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Großbritannien

Ein enttäuschender Deal

Meinung / von Peter Rásonyi / 04.11.2015

Großbritannien befürwortet ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Damit will der Inselstaat den Kontinent sich selbst überlassen. Ein Kommentar von Peter Rásonyi, Leiter der NZZ-Auslandsredaktion.

Der britische Schatzkanzler George Osborne hatte am Dienstag seinen großen Auftritt in Berlin, doch die deutschen Medien haben davon kaum Kenntnis genommen. Das ist ein Fehler. Der unscheinbar auftretende Mann mit dem weit weniger eindrücklichen rhetorischen Talent als Premierminister Cameron ist der Chefstratege der Konservativen Partei. Er prägt die britischen Politik wie kein anderer Politiker und ist der aussichtsreichste Kandidat, noch in diesem Jahrzehnt der nächste Premierminister zu werden. Nach dem Wahlsieg seiner Partei im Mai hat er sich zudem zum Hauptverantwortlichen in Sachen EU-Mitgliedschaft ernannt, die seine Partei auf den europäischen Verhandlungstisch gelegt hat. Wenn Osborne spricht, sollten deshalb Politiker in ganz Europa genau hinhören.

Seine Regierung tritt offiziell mit keinem geringeren Anspruch auf als mit einer grundlegenden Reform der Union, um diese demokratischer, leistungsfähiger, offener und unbürokratischer zu machen. Das wäre fürwahr nötig, was nicht einmal die neue EU-Kommission unter Präsident Juncker bestreitet, die eine ganz ähnliche Reformagenda vorgelegt hat. Umso enttäuschender ist, was Osborne vor Wirtschaftsvertretern und Bundeskanzlerin Merkel in Berlin unterbreitet hat. Der Schatzkanzler sprach zwar artig von der „Wertegemeinschaft“, welche die beiden Länder verbinde. Er forderte mehr Freihandelsverträge, mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie in der EU, räumte aber ein, dass all diese Ziele im Grunde bereits von der Kommission umgesetzt würden, wenn auch nicht schnell genug. Was Osborne wirklich neu auf den Tisch legte, war etwas anderes: „Wir müssen das Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten innerhalb und außerhalb der Währungsunion reparieren.“ Was Osborne damit meinte, ist nicht eine nachhaltige Verbesserung der gesamten Union, sondern die Garantie, dass Großbritannien von künftigen Fehlentwicklungen einer immer enger zusammenrückenden Union wirksam verschont werden kann. Dabei stehen Interessen der Londoner City im Vordergrund, die vor künftigen europäischen Regulierungen geschützt werden soll.

‚Eine immer engere Union ist nicht mehr das Richtige für uns‘, hielt Osborne klipp und klar fest. Doch ist eine ‚immer engere Union‘ das Richtige für den Rest Europas?

Osbornes Strategie ist verständlich. In Anerkennung der politischen Kräfteverhältnisse und Prioritäten in einem mit permanentem Krisenmanagement überlasteten Europa hat die britische Regierung tatsächlich den Anspruch aufgegeben, die Union in eine bessere Zukunft zu führen. Stattdessen will man die eigene Haut retten und sich aus absehbaren Fehlentwicklungen so weit wie möglich heraushalten. Im Kern führt die Europastrategie der konservativen Regierung auf das zurück, was die meisten Briten an Europa allein interessiert: das Profitieren von einem gemeinsamen Wirtschaftsraum und von europäischen Freihandelsabkommen mit dem Rest der Welt.

„Eine immer engere Union ist nicht mehr das Richtige für uns“, hielt Osborne klipp und klar fest. Damit liegt er in der Einschätzung der Stimmungslage auf der Insel sicher richtig. Nichts würde die Briten schneller zu einem „Brexit“ führen als eine erzwungene fortgesetzte Abgabe nationaler Souveränität an Brüssel. Mit Horror blicken die Bürger auf der Insel derzeit auf die Flüchtlingsströme, die offene Grenzen auf dem Kontinent überwinden, ohne dass die nationalen Regierungen sie aufhalten können.

Doch ist eine „immer engere Union“ das Richtige für den Rest Europas? Die politische Elite in Brüssel und in wichtigen europäischen Hauptstädten hält unvermindert an dem Ziel fest. Finanzkrise, Euro-Krise und Flüchtlingskrise werden gar mit gezielter Regelmäßigkeit genutzt, um die Integration im Namen der Krisenbekämpfung forsch voranzutreiben. Auch Osborne begrüßte in Berlin gar explizit eine tiefere politische und fiskalische Integration der Euro-Zone, um „einen starken Euro“ zu ermöglichen, an dem auch Großbritanniens Wirtschaft ein Interesse habe. Gleichzeitig wäre diese Entwicklung das Letzte, an welcher der nüchterne Schatzkanzler sein Land teilhaben lassen wollte. Denn er weiß, dass sie in die falsche Richtung führt, da zentrale Werte wie Subsidiarität, Selbstverantwortung und demokratische Kontrolle ihr zuwiderlaufen.

Die pragmatischen Briten wollen Europa mit all seinen Krisen sich selbst überlassen. Das ist der enttäuschende Kern eines Deals, der Großbritannien in Europa halten soll.


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