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Doppelstrategie

Ein Nato-Gipfel der Kompromisse

von Niklaus Nuspliger / 10.07.2016

Die westliche Bündnis muss in seiner Russland-Politik unterschiedliche Haltungen unter einen Hut bringen. Den Islamischen Staat will die Nato nur indirekt bekämpfen.

Es war Barack Obamas letzte Teilnahme an einem Nato-Gipfel. Nach acht Jahren verließ der abtretende amerikanische Präsident in Warschau die transatlantische Bühne – laut seinen eigenen Worten zu einem Zeitpunkt, an dem Europa und die Nato mit so vielen Herausforderungen konfrontiert sind wie nie zuvor. Obama nannte den Brexit und die Flüchtlingskrise als destabilisierende Faktoren, aber auch die Bedrohung durch den Islamischen Staat (IS) sowie das aggressive Verhalten Russlands. Vor diesem Hintergrund betonte Obama zum Abschied, das „unerschütterliche Bekenntnis Amerikas zur Sicherheit und Verteidigung Europas“ werde sich nie ändern – obwohl sein möglicher Nachfolger Donald Trump ganz andere Prioritäten setzen könnte.

Glaubwürdige Abschreckung?

Warschau war ein Gipfel der großen Worte. Aber war es auch ein Gipfel der großen Taten? Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versicherte, die Entsendung von vier multinationalen Nato-Bataillonen von je 1000 Soldaten aus dem ganzen Bündnisgebiet an die Ostflanke werde neu physisch demonstrieren, dass ein Angriff auf ein östliches Nato-Land dem ganzen Bündnis gelte. Zudem sei der Schritt in Kombination mit der schnellen Nato-Eingreiftruppe zu sehen, die innert 48 Stunden nachrücken könnte.

Doch für die Verfechter einer harten Linie gegenüber Moskau sind die beschlossenen Maßnahmen nur das Minimum. Der amerikanische Think-Tank „Rand Corporation“ kam unlängst aufgrund von Simulationen zum Schluss, dass Russland, das die Stationierung von bis zu 30.000 Soldaten an seiner Westgrenze plant, in maximal 60 Stunden die Hauptstädte Litauens, Lettlands und Estlands erreichen könnte.

Das Problem „Suwalki-Lücke“

Dazu kommen geografische Schwierigkeiten: Russland hat eine 1400 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit dem Baltikum. Die Nato aber müsste im Konfliktfall ihre Truppen über die 65 Kilometer kurze Grenze zwischen Polen und Litauen quetschen. Sollte Russland diese sogenannte „Suwalki-Lücke“ abriegeln, wären die baltischen Länder isoliert. „Wir sind fast eine Insel“, sagte der estnische Verteidigungsminister Hannes Hanso in Warschau im Gespräch.

Schließlich hat Moskau in den vergangenen Jahren auch in der Enklave Kaliningrad seine Anti-Acces-/Area-Denial-Fähigkeiten (A2/AD) stark ausgebaut. Das sind militärische Systeme (von Luft-Abwehr bis Anti-Schiffs-Raketen), die der Nato das Aufrücken ins Baltikum erschweren würden. Ein Nato-Offizier betonte daher in Warschau, das Bündnis könne in Zukunft nicht nur auf Bodentruppen setzen, sondern müsse stärker in der Luft und im Wasser eine glaubwürdige Abschreckung aufbauen.

„Der Konsens ist ein Wunder“

An einem Presseauftritt mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko bekräftigte Stoltenberg wortreich, dass die Nato die Annexion der Krim und das russische Verhalten in der Ostukraine nicht billige. Doch obwohl Poroschenko behauptete, die Ukraine sei in Warschau als „De-Facto-Alliierter“ dabei, betonte Stoltenberg, dass ein ukrainischer Nato-Beitritt derzeit nicht zur Debatte stehe.

Dies verstärkte den Eindruck einer vorsichtigen Nato – was eine Folge der unterschiedlichen Positionen der Mitglieder ist. „Dass wir einen Konsens unter den 28 Alliierten haben, ist eigentlich ein kleines Wunder“, meinte der estnische Verteidigungsminister Hanso. Der französische Präsident François Hollande hatte zum Gipfelauftakt erklärt, Russland sei weder ein Gegner noch eine Bedrohung. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte der Nato jüngst gar „Säbel-Rasseln“ gegen Moskau vorgeworfen.

Versöhnliche Töne

In Warschau nun erklärte Steinmeier, vom Gipfel gingen die richtigen Signale aus. Im Communiqué, um das die Diplomaten in den Verhandlungszimmern gefeilscht hatten, signalisierten die Nato-Partner Entschlossenheit, schlugen aber auch versöhnlichere Töne an. „Die Nato stellt für kein Land eine Bedrohung dar“, hielten sie fest. Oder: „Wir streben weiterhin eine konstruktive Beziehung mit Russland an, wenn die russischen Taten dies möglich machen.“

Am Ende verkündete Stoltenberg, alle Alliierten seien sich einig in der Doppelstrategie gegenüber Russland, wonach man starke Verteidigungsmaßnahmen und Dialogbereitschaft kombinieren müsse. Bereits am Mittwoch will er den Vertreter Moskaus im Nato-Russland-Rat über die Gipfelbeschlüsse informieren. Der Rat tagt seit dem Beginn der Ukraine-Krise erst zum zweiten Mal.

Indirekt gegen den IS

Neben Falken und Tauben gibt es eine dritte Gruppe von Nato-Staaten wie Spanien, die mahnen, das Bündnis dürfe angesichts der Spannungen im Osten die südliche Nachbarschaft nicht vergessen. Dies, zumal der Islamische Staat (IS) nach den Anschlägen in Frankreich, Belgien oder der Türkei längst alles andere als eine phantomhafte Bedrohung ist. Doch auch im Kampf gegen den IS sucht die Nato weiterhin nach ihrer Rolle.

Im Grundsatz beschlossen die Nato-Partner, der Anti-IS-Koalition ihre mit moderner Radar- und Kommunikationstechnik ausgestatteten Awacs-Flugzeuge zur Verfügung zu stellen – solange sie nicht direkt über Syrien und den Irak fliegen, sondern nur in türkischem oder internationalem Luftraum tätig sind. Dazu kommen ausgeweitete Einsätze zur Ausbildung lokaler Soldaten im Irak und in Afghanistan sowie die Ausdehnung eines Nato-Marineeinsatzes im Mittelmeer, um die EU in der Flüchtlingskrise zu unterstützen.

Diese Marine-Mission hat mit „Sea Guardian“ zwar bereits einen neuen Namen. Aber wann und in welcher Form sie die EU-Mission konkret unterstützen kann und soll, blieb am Gipfel offen. Auch die Nato-Süd-Strategie wirkt daher wie ein Kompromiss zwischen den Zielen der Nato und dem politisch und faktisch Machbaren.