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Truppen im Osten

Ein bisschen Abschreckung: Nato zeigt die Zähnchen

von Peter Riesbeck / 10.07.2016

Ausgerechnet in Warschau hat die Nato beschlossen, ihre Präsenz in Osteuropa zu verstärken – ein Signal an Russland. Doch wirklich einig ist sich das nordatlantische Militärbündnis nicht, wie Peter Riesbeck für die NZZ am Sonntag berichtet.

Es war eine gezielte Provokation. Auf dem Nato-Gipfel in Warschau, der gestern Samstag beendet wurde, baten die polnischen Gastgeber die Gäste der 28 Mitgliedstaaten zum Diner in die Säulenhalle des Präsidentenpalasts. Es ging um mehr als ein nettes Ambiente. Dort war 1955 der Warschauer Pakt besiegelt worden – als Bündnis gegen den Nordatlantikpakt (Nato). Nun verkündete dort Polens Verteidigungsminister Antoni Macierewicz: „Die Nato wird im Osten Truppen stationieren. Sie zielen auf Abschreckung und Verteidigung.“ Dies gelte gegenüber „jedem möglichen Gegner“. Russland blieb nur aus diplomatischer Zurückhaltung unerwähnt.

Die westliche Allianz macht sich auf nach Osten. Die Nato schickt erstmals Kampftruppen ins östliche Bündnisgebiet. Je ein Bataillon mit tausend Mann wird nach Polen, Estland, Lettland und Litauen verlegt. Das Bündnis reagiert so auf Russlands Annexion der Krim vor zwei Jahren. „Damit binden die westlichen Nato-Mitglieder ihre Sicherheit direkt an die der östlichen Bündnispartner“, sagt Markus Kaim, Sicherheitsexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

„Defence and Deterrence“ heißt die neue Strategie im Nato-Jargon, Verteidigung und Abschreckung. Das klingt nach kaltem Krieg, aber solche Analogien wies Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zurück. „Der Kalte Krieg ist Geschichte, das sollte er auch bleiben.“

Wenn es nur so einfach wäre mit der Geschichte und ihrem Erbe. Nach dem Ende des Warschauer Paktes 1991 verpflichtete sich die westliche Allianz in der Nato-Russland-Grundakte, keine substanziellen Kampftruppen dauerhaft ins östliche Bündnisgebiet zu verlegen. Nun rückt die Nato doch vor, aber sie wechselt ihre Truppen stetig aus. So verletzt sie nicht den Wortlaut der Grundakte. Es bleiben aber feine Differenzen zwischen Ost und West. Litauen etwa forderte noch mehr Soldaten. Auch im Umgang mit Russland sind sich nicht alle einig. Osteuropa verficht die harte Linie. Polens Außenminister Witold Waszczykowski sagte: „Wir müssen jede Art von Wunschdenken mit Blick auf eine pragmatische Kooperation mit Russland zurückweisen, solange das Land weiter bei seinen Nachbarn einmarschiert.“

Frankreichs Präsident François Hollande befand indes, er sehe Russland nicht als Bedrohung, sondern als Partner. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ging nicht ganz so weit. Sie erklärte, es gehe „auch immer um Dialog“. Zu Verteidigung und Abschreckung fügt die Nato also den Dialog hinzu. Selbst Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite sagte, aus einer Position der Stärke ließe sich mit Moskau auch verhandeln.

Russland hört die Signale. Schon am kommenden Mittwoch soll der Nato-Russland-Rat wieder tagen. Nach der Annexion der Krim ruhte der Kontakt zunächst für zwei Jahre. Erst im April traf man sich wieder. Nun folgt die nächste Übung in Deeskalation: Dialog. Friedliche Koexistenz hieß das früher.

So hat sich seit dem letzten Gipfel vor zwei Jahren auch die Position der Nato zur Ukraine geändert. Der Westen steht zwar zur Ukraine. Aber er braucht auch Kontakt zu Russland, wie etwa der Krieg in Syrien zeigt. Die Nato macht künftig auch an ihrer südlichen Flanke im Kampf gegen die Terrormiliz IS mobil. Noch im Herbst schickt sie eigene Awacs-Aufklärungsflugzeuge in die Türkei, um die Lage in Syrien zu überwachen.

Außerdem will die Nato ein Ausbildungszentrum für irakische Truppen einrichten und in Tunesien eine Geheimdienstzentrale eröffnen, welche Nato-Operationen gegen Extremisten in Nordafrika mit Informationen versorgen soll. So soll laut Generalsekretär Stoltenberg die Stabilität jenseits der Grenzen geschützt werden. Der Kampf gegen den Extremismus sei entscheidend, denn radikale Organisationen wie der IS hätten Millionen Menschen heimatlos gemacht. Stoltenberg kündigte außerdem eine neue Nato-Mission gegen Schlepper im Mittelmeer an.