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Ein EU-Referendum zum jetzigen Zeitpunkt wäre Irrsinn

Meinung / von Bernhard Schinwald / 23.02.2016

Die Österreicherinnen und Österreicher sollten wieder einmal zur EU-Mitgliedschaft befragt werden. Aber zum richtigen Zeitpunkt. In der jetzigen Situation wäre ein EU-Referendum nach britischem Vorbild blanker Irrsinn.

Es ist ein bekanntes Spiel. Kaum geistert irgendwo in Europa eine schlagzeilenträchtige politische Idee herum, wird sie von einem österreichischen Politiker aufgegriffen und kurzerhand auf die Agenda gesetzt. Der FPÖ-Abgeordnete Harald Vilimsky ist es diesmal, der den Ball aus London aufnimmt und auch für Österreich ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft fordert.

Höhepunkt der 21-jährigen Mitgliedschaft

Letzte Umfragen – von Eurobarometer oder der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik – sehen weiterhin eine deutliche Mehrheit der Österreicher hinter der EU-Mitgliedschaft. Für eine derartige Abstimmung gibt es zum jetzigen Zeitpunkt dennoch keinen Grund. Im Gegenteil: Im Lichte der aktuellen Krisen wäre eine solche sogar äußerst kontraproduktiv – für die EU und für Österreich.

Die fortdauernde Flüchtlingskrise gehört zu den größten politischen Herausforderungen, die Europa seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt hat. Österreich ist als Leidtragender unmittelbar von den europäischen Entscheidungen betroffen und bestimmt diese als Hauptakteur auch direkt mit. Zu keinem Zeitpunkt in der 21-jährigen EU-Mitgliedschaft waren europäische Entscheidungen für Österreich von so großer Bedeutung und Österreich von so großer Bedeutung für europäische Entscheidungen wie jetzt.

In dieser Situation das Verhältnis zu Europa infrage zu stellen und die ohnehin bereits höchstkomplizierte Situation um den Faktor der zusätzlichen politischen Unsicherheit zu erschweren, ist nicht nur fahrlässig, sondern gemeingefährlich.

Nebensache Hauptsache

Es liegt in der Natur von politischen Referenden, dass sie Dynamiken entfalten, in denen die eigentlichen Sachfragen zur Nebensache verkommen. Entscheidungen dieser Art werden von Politikern für innenpolitische Manöver genutzt und vom Wahlvolk auch als solche verstanden. Das zeigte sich bei früheren Referenden in Österreich. Bei der Abstimmung über die Wehrpflicht wurde gefühlt über alles abgestimmt – außer über die Wehrpflicht. Dieses Muster konnte man aber auch bei EU-Referenden in anderen europäischen Ländern beobachten. Das französische Nein zum EU-Verfassungsvertrag im Jahr 2005 etwa war weniger gegen den Vertrag als gegen den damaligen französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac gerichtet. Auch in Großbritannien begannen einzelne Politiker am vergangenen Wochenende bereits Stunden nach der Ankündigung, sich so zu positionieren, wie es ihren Ambitionen dienlich ist, und weniger, wie sie es in der Sache für richtig halten.

Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass ein EU-Referendum in Österreich einer vernünftigen Europapolitik des Landes und der Lösung der Flüchtlingskrise in irgendeiner Weise dienlich sein wird – zumal die politische Kultur in Österreich und die Weitsicht der selbsternannten staatstragenden Parteien dieser Tage nicht gerade ihren Höhepunkt erleben. Eine Entscheidung für den Austritt würde für Österreich kein Problem lösen, und eine Entscheidung für den Verbleib würde nichts am Status quo ändern. Unabhängig vom Ausgang würde sich Österreich aber für seine Nachbarländer zu einem kritischen Zeitpunkt als unzuverlässiger Partner erweisen. Zudem könnte ein Referendum Nachahmer in weiteren Mitgliedschaften finden und die Union damit gänzlich zum Stehen bringen – und das am Höhepunkt der Flüchtlingskrise, in den Nachwehen der Finanz- und Schuldenkrise und zu einer Zeit, in der der Rechtspopulismus in Nord- und Westeuropa, der Linkspopulismus in Südeuropa und der Nationalismus in Mittel- und Osteuropa grassiert.

Die richtige Zeit wird kommen

Die Krisen des letzten Jahrzehnts haben der EU immer wieder ihre Grenzen gezeigt – in der Wirtschaftspolitik, in der Personenfreizügigkeit, in der Außenpolitik und letztlich auch in der demokratischen Legitimation und den weitreichenden Entscheidungen, die von einem bürokratischen Apparat in Brüssel getroffen werden, und die das Leben von über einer halben Milliarde Menschen mitbestimmen.

Daraus die nötigen Lehren zu ziehen und die Schönwetter-Union dahingehend zu reformieren, dass sie schweren Stürmen künftig leichter standhält, steht noch bevor. Dies gilt es allerdings mit kühlem Kopf zu tun.

Die Ergebnisse dieses Prozesses werden letztendlich auch in einer Reform des gesamtes Vertragswerks ihre Entsprechung finden müssen. Und ein neuer Vertrag wäre dann ein guter – oder gar ein notwendiger – Anlass, die Österreicher neuerlich zur EU-Mitgliedschaft zu befragen.

Ein späteres Referendum würde zwar auch dann die beschriebenen Nebenwirkungen entfalten, aber in ruhigeren Zeiten wäre jede Entscheidung weniger folgenreich als zum jetzigen Zeitpunkt. Außerdem würde ein späteres Referendum die Entscheidungsträger nicht von wichtigeren Aufgaben, etwa der Suche nach einer Antwort auf die größte politische Herausforderung der Nachkriegszeit, ablenken.

Kollege Renner sieht das anders: Wer Europa liebt, sollte uns jetzt über den Verbleib in der EU abstimmen lassen