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Milchkrise

Ein Rendezvous mit der marktwirtschaftlichen Realität

Meinung / von Bernhard Schinwald / 01.06.2016

Die Milchkrise wird erst gelöst, wenn alle Beteiligten beginnen, ökonomisch zu denken. Anlass zur Hoffnung gibt es dafür nicht.

Nicht, dass es in den vergangenen Jahren anders gewesen wäre, aber am diesjährigen Weltmilchtag ist den europäischen Landwirten besonders wenig zum Feiern zumute. Seit mit April 2015 die Milchquote gefallen ist, befinden sich die Preise im freien Fall. In Österreich erhält ein Landwirt für einen Liter Milch nur mehr knapp unter 30 Cent. In Deutschland liegt der Preis in einigen Regionen unter der 20-Cent-Marke.

Für die Landwirtschaft sind die fallenden Preise ein Rendezvous mit der marktwirtschaftlichen Realität. Erstmals seit den 1960er Jahren gibt es am europäischen Markt weder Mindestpreise noch Produktionsbeschränkungen, über die die Preise am Markt gesteuert werden. Die österreichischen und europäischen Bauern produzieren deutlich über dem Konsumniveau. Und wenn das Angebot stärker als die Nachfrage steigt, sinkt bekanntlich der Preis.

Keine ökonomischen Antworten

Wie wenig die Vertreter der Landwirtschaft allerdings geistig schon in dieser Realität angekommen sind, zeigt sich in der Debatte um die Antworten auf die „Milchkrise“. Seit dem Ende der Milchquote im letzten Jahr wurde der Preisdruck mit zwei Hilfspaketen der EU zu lindern versucht. Über eine halbe Milliarde Euro wurde dafür ausgeschüttet. Darüber hinaus wurden die EU-Mittel für Absatzförderungen und die öffentlichen Aufkäufe erhöht.

Hermann Schultes, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, und die IG Milch fordern nun die Bauern zur Drosselung der Milchproduktion auf. Das Land Tirol greift seinen Bauern zudem mit der Übernahme der Zinsen auf Investitionskredite im Jahr 2016 unter die Arme. In Deutschland stellte die Bundesregierung den notleidenden Bauern beim „Milchgipfel“ am Montag Hilfen im Volumen von 100 Millionen Euro in Aussicht. Zudem wird an Molkereien und Lebensmittelhändler appelliert, höhere Preise zu zahlen.

Ökonomische Antworten auf ein ökonomisches Problem sind das nicht. Denn weder werden Abnehmer und Konsumenten freiwillig höhere Preise zahlen, als sie müssen, noch werden sich die Bauern in ihrem Absatz – im Vertrauen, dass es alle machen – selbst beschränken. Und mit zusätzlichen Hilfspaketen wird dem großangelegten Defizitgeschäft nur noch Steuergeld nachgeworfen. Die grundlegenden Missstände am Agrarmarkt bleiben davon unberührt und werden das so lange bleiben, bis sie ökonomisch gelöst werden.

Inkonsequente Politik

In einer marktwirtschaftlichen Realität würde ein Anbieter bei sinkenden Preisen versuchen, die Produktionskosten zu senken. Wer dazu nicht in der Lage ist, würde auf Dauer nicht am Markt bestehen können. Wie wenig unter den Bauern, ihren Vertretern und den zuständigen Politikern die Zeichen auf Marktwirtschaft stehen, zeigt sich darin, dass zwar jeder von der Existenzbedrohung der Bauern, aber kaum jemand von Möglichkeiten zur Kostensenkung spricht. Es zeigt sich aber vor allem in der Tatsache, dass die überschüssige Produktion weiterhin durch massive Subventionen gestützt wird.

Seit 25 Jahren versucht die EU, die Landwirtschaft marktwirtschaftlich zu organisieren. Die davor geltenden Mindestpreise sollen fallen. Die Preise sollten vorübergehend per Mengenbeschränkung („Milchquote“) gestützt, die Verluste für die Milchbauern erst noch durch Direktzahlungen gelindert werden, die schrittweise gesenkt werden und 2014 endgültig auslaufen sollen. So weit der Plan.

Der vorgezeichnete Weg zu marktwirtschaftlichen Verhältnissen am Agrarmarkt hat sich seither nicht verändert. Nur die Konsequenz, mit der die zuständigen Politiker diesen Weg beschreiten, war halbherzig. So ist zwar die Milchquote Geschichte, die Subventionen sind es aber nicht. 

Im Jahr 2016 machen alleine die Direktzahlungen an die Landwirte weiterhin rund 25 Prozent des EU-Budgets aus. Durch die enormen Förderungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten wurden Anbieter künstlich am Leben gehalten, die unter den zunehmenden Marktbedingungen eigentlich keinen Platz mehr hätten. Das wollten vor allem die Regierungen ihren Bauern, die nicht nur in Österreich großen Rückhalt in der Bevölkerung genießen, nicht zumuten.

Die aktuelle Milchkrise ist das Resultat einer verfehlten Agrarpolitik, die zu oft vom konsequenten Weg zu einem nachhaltig funktionierenden Markt abgewichen ist. Die aktuellen Vorschläge zur Lösung der Krise geben aber nur wenig Hoffnung, dass die Politik die notwendigen Lehren aus ihrem Versagen gezogen hat.