Tolga Bozoglu / Epa

Von Angst und Wahn getrieben

Ein „Gegenputsch“ erschüttert die Türkei

von Marco Kauffmann Bossart / 25.07.2016

Der türkische Präsident lässt Bildungsstätten, Gewerkschaften und medizinische Einrichtungen schliessen, die seinem Erzfeind Gülen nahestehen sollen. Im Volk mischen sich Beunruhigung und Paranoia.

Noch ist die Türkei nicht Nordkorea. Doch registriert man seit dem vereitelten Coup vom 15. Juli Verhaltensmuster, wie sie zumindest in Burma zu Zeiten der Militärdiktatur zu beobachten waren: Gesprächspartner, die plötzlich flüstern, wenn sie die Säuberungswelle gegen die Anhänger von Fethullah Güllen als unverhältnismässig kritisieren. Ein Journalist nimmt keine Telefone mehr von Personen entgegen, die Sympathien für den islamischen Prediger hegen könnten – aus Angst, ins Visier der Behörden zu geraten. Andere lösen Whatsapp-Gruppen auf, weil die Putschisten offenbar auf diesem sozialen Netzwerk kommunizierten und es systematisch überwacht wird. Das Risiko, als Anhänger der „Fethullah-Terrororganisation“ angeschwärzt zu werden, scheint zu gross. In der U-Bahn in Istanbul flimmert auf dem Bildschirm die Aufforderung, Nutzer von sozialen Netzwerken, die terroristische Aktivitäten unterstützten, bei den Behörden zu melden.

Berichte über Misshandlungen

Die türkische Regierung beschwichtigt, unbescholtene Bürger hätten nichts zu befürchten. Doch dürfte die radikale Säuberungswelle unweigerlich Personen erfassen, die sich zwar den Lehren des einstigen Weggefährten von Staatspräsident Erdogan verbunden fühlen. Dass alle in den Umsturzversuch, der 246 Menschenleben forderte, verwickelt waren, muss indes bezweifelt werden.

Am Samstag ordnete Erdogan die Schliessung von 15 Universitäten, 1229 Stiftungen und wohltätige Organisationen, 1000 Privatschulen, 35 medizinische Einrichtungen sowie 19 Gewerkschaften an. Die Institutionen sollen im Dunstkreis Gülens operiert haben.

Das erste Notstandsdekret, das Erdogan unterzeichnete, erlaubt ferner, Verdächtige ohne Anklage bis zu 30 Tage festzuhalten. Bisher war die Untersuchungshaft auf vier Tage befristet. Amnesty International schreibt in einem Communiqué von glaubwürdigen Hinweisen über Folter in Internierungsstätten. Aus Regierungskreisen wurde dies dementiert. Sollten die Berichte der Menschenrechtsorganisation zutreffen, klingen die Beteuerungen Ankaras, die Beschuldigten erwarte ein faires Verfahren, recht hohl. Ministerpräsident Yildirim sagte am Sonntag, seit dem gescheiterten Putsch seien mehr als 13 000 Personen festgenommen worden, davon 8831 Armeeangehörige. 1200 Soldaten wurden indes wieder frei gelassen.

Präsidentengarde aufgelöst

Radikal umgepflügt wird der Sicherheitsapparat. Die Präsidentengarde wird kurzerhand aufgelöst, wie Regierungschef Binali Yildirim ankündete. Ein Teil dieser 2500 Mann starken Elitetruppe soll an der Verschwörung partizipiert haben. Gegen 300 Gardisten erging Haftbefehl.

An der Schwarzmeerküste ist am Wochenende zudem ein Neffe Gülens abgeführt worden. Mit einer Warnung davongekommen ist bis jetzt der Chef des Inlandgeheimdiensts MIT, Hakan Fidan. Gemäss türkischen Medien war er am 15. Juli bereits am Nachmittag über ungewöhnliche Truppenverschiebungen informiert worden. Er unterliess es aber, die Staatsführung zu unterrichten. Wenngleich Erdogan personelle Konsequenzen für den Moment ausschloss, dürfte der Chef des Inlandgeheimdiensts nicht mehr so sicher im Sattel sitzen. Pferde würden nicht mitten im Fluss ausgewechselt, meinte der Staatschef vieldeutig. Über die in Aussicht gestellte Reform der Sicherheitsorgane dürfte man nach der mehrtägigen Sitzung des Hohen Militärrats mehr erfahren. Diese beginnt am kommenden Donnerstag.