AFP / EMMANUEL DUNAND

Cameron in Brüssel

Ein „Brexit“-Deal mit Notbremse

von Beat Bumbacher / 29.01.2016

London und Brüssel nähern sich einem Abkommen, mit dem Camerons wichtigster Forderung an die EU entsprochen werden könnte. Die EU-Gegner im eigenen Land dürfte dies aber kaum zufriedenstellen.

David Cameron hat eine geplante Reise nach Skandinavien abgesagt und fliegt heute stattdessen zu EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. Die britischen Medien sind voll von Spekulationen über ihr zentrales Gesprächsthema, das im Voraus durchgesickert ist: Das Konzept einer sogenannten „Notbremse“, welche in den Verhandlungen über die britischen Forderungen an die EU in einem besonders schwierigen Punkt einen für beide Seiten gesichtswahrenden Ausweg ermöglichen soll.

Zustrom von EU-Immigranten bremsen

Konkret geht es um das Vorhaben der Regierung Cameron, Immigranten aus anderen EU-Staaten während der ersten vier Jahre in Großbritannien bestimmte Sozialleistungen nicht auszuzahlen. Bisher wurde dies als Verstoß gegen das Prinzip der Personenfreizügigkeit von den übrigen EU-Staaten strikt abgelehnt. Cameron möchte mit dieser Maßnahme die massiv gestiegene Zuwanderung auf die Insel reduzieren.

Das Konzept einer Notbremse als Alternative würde es Großbritannien erlauben, für den Fall einer „außerordentlichen Belastung“ der eigenen Sozialsysteme durch Zuwanderer die Auszahlung von Sozialleistungen an EU-Immigranten zu stoppen. Diese Maßnahme wäre also nicht an eine bestimmte zahlenmäßige Obergrenze gebunden – womit nicht direkt gegen das Prinzip der Personenfreizügigkeit verstoßen würde.

Ein weiterer Vorteil einer solchen Übereinkunft wäre, dass dazu nicht erst eine schwer zu erreichende Änderung der EU-Verträge nötig wäre, sondern „nur“ eine entsprechende Änderung auf Gesetzesbasis. Ein solcher Deal müsste aber zunächst von den übrigen EU-Partnern am bevorstehenden Gipfel der Union im Februar abgesegnet werden.

Vor allem aber hat die Sache einen Haken, der Cameron innenpolitisch noch zu schaffen machten dürfte: Laut dem Entwurf soll nicht London, sondern die EU entscheiden können, ob die Bedingungen für die Anwendung der Notbremse gegeben sind und die Auszahlung der Sozialleistungen tatsächlich gestoppt werden darf. Außerdem soll anderen EU-Staaten aus Gründen der Gegenseitigkeit das gleiche Recht zustehen, falls sie sich mit einem Übermaß an Zuwanderung konfrontiert sehen.

Kaum ausreichend für EU-Gegner

Eher fraglich ist, ob ein so geartetes Abkommen die britischen EU-Gegner im Vorfeld des bevorstehenden Referendums über einen „Brexit“ überhaupt beeindrucken wird. Bereits sollen sich auch Mitglieder von Camerons eigenem Kabinett betont skeptisch über die Umrisse des möglichen Deals geäußert haben. „Eine Notbremse braucht man nur, wenn man zuvor die Kontrolle verloren hat“ wird dazu zum Beispiel ein Tory-Unterhausabgeordneter zitiert.

Nach den Gesprächen mit Juncker am Freitag kehrt Cameron nach Hause zurück, wo er am Wochenende den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk empfangen wird. In Brüssel geht man zur Zeit davon aus, dass Tusk nächste Woche die Umrisse eines Abkommens mit Großbritannien den übrigen EU-Mitgliedstaaten vorstellen wird. Der möglicherweise entscheidende EU-Gipfel wird dann in drei Wochen stattfinden.