Francois Lenoir / Reuters

Symbolträchtiges Portfolio für neuen EU-Kommissar

Ein Brite für Europas Terrorabwehr

von Niklaus Nuspliger / 02.08.2016

EU-Kommissions-Chef Juncker will eine „Sicherheitsunion“ schaffen. Mit der Aufgabe betraut er ausgerechnet den neuen britischen EU-Kommissar.

Rechtlich bleibt Grossbritannien bis zum Brexit EU-Mitglied mit allen Rechten und Pflichten, politisch aber ist das Land kein normales Mitglied mehr. Diese Problematik schwingt auch im Vorschlag von EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker vom Dienstag mit, den von London als Kommissar nominierten Julian King mit dem neugeschaffenen Portfolio „Sicherheitsunion“ zu betrauen. King wird sein Amt wohl frühestens Ende September antreten, da zuerst ein formeller Entscheid des Rats der 28 EU-Staaten und nach der Sommerpause auch Anhörungen im EU-Parlament nötig sind. Dann soll dem 51-jährigen Spitzendiplomaten und bisherigen Botschafter in Paris die Aufgabe eines Kommissars auf Zeit zufallen, der bis zum Vollzug des Brexit stets im Verdacht zu stehen droht, eher die britischen als die europäischen Interessen zu vertreten.

Kings Vorgänger Jonathan Hill war als Reaktion auf das Brexit-Votum zurückgetreten. Seine Aufgaben wurden zum lettischen Kommissions-Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis transferiert, da es vor den anstehenden Brexit-Verhandlungen undenkbar gewesen wäre, das für London wichtige Finanzmarkt- und Finanzdienstleistungs-Portfolio in britischer Hand zu belassen.

Erwartet worden war darum, dass Juncker King mit einem nebensächlichen Dossier betrauen würde. Die Zuständigkeit für die „Sicherheitsunion“ ist nun aber durchaus symbolträchtig. Schritte hin zu einer „Sicherheitsunion“ hatte Juncker im April als Reaktion auf die Anschläge von Paris und Brüssel vorgelegt, mit der Schaffung eines eigenen Kommissars unterstreicht er die Bedeutung des Projekts. King soll in der Terrorbekämpfung nun den Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten verbessern, die Kooperation im Umgang mit Syrien-Kämpfern befördern oder den Aufbau eines Anti-Terror-Zentrums bei der Polizeibehörde Europol in Den Haag vorantreiben.

Da London auch nach dem Brexit von einer besseren sicherheitspolitischen Kooperation in Europa profitieren würde, hält sich der Interessenkonflikt für King in Grenzen. Doch wie gross sein Spielraum wird, muss sich weisen. Zum einen muss er sich mit Kommissaren arrangieren, die schon im Sicherheitsbereich aktiv sind. Zum anderen ist die Terrorabwehr eine nationale Aufgabe, und die Kooperation lässt sich nur verbessern, wenn die Mitgliedstaaten dies zulassen.