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Ukraine-Abstimmung in den Niederlanden

Ein direktdemokratischer Coup

von Niklaus Nuspliger / 06.04.2016

Am Mittwoch stimmen die Niederländer über ein EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ab. Das Referendum ist zwar nicht bindend, dürfte aber auch für die EU weitreichende Folgen haben.

Der Saal im Kulturzentrum De Balie in Amsterdam ist bis auf den letzten Platz gefüllt. Die Stimmung im Publikum ist aufgeheizt, der Moderator versucht, die Podiumsdiskussion in geordnete Bahnen zu lenken. Sechs Politiker und Aktivisten debattieren über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. 27 der 28 EU-Länder haben den Vertrag ratifiziert, doch in den Niederlanden ist ein Referendum gegen die Ratifizierung zustande gekommen. Am Mittwoch wird abgestimmt – und glaubt man den Umfragen, wird das Volk der EU-Assoziierung der Ukraine seinen Segen verweigern.

Gegen die „EU-Ideologie“

Auf Werbeplakaten, in den Medien und im Internet ist der Abstimmungskampf omnipräsent, obwohl die Niederlande keine direktdemokratische Tradition haben. Nach dem Nein zur EU-Verfassung 2005 ist es erst das zweite Mal überhaupt, dass das Volk über eine Sachvorlage befindet. Demoskopen erwarten eine tiefere Stimmbeteiligung als bei nationalen Wahlen, doch dürfte sie über der Schwelle von 30 Prozent liegen, die für die Gültigkeit der Abstimmung nötig ist. Der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte hat den Ball lange flach gehalten – in der Hoffnung, dieses Quorum würde nicht erreicht. Erst als sich eine steigende Beteiligung abzuzeichnen begann, erwachte die Regierung – wohl zu spät, um das Steuer herumzureißen.

Die Befürworter des Ukraine-Vertrags auf dem Podium gehören den Grünen oder der sozialliberalen Partei D66 an, die Gegner sind eine unkonventionellere Truppe: Eine Vertreterin der Tierpartei geißelt die Tierhaltung in der Ukraine, ihr Kollege von den linkskonservativen Sozialisten sagt, das Abkommen sei nur im Interesse multinationaler Konzerne. Im Abstimmungskampf kaum präsent ist die rechtspopulistische Partei für die Freiheit, da die Partei von Geert Wilders nicht über die personellen Ressourcen für eine Basiskampagne verfügt. Treibende Kräfte sind Bürgerbewegungen wie das EU-kritische Forum voor Democratie, dessen Vorsitzender Thierry Baudet auf dem Podium gegen die gleichmacherische „EU-Ideologie“ anredet, die dem Ukraine-Abkommen zugrunde liege.

„Alles begann im Jahr 2013“, erklärt der 33-jährige Baudet im Gespräch. Nach der Ankündigung des britischen EU-Referendums trommelte der konservative Publizist Aktivisten zusammen und forderte für die Niederlande ähnliche Abstimmungen. Im Jahr 2014 stimmte das Parlament einem seit 2005 hängigen Gesetz zu, das konsultative Referenden erlaubt – für die Einführung bindender Referenden wäre eine Verfassungsrevision nötig, wofür die Hürden viel höher sind.

Ein Triumph für Putin?

Kurz nachdem das Referendumsgesetz Mitte 2015 in Kraft getreten ist, ratifiziert das Parlament das EU-Ukraine-Abkommen – und Baudet und seine Mitstreiter nutzen die Gunst der Stunde. Die Regierung gab sich zunächst gelassen, denn das Parlament hatte das Referendumsgesetz mit fast unüberwindbaren Hürden versehen. Innerhalb von zehn Tagen müssen 10.000 Unterschriften gesammelt werden, dann sind innerhalb von sechs Wochen weitere 300.000 nötig – ungleich mehr als in der Schweiz. Einen Ausweg fanden Baudets Mitstreiter vom Blog „Geen Stijl“, das seine Publizistik mit „tendenziös, haltlos und unnötig beleidigend“ umschreibt. Die Blogger entwickelten eine Applikation, mit der man die Unterschriftenbögen online unterzeichnen konnte, worauf sie vom Referendumskomitee ausgedruckt wurden. Gegen diese Methode wurde zwar Beschwerde eingereicht, doch ein Gericht wies die Klage ab.

Die Diskussion im De Balie dreht sich um einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine und um Geopolitik. Die Weigerung der Kiewer Führung, Ende 2013 das EU-Abkommen zu unterzeichnen, hatte zur Revolution auf dem Maidan und zur Annexion der Krim geführt. In emotionalen Publikumsvoten erinnern angereiste Ukrainer daran, dass ihr Volk für den europäischen Traum unter hohem Blutzoll auf die Straße gegangen sei. Beim Bier beklagt der ukrainische Abgeordnete Sergii Leschtschenko später, die Solidarität der Niederländer sei kleiner als erhofft. „Die Ukraine ist zur Geisel der niederländischen Innenpolitik geworden.“ Eigentlich aber war kein anderes EU-Land direkter vom Krieg in der Ostukraine betroffen: 193 der 298 Todesopfer der 2014 abgeschossenen Malaysia-Airlines-Maschine waren Niederländer. Und da die Buk-Rakete allem Anschein nach von prorussischen Separatisten abgefeuert worden war, mischte sich in die Trauer Wut über Putin.

Nun appelliert das Ja-Lager an diese Gefühle und betont, dass ein Nein Putin einen symbolischen Triumph bescheren würde. Doch das Misstrauen gegenüber der Classe politique und gegenüber Brüssel wiegt schwerer für die Mobilisierung. Anders als die Ukrainer bringt die EU die Niederländer nicht mehr zum Träumen. Noch befürworten zwei Drittel die EU-Mitgliedschaft, doch die Skepsis steigt. Der Ausgang des Referendums hat eine Signalwirkung über die Niederlande hinaus und würde nicht nur die Glaubwürdigkeit der EU gegenüber Kiew beschädigen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt vor einer „Destabilisierung Europas“, während sich der britische Rechtspopulist Nigel Farage derweil Schwung für das britische EU-Referendum im Juni erhofft.

Die Regierung im Dilemma

Offen ist, wie die niederländische Koalitionsregierung auf ein Nein-Votum bei ausreichender Stimmbeteiligung reagieren würde. Die Sozialdemokraten wollen das Resultat akzeptieren, Ruttes Liberale geben sich bedeckt. Bei einem Nein dürfte er nach kreativen Lösungen suchen, um gewisse Vorbehalte ins Abkommen zu integrieren. Denn außenpolitisch kann es sich Rutte nicht leisten, den EU-Vertrag mit der Ukraine ganz zu Fall zu bringen. Innenpolitisch kann er das Volksverdikt aber auch nicht ignorieren, zumal bald Wahlen anstehen.

Die Regierung steht unter Druck, und das konsultative Referendum könnte eine faktisch bindende Wirkung entfalten. Dies käme einem direktdemokratischen Überraschungscoup gleich. Für Thierry Baudet ist die Abstimmung nur ein Testfeld für weitere Referenden, langfristig strebt er den EU-Austritt an. Auch Parteien wollen das neue Volksrecht nutzen. Der grüne EU-Parlamentarier Bas Eickhout, der bei der Podiumsdiskussion für den Ukraine-Vertrag kämpft, kündigt bereits ein Referendum gegen das EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) an. Es scheint, als müssten sich Regierung und Parlament daran gewöhnen, dass das Volk in den Niederlanden künftig stärker mitregiert.