruppe, aus der Hunderte mittlerweile wieder den Weg zurück in die Heimat gefunden haben, geht eine besonders große Terrorgefahr aus.

Doch Frankreich steht in seiner exponierten Lage nicht alleine da. Auch aus Großbritannien und Deutschland sind bisher mehr als 500 Menschen nach Syrien gereist, um sich den Mördern des IS anzuschließen. Und viele kleinere europäische Staaten stehen in der Statistik von IS-Kämpfern pro Bevölkerungsanteil weit oben, mit Belgien an der Spitze. Die unmittelbare Bedrohung durch ideologisch und terroristisch hochgerüstete Syrien-Heimkehrer betrifft fast alle europäischen Staaten. Und sie nimmt mit den weiter steigenden Zahlen von IS-Kämpfern nicht ab.

Kampf der Nachrichtendienste

Dabei müssen die Sicherheitskräfte und die Öffentlichkeit in Europa davon ausgehen, dass die Durchführung eines Terroranschlags wie in Paris technisch und logistisch nicht allzu anspruchsvoll ist. Das Einschmuggeln konventioneller Schnellfeuergewehre, von Munition und dem Material zum Bauen von Sprengstoffgürteln und Bomben nach Europa ist nicht sonderlich schwer. Entsprechend kann ein solcher Anschlag relativ leicht wiederholt werden.

Die Sicherheitskräfte konzentrieren sich deshalb darauf, Vorbereitungen für Anschläge durch die Überwachung der Kommunikation zwischen Terroristen rechtzeitig aufzudecken. Das gleicht im riesigen Datenmeer des Internets und der Telekommunikation der Suche nach der Nadel im Heuhaufen, führte aber nach Angaben des britischen Inland-Geheimdienstchefs Andrew Parker in Großbritannien immerhin zur Aufdeckung von durchschnittlich einem großen Anschlag pro Jahr, der zu einem Blutbad hätte führen können.

Nachdem der Guardian im Juni 2013 die bis dahin ungeahnten Ausmaße der Internet-Überwachung durch die britischen und amerikanischen Nachrichtendienste enthüllt hatte, zeigten sich die Sicherheitskräfte schockiert. Sie verurteilten die Zeitungsredaktion als verantwortungslos und setzten diese unter Druck, weil die Enthüllungen die Überwachung von Terroristen erheblich erschwere. Diese seien fortan gewarnt, hieß es, dass ihre Kommunikationsnetze verletzlicher waren, als sie geahnt hatten. Das würde sie vorsichtiger und das Ausspähen erheblich schwerer machen.

Ungenügende Überwachung

Die konservative britische Regierung hat nach ihrem Wahlerfolg im Mai auf diese Veränderung reagiert und eine neue Offensive bei der Internet-Überwachung eingeleitet. Die bisher im Zwielicht erfolgenden Operationen des Nachrichtendiensts GCHQ sollen künftig gesetzlich abgesichert und erweitert werden. Dazu gehört die Möglichkeit, die Metadaten sämtlicher Internet-Nutzung in Großbritannien systematisch zu speichern und zu analysieren. Im Ausland wird das ohnehin schon gemacht, da es keine gesetzlichen Einschränkungen gibt.

Mit der Internet-Überwachung ist es nicht getan. Die Snowden-Enthüllungen sowie neue Verschlüsselungstechniken machen die Suche nach heißen Spuren immer schwerer, wie die Sicherheitskräfte beklagen. Zudem nützen Informationen allein noch nicht viel, wenn es am Personal zur Auswertung und Verfolgung von Hinweisen fehlt. Wegen den sich rasch ausweitenden Kreisen von Terrorverdächtigen in Europa können die Sicherheitskräfte nicht allen Hinweisen nachgehen. Immer wieder kommt es deshalb vor, wie im Januar bei Charlie Hebdo oder bei der Ermordung des britischen Soldaten Lee Rigby im Juli 2013 in London, dass die Terroristen den Behörden bereits bekannt waren, dass man sie aber aus Mangel an Personal und konkreten Gefahrenhinweisen nicht eng genug observieren konnte.

Teurer Schutz

Will Europa den Kampf gegen den Terror aufnehmen, werden seine Regierungen nicht um unbequeme Fragen herumkommen. Dazu gehören die – anders als in Großbritannien – auf dem Kontinent verpönte Überwachung des Internets sowie der Ausbau der Nachrichtendienste und Sicherheitskräfte mit Personal, Kompetenzen und Material. Das kostet Geld, das vielen Regierungen im Schatten der Eurokrise nicht locker sitzt, das aber trotzdem investiert werden muss.