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Regierung in Kroatien

Ein „Kanadier“ im kroatischen Haifischbecken

von Andreas Ernst / 12.05.2016

Die Reformpläne des politisch unerfahrenen Regierungschefs Tihomir Orešković stoßen auf Widerstand.

Ob er den Schritt in die Politik schon bereut? Nach zähem Ringen zwischen den Koalitionspartnern, der nationalkonservativen HDZ und der Bürgerbewegung Most (Brücke), trat im Januar überraschend der erfolgreiche Chemiemanager und Politnovize Tihomir Orešković auf die politische Bühne Kroatiens. Dort findet seither ein zäher Machtkampf innerhalb der Koalition statt. Statt sich als Wirtschaftsfachmann profilieren zu können, musste der in Kanada aufgewachsene Orešković erst einmal lernen, sich zwischen den Querschüssen und Fußangeln balkanischer Machtpolitik zu bewegen. Es ist ihm nicht schlecht gelungen. Aber die Hauptaufgabe, eine Reform der Wirtschaftspolitik auf allen Ebenen, blieb vorerst liegen.

Abwanderung von Fachkräften

Die Aufgabe ist enorm. Die öffentliche Verschuldung beträgt 87 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und droht ohne schnelle Abhilfe weiter zu wachsen. Das Haushaltsdefizit überschreitet mit 5,9 Prozent klar den Maastrichter Schwellenwert von drei Prozent des BIP. Das Wachstum betrug in den vergangenen fünfzehn Jahren durchschnittlich nur gerade 0,35 Prozent, und die Auslandinvestitionen fließen spärlich.

Für das wenig attraktive Klima macht Orešković die ineffiziente Bürokratie und eine wankelmütige Fiskalpolitik verantwortlich. Ein anderes Problem, das Kroatien mit seinen exjugoslawischen Nachbarn teilt, ist die schrumpfende Bevölkerung und – besonders folgenreich – die Abwanderung von Fachleuten. Der IT-Sektor, eine der wenigen florierenden Branchen, wuchs in den letzten fünf Jahren um fast die Hälfte auf 12.500 Beschäftigte. Doch der Erfolg wird durch den Wegzug von Informatikern bedroht. Laut einer Umfrage wollen dieses Jahr 4.000 kroatische IT-Experten im Ausland nach besseren Arbeitsbedingungen suchen.

Ende April hat die Regierung ein nationales Reformprogramm verabschiedet und zur Beurteilung nach Brüssel geschickt. Sie reagiert damit auf den kritischen Länderbericht der EU. Orešković spricht von sechzig „nicht schwierigen, aber nötigen“ Maßnahmen. Auf der Ausgabenseite handelt es sich um ein umfassendes Sparprogramm, das kaum einen Sektor auslässt, von der Gesundheit über die Erziehung bis zur Landwirtschaft und Verteidigung. Vor einer Gebietsreform, einem wichtigen Anliegen von Most, scheint man jedoch vorerst abzusehen. Der Widerstand seitens der HDZ ist groß, weil die Verringerung von Körperschaften die Pfründen verkleinert, mit denen die Klientel der Partei bei Laune gehalten wird.

Die Einnahmenseite soll durch die Einführung einer Immobiliensteuer (ab 2018) sowie den Verkauf von Staatsfirmen und Anteilen an gemischtwirtschaftlichen Betrieben verbessert werden. Einige Ökonomen möchten auch notorische Schuldenmacher wie die staatlichen Elektrizitätswerke und die Autobahnbetreiber so schnell als möglich abstoßen. Damit wären Arbeitsplatzverluste verbunden, wobei das Land mit 14,9 Prozent bereits heute eine der höchsten Arbeitslosenquoten innerhalb der EU aufweist. Auch die Sparmaßnahmen im Pensionssystem gehen manchen zu wenig weit. So ist die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre erst für das Jahr 2028 geplant.

Es mag erstaunen, dass nur schon die Ankündigung der Maßnahmen gegen die volkswirtschaftlichen Ungleichgewichte so lange auf sich warten ließ. In der Tat hatte Orešković einen schlechten Start als Politiker erwischt und kämpft weiterhin um seine Autorität in der Regierung. Als Außenseiter fehlt ihm die Hausmacht. Mehrmals wurde er ziemlich unverblümt von seinem Stellvertreter, dem HDZ-Präsidenten Tomislav Karamarko, herausgefordert. Dessen Karriere verlief großteils im Schattenreich des Sicherheitsapparats. Es ist anzunehmen, dass seine Unterstützung für den „Kanadier“ mit dem Kalkül verbunden war, diesen leicht manipulieren zu können. Doch die Rechnung ging nicht auf. Der Ministerpräsident weigerte sich, den Geheimdienstchef zugunsten einer Figur nach Karamarkos Geschmack auszuwechseln. Auf dem Balkan ist die Kontrolle der Geheimdienste ein wichtiges Herrschaftsinstrument, weil mit seinen Dossiers politische Konkurrenten erpresst werden können.

Unfreiwillig komisch

Orešković widersetzte sich Karamarko ein zweites Mal, als er die Kandidatur der verdienten ehemaligen Außenministerin Vesna Pusić für den Posten der UNO-Generalsekretärin unterstützte. Innere Unabhängigkeit und Pragmatismus sind im ideologisierten Kontext der kroatischen Politik eine Seltenheit. Sie haben dem Ministerpräsidenten zu einer langsam wachsenden Popularität verholfen – auch wenn seine Auftritte oft unfreiwillig komisch sind: Orešković spricht ein schlechtes Kroatisch mit schwerem Akzent. Die kommenden Monate werden zeigen, ob der Regierungschef den Kurs auf die Wirtschaftsreformen wirklich halten kann.