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Flüchtlingskrise

Ein Ratspräsident auf Abwegen

Meinung / von Bernhard Schinwald / 03.12.2015

Donald Tusk hat für seine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik nachvollziehbare politische Motive. Das macht seine Aussagen nicht besser – im Gegenteil.

Ratspräsident Donald Tusk hat in einem Interview mit fünf großen europäischen Tageszeitungen die Asylpolitik von Angela Merkel kritisiert und einen härteren Kurs gegenüber Flüchtlingen eingefordert. Wenn ein Politiker derart öffentlichkeitswirksam eine Kehrtwende vollzieht, gilt zu fragen, was ihn treibt. Tusks Mandat als Ratspräsident läuft mit Mai 2017 aus. Um sein Amt zu behalten, benötigt er die Unterstützung der polnischen Regierung. Der Rest erklärt sich von selbst.

Die Wende von Tusk ist also nachvollziehbar. Und mit seiner neuen Position ist er auch alles andere als allein. Schwer bedenklich hingegen ist, dass der ranghöchste Europäer eine fundamentale Herausforderung der Union seinem persönlichen politischen Schicksal unterordnet, sich dabei mit der faktisch wichtigsten Politikerin in Europa überwirft (der er im Übrigen auch sein Amt zu verdanken hat) und ganz nebenbei geltendes EU-Recht als Nötigung verunglimpft.