Matthew Lloyd / Bloomberg

Wahlen in Schottland

Ein Rennen um den zweiten Platz

von Markus M. Haefliger / 04.05.2016

Die Rezession im Erdölsektor macht den schottischen Nationalisten einen fetten Strich durch die Rechnung – sollte man meinen. Ihrer Popularität tut das jedoch keinen Abbruch.

Hätten die Schotten im Unabhängigkeitsreferendum von 2014 für die Trennung von Großbritannien gestimmt, stünde der neue Staat seit einem Monat auf eigenen Füßen. So jedenfalls lautete der Fahrplan, den der damalige Chef der Scottish National Party (SNP), Alex Salmond, im Abstimmungskampf versprochen hatte. Er versprach auch, Schottland würde aus der Erdölförderung in der Nordsee sieben Milliarden Pfund Steuereinnahmen pro Jahr erzielen. Seither fiel der Ölpreis jedoch in den Keller und lag zeitweise bei weniger als einem Drittel des früheren Spitzenwerts. Der Preissturz radierte laut dem Institute for Fiscal Studies, einem Think-Tank, die fiskalischen Gewinne aus; ein unabhängiges Schottland müsste heute ein Defizit von 10 Milliarden Pfund tragen, das wären neun Prozent seiner Wirtschaftsleistung.

Ein Tory im Wahlkampf

Hätten, würden, wären … Es kam anders, die Schotten lehnten die Unabhängigkeit mit einer 55-Prozent-Mehrheit ab. „Noch einmal Glück gehabt“, sagt Alexander Burnett, der Kandidat der Konservativen Partei für den Wahlkreis Aberdeenshire West bei den Wahlen für das schottische Parlament vom Donnerstag. Burnett, ein Farmer und Unternehmer der Gegend, ist ein überzeugter Unionist, also Anhänger der fortdauernden Bindung Schottlands an Großbritannien. Er tut sein Bestes, um die „gigantische Fehlkalkulation“ der SNP vor zwei Jahren auf seine Mühlen zu lenken. Die Separatisten seien ein von einer fixen Idee beherrschter „Kult“ und verstünden das Einmaleins der Volkswirtschaft nicht, sagt er während einer Haus-zu-Haus-Kampagne in der Agglomeration von Aberdeen.

Aber das Argument zieht nicht, nicht einmal in Aberdeen, der von der Preisbaisse besonders betroffenen Erdölstadt im Nordosten Schottlands. Die Unabhängigkeitsfrage bestimmt die schottische Politik weiterhin, auch wenn sie bei der Wahl für das Parlament in Edinburgh nicht relevant ist. Das Referendum vor zwei Jahren stärkte die Nationalisten unabhängig vom Ergebnis; ihre Wähler schlagen den Sack und meinen den Esel. Laut Umfragen kann die SNP bis zu 90 Prozent der Wähler mobilisieren, die sich ein unabhängiges Schottland wünschen, aber keine 20 Prozent der Unionisten. Deren Pech ist es, dass sie in mindestens drei Lager – Labour, Tories und Liberaldemokraten – gespalten sind.

Die SNP dürfte diese Woche ihre absolute Mehrheit im 129-köpfigen Parlament sogar noch ausbauen und auf rund 70 Sitze kommen. Nur, weil das britische Majorzsystem bei Regionalwahlen wie in Schottland durch eine Proporz-Komponente ergänzt wird, erhält das Edinburgher Abgeordnetenhaus neben den gelben Parteifarben der SNP ein paar zusätzliche Tupfer. Interessant wird sein, ob die Tories die schottische Labour Party – bis vor zehn Jahren die beherrschende politische Kraft im Land – als zweitstärkste Partei ablösen können. Labour hat 37 Sitze zu verteidigen, davon 15 Direktmandate, die Konservativen liegen derzeit bei 15 Sitzen bei drei Direktmandaten.

Am meisten Chancen rechnen sich die Tories in der Nordostregion um Aberdeen aus; Burnett ist einer ihrer Trümpfe. Beim Klinkenputzen in einem Einfamilienhausquartier schauen er und vier Helfer auf Adresslisten, die nach den Ansichten der Wähler, soweit bekannt, aufgesetzt wurden. Separatisten werden ausgelassen – „Zeitverschwendung“, sagt Burnett, der lieber Anhänger von Labour oder den Liberaldemokraten auf die eigene Seite ziehen will. Burnett klopft leicht und rhythmisch an die Haustüren. Wenn jemand öffnet, sagt er, „schönen Nachmittag, ich bin Ihr Kandidat“. Ortet er Kritik an der SNP, führt er das kurze Gespräch zum Ziel: man möge taktisch wählen, also ihm die Stimme geben, auch wenn man kein Tory-Fan sei. Einige Angesprochene versprechen es, meist scheint Burnett aber zu Bekehrten zu predigen.

Steuern als Salz in der Suppe

Nicola Sturgeon und ihre Scottish National Party dürfen mit einem sicheren Wahlsieg rechnen.
Credits: AFP PHOTO / Andy uchanan

Richtig Spaß kommt nicht auf. „Der Sieger – die Nationalisten – steht im Voraus fest“, räumt Burnett ein. Hauptthema bei den Konservativen und Labour – aber mit umgekehrten Vorzeichen – sind die Steuern. „Wollen Sie mehr Steuern zahlen, als man in England zahlen muss?“, fragt Burnett. Natürlich will das niemand, das bestätigen auch Meinungsumfragen. Diese sind jedoch widersprüchlich. Lautet die Frage, ob für bessere öffentliche Leistungen höhere Steuern hingenommen würden, findet eine Mehrheit die Idee gar nicht so schlecht. Klagen und Skandale im Zusammenhang mit Gesundheitsleistungen und Schulen sind in Schottland häufiger als in England.

Hintergrund der Steuerdebatte ist eine Verbesserung im Autonomiestatut Schottlands. Künftig kann das Edinburgher Parlament über 11 Milliarden Pfund verfügen, rund ein Drittel der in Schottland wirksamen Staatsausgaben. Labour und die Liberaldemokraten wollen die Einkommenssteuern im Vergleich mit dem übrigen Großbritannien um einen Prozentpunkt erhöhen, um Sparmaßnahmen der Londoner Regierung auszugleichen; Labour führt zusätzlich eine Reichtumssteuer im Programm. Es geht darum, die traditionell eher links wählenden Schotten, die massenhaft zur SNP übergelaufen sind, den Nationalisten wieder abspenstig zu machen. Diese versprechen ihrerseits munter Verbesserungen bei den Sozialdiensten, scheuen aber davor zurück, die fiskalischen Vollmachten auszuschöpfen, für die sie gekämpft haben, also die Steuern zu erhöhen. Die SNP stellt die populäre Parteichefin Nicola Sturgeon ins Zentrum; ihr Porträt prangt überall großformatig von den Plakatwänden.

Barney Crockett, ein Labour-Stadtrat in Aberdeen, wirft den Nationalisten Spiegelfechterei und Populismus vor. Als Beispiel nennt er den versprochenen Bau von Notfallspitälern in allen Regionen. „Als das Geld fehlte, wurde das Vorhaben stillschweigend schubladisiert.“ Ein anderer Vorwurf an die Adresse der SNP lautet, sie errichte einen „Einparteistaat“. Im Konflikt mit London halte sie die Dezentralisierung hoch, in Schottland häufe sie dagegen möglichst viel Macht in Edinburgh an. Stadt- und Gemeinderäte würden finanziell ausgehungert. Ein Sprecher der SNP wies die Kritik auf Anfrage als Propaganda zurück; die Wahlplattform der Nationalisten enthalte Vorschläge zur Stärkung der Lokalbehörden.

Ölkrise mit Kollateralschäden

Wie die Konservativen im Umland hofft Labour im krisengeschüttelten Aberdeen Stimmengewinne zu machen. Von den 160.000 Arbeitsstellen, die in und um Aberdeen direkt oder indirekt vom Energiesektor abhängen, wurden tausende gestrichen. Fast wöchentlich kommt es in den Hauptquartieren in- und ausländischer Erdölfirmen und von Servicebetrieben, die den Offshore-Plattformen zudienen, zu Entlassungen. Laut einem Vertreter der Öl- und Gasindustrie senkten die Unternehmen ihre Kosten um bis zu 40 Prozent.

In der Folge ging etwa das Taxigeschäft um einen Drittel zurück. Die verschämten Gentlemen’s Clubs oberhalb des Hafens mit ihren verdunkelten Fenstern werben abends aggressiv um Kunden; noch vor anderthalb Jahren war die Kundschaft, überbezahlte Spezialisten und Pendler aus halb Europa, zahlreich. Die Arbeitslosenrate verdoppelte sich letztes Jahr, liegt mit fünf Prozent aber im britischen Durchschnitt. James Bream von der örtlichen Handelskammer erwartet eine weitere Schrumpfung des Sektors im laufenden Jahr um 10 bis 15 Prozent.

Man hilft sich selber

Im Wahlkampf kommt die Rezession praktisch nicht vor. Aberdeen ist ein internationales Erdölzentrum, mehr als die Hälfte der entsprechenden Wertschöpfung wird im Ausland realisiert. Die Stadt hat schon andere Erdölkrisen überstanden. Man wisse, dass gegen den Ölpreiszyklus kein Kraut gewachsen sei, sagt Aidan Karley, ein im Februar entlassener 50-jähriger Geologe. Er hat sich selbständig gemacht und will mit Teilzeitverträgen weiter im Beruf arbeiten. „Ich nehme einen herben Einkommensverlust hin“, sagt er. Karley will am Donnerstag Labour wählen – aus Familientradition, nicht, weil er sich eine Besserstellung erhofft. Die Wahlen, wie wichtig sie erscheinen mögen, haben in einer globalisierten Stadt wie Aberdeen wenig konkrete Auswirkungen.