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FPÖ vs. EU

Ein fast perfektes Gegensatzpaar

von Bernhard Schinwald / 26.05.2016

Die FPÖ als europafeindlich abzustempeln, hat sich in Österreich und der EU mittlerweile als Totschlagargument etabliert. Höchste Zeit also, einmal genauer hinzusehen.

Seufzer der Erleichterung gingen Anfang der Woche durch die europäischen Hauptstädte, als feststand, dass die Österreicher, entgegen aller Erwartungen, keinen FPÖ-Politiker in ihr höchstes Staatsamt wählen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sah den „Charakter Europas“ mit einem Hofer-Sieg in Gefahr. In den Gratulationsschreiben an den gewählten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen wurde seine pro-europäische Haltung mit unmissverständlichem Nachdruck betont. Van der Bellen selbst würde diese Haltung sogar zum Anlass nehmen, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache selbst im Falle eines Wahlsiegs den Regierungsauftrag zu verweigern.

Wechselnde Haltung

Wer die Freiheitlichen für ihre europäische Haltung kritisiert, sollte wissen, wofür genau. Sie etwa für die Aussagen und Haltungen ihrer Partner auf europäischer Ebene in Sippenhaft zu nehmen, wie das im Bundespräsidentschaftswahlkampf wiederholt vorgekommen ist, reicht jedenfalls nicht aus. Denn Norbert Hofer hat recht: Wer die FPÖ für die Aussagen einer Marine Le Pen verantwortlich macht, muss die ÖVP erst recht für Viktor Orbáns abenteuerliches Spiel mit der ungarischen Verfassung oder die SPÖ für die Aushöhlung der Unabhängigkeit des rumänischen Verfassungsgerichts durch den ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Victor Ponta in die Pflicht nehmen. Alles andere ist tatsächlich scheinheilig.

Für alles weitere ist die FPÖ in der Europafrage gar nicht so einfach zu fassen. Eine Partei, die Nation als zentralen Wert hochhält, ist mit einer übernationalen Gemeinschaft, die die schrittweise Abgabe von nationalen Kompetenzen als Grundprinzip in den Verträgen festgeschriebenen hat, grundsätzlich nicht nur schwer kompatibel – die EU und die FPÖ sind rein ideell perfekte Gegensatzpaare. Führt man sich dann noch vor Augen, dass die österreichische Gesetzgebung mittlerweile zu über 80 Prozent EU-Recht folgt und die oberste Gerichtsinstanz des Landes nicht mehr in Wien, sondern in Luxemburg oder Straßburg beheimatet ist, dürfte theoretisch keinerlei Zweifel mehr bestehen, wem der politische Kampf der Partei gewidmet sein sollte.

Doch alleine die jüngere Geschichte der FPÖ zeigt ein anderes Bild. Unter der Führung von Jörg Haider warb die Partei 1994 noch gegen den Beitritt zur EU, hatte im Jahr 2000 der Regierungsbeteiligung halber aber keine Hemmungen, ein Regierungsprogramm zu unterschreiben, in dessen Präambel unter anderem Folgendes zu lesen ist:

Die Bundesregierung bekennt sich zum Friedensprojekt Europa. Die Zusammenarbeit der Koalitionsparteien beruht auf einem Bekenntnis zur Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union. Die Bundesregierung ist den allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsamen Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet, wie sie im Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union festgeschrieben sind. In der Vertiefung der Integration und der Erweiterung der Union liegt auch Österreichs Zukunft.

Aus der Präambel des Regierungsprogramms von FPÖ und ÖVP, 2000

Jahre später bekundet Haiders Erbe Heinz-Christian Strache, dass er eine solche Präambel niemals unterschreiben würde. Unter seiner Führung sprechen die Freiheitlichen von der Notwendigkeit, die EU von innen zu verändern. Im Wahlkampf 2013 fordert die Partei die Rückkehr zum Schilling und den EU-Austritt als „ultima ratio“. Drei Jahre später und mit der Bundespräsidentschaft in Greifweite spricht sich Hofer neuerlich gegen einen Austritt aus. In ihrem geltenden Parteiprogramm aus dem Jahr 2011 definiert die Partei die Grundlage ihrer Europapolitik als „Verbund freier Völker und selbstbestimmter Vaterländer“ und bekennt sich zur „europäischen Zusammenarbeit nach den Grundsätzen der Subsidiarität und des Föderalismus“.

Das Problem der FPÖ in europäischen Angelegenheiten ist vor allem eines der Verlässlichkeit. Ihre Haltung in dieser Frage ist vieles; stringent und stimmig im Sinne der eigenen Werte ist sie nur bedingt – zumindest aus dem rein inhaltlichen Blickwinkel. Unter den rein politischen Aspekten lässt sich in der Europapolitik der Freiheitlichen hingegen ein klarer Pragmatismus erkennen.

Zweckgemeinschaften

Und da schließt sich dann auch der Kreis mit den europäischen Partnern. Entgegen vieler Darstellungen funktionieren die europäischen Parteienfamilien weiterhin weniger als politisch mächtige Gesinnungsverbände denn als anlassgebundene Interessensgemeinschaften, die sich den administrativen Aufwand teilen und bei Überstimmung gemeinsam auftreten. Das gilt für die Christdemokraten genauso wie für die Sozialdemokraten. In besonderem Maße es aber für die FPÖ und ihre internationalen Freunde.

Das rechtspopulistische und euroskeptische Spektrum ist inhaltlich nicht mehr als die Summe der einzelnen Parteien. Was sie alle verbindet, sind vor allem Anti-Positionen: Anti-Establishment, Anti-Zuwanderung und Anti-EU. Doch selbst auf diesem Nenner gibt es eine Menge von Abstufungen. Die britische UKIP oder die Dänische Volkspartei wollen etwa nichts mit dem Radikalismus eines Geert Wilders, einer Marine Le Pen zu tun haben. Wilders, Le Pen und Strache ihrerseits werden nicht müde, sich von rechtsextremen Bewegungen wie Jobbik in Ungarn oder der Goldenen Morgenröte in Griechenland abzugrenzen.

Selbst die Parlamentsfraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF), der die FPÖ angehört, ist eine „Zweckgemeinschaft“ – eine Zuschreibung nicht etwa von erbitternden Gegnern der Freiheitlichen kommt, sondern von Barbara Kappel, Europaabgeordnete der FPÖ. Dass das tatsächlich so ist, wird nicht nur in dem langen und mühsamen Entstehungsprozess der ENF-Fraktion, sondern auch in den politischen Haltungen der einzelnen Fraktionsmitglieder deutlich, die sich teilweise in den grundsätzlichen Fragen weiterhin unterscheiden. Die niederländische Freiheitspartei PVV unter Wilders etwa folgt einem erklärten pro-israelischen Kurs und läuft damit den antisemitischen Tendenzen im Front National entgegen. Wilders setzt beispielsweise auch stark auf transatlantische Beziehungen, während der Front National, aber auch die FPÖ, eher die Nähe Russlands suchen. Selbst bei Herzenthemen der FPÖ, wie die Ablehnung von TTIP, kämpft sie nicht immer auf der selben Seite, wie ihre europäischen Freunde.

Was diese Parteien trotz ihrer Unstimmigkeiten dennoch zur Zusammenarbeit bewegt, hat pragmatische Gründe: Fraktionen erhalten zusätzliche Redezeiten im Plenum, mehr Sitze in Fachausschüssen aber vor allem – das ist entscheidend – zusätzliche Förderungen für die parlamentarische Arbeit aus den Fördertöpfen des EU-Parlaments.

Das EU-Parlament fördert aber nicht nur Fraktionen, sondern auch Parteienfamilien und für jede Parteienfamilie eine politische Stiftung. Anders als SPÖ, ÖVP, Grüne oder Neos ist die FPÖ kein Mitglied einer Parteienfamilie. Die EU-Abgeordneten der Partei teilen sich auf zwei Parteienfamilien auf. Kappel und FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky sind Mitglieder der in Paris ansässigen „Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit“ (MENL). Der oberösterreichische FPÖ-Abgeordnete Franz Obermayr hingegen ist nicht nur Mitglied, sondern sogar der Vorsitzende der „Europäischen Allianz für Freiheit“ (EAF), die ihren Sitz in Malta hat. Durch die Grundbeträge, die unter allen Parteienfamilien und -stiftungen gleich verteilt werden, profitieren die gespaltenen Organisationen überproportional.

Sollten die Förderungen des EU-Parlaments – wie vorgesehen – dabei in inhaltliche Arbeit fließen, die beispielsweise in der Form von Publikationen oder in Veranstaltungen mündet, werden diese Ergebnisse, im Gegensatz zu den anderen Parteien, zumindest gut versteckt. Für ihre Mitgliedsparteien sind die Förderungen aber ein gutes Zubrot, auf die einige sogar dringend angewiesen sind: Der Front National, der seiner Vorsitzenden Marine Le Pen im kommenden Jahr zur französischen Präsidentschaft verhelfen soll, hat finanzielle Probleme.

Feindbild und Einnahmequelle

Die FPÖ kann aus ihrer ideologischen Veranlagung her gar nicht anders als eine skeptische Haltung gegenüber der EU einzunehmen. Für alle Österreicher, die die EU-Mitgliedschaft des Landes nicht für zwingend erachten, ist sie zudem die einzige Alternative und stellt damit gleichermaßen das pure Anti-Establishment dar. Für eine Oppositionspartei ist das die beste Ausgangsposition. Dennoch wird sie, wie schon in der Vergangenheit, auch künftig wenig Hemmungen haben, auf einen erklärtermaßen pro-europäischen Kurs umzuschwenken, solange der Preis dafür (zum Beispiel eine Regierungsbeteiligung) stimmt. Bundespräsident Van der Bellen könnte auf diese Weise dereinst das Argument gegen einen Regierungsauftrag für Strache wegfallen. Und selbst die Kritiker aus dem EU-Ausland könnten dann überrascht sein, wie unwichtig der FPÖ die EU eigentlich ist.

Wer die Europapolitik der Partei verstehen will, muss eher ein politisches denn ein inhaltliches Maß ansetzen. Die EU ist für die FPÖ gleichzeitig ein dankbares Feindbild und eine zuverlässige Einnahmequelle. In der permanenten Kampagnenmaschinerie der FPÖ ist die Europapolitik mehr Mittel als Zweck.

 

Richtigstellung: In einer früheren Version des Artikels wurde behauptet, die FPÖ hätte im Jahr 1994 für den EU-Beitritt Österreich geworben. Das ist nicht richtig. Wir bedauern den Fehler.