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Verfassungskrise in Polen

Ein Urteil oder Kaffeeklatsch?

von Meret Baumann / 10.03.2016

Das polnische Verfassungsgericht hat die Justizreform der Regierung für ungültig erklärt. Diese kündigte jedoch an, das Urteil nicht beachten zu wollen. Damit spitzt sich die institutionelle Krise zu.

Die von der nationalkonservativen Regierung kurz vor Weihnachten durchs Parlament gepeitschte Änderung des Gesetzes über die Organisation des Höchstgerichts ist verfassungswidrig. Dies hat das Verfassungsgericht am Mittwoch entschieden. Die Gesetzesnovelle hindere das Gericht daran, seine Aufgaben zuverlässig und effizient zu erfüllen, heißt es im Urteil. Konkret sieht sie vor, dass das Gericht in den meisten Fällen als Kollegium entscheiden muss, wofür 13 statt wie zuvor neun der insgesamt 15 Richter anwesend sein müssen. Zudem dürfen Verfahren erst nach einer mehrmonatigen Wartezeit aufgenommen werden, und das Gericht soll nur noch mit Zweidrittelmehr entscheiden können, obwohl die Verfassung regelt, dass Urteile mit Stimmenmehrheit ergehen.

Oppositionspolitiker und fast alle unabhängigen Juristen des Landes gaben zu bedenken, mit den neuen Regeln sei das Verfassungsgericht faktisch beschlussunfähig. Mehrere Abgeordnete, aber etwa auch das Oberste Gericht, erhoben deshalb Klage vor dem Verfassungsgericht. Dieses hatte also in eigener Sache zu urteilen, was Vertreter der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) für unzulässig erachteten. Noch entscheidender aber war die Frage, nach welchen Verfahrensregeln das Höchstgericht vorgehen sollte: nach dem nun geltenden Gesetz, das aber im starken Verdacht der Verfassungswidrigkeit steht, oder nach den alten Bestimmungen, quasi in Vorwegnahme der Aufhebung der umstrittenen Revision.

Ein logischer Entscheid

Der Präsident des Verfassungsgerichtes Andrzej Rzepliński entschied, den Fall nach altem Recht zu beurteilen
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Mit Verweis auf die Verfassung selbst, laut der das Gericht allein dieser unterworfen ist, entschied der Präsident des Gremiums, Andrzej Rzepliński, den Fall nach altem Recht zu beurteilen. Das erscheint im Prinzip logisch: Wie hätte das Gericht nach den neuen Regeln gültig befinden sollen, dass ebendiese Regeln verfassungswidrig und damit ungültig sind? Zudem ist gegenwärtig das Erfordernis von 13 Richtern faktisch gar nicht zu erfüllen, weil nur zwölf Richter unbestritten sind. Staatspräsident Andrzej Duda hat drei noch in der vergangenen Legislaturperiode vom liberaler zusammengesetzten Parlament rechtmäßig gewählte Verfassungsrichter nach wie vor nicht vereidigt und stattdessen fünf Richter eingesetzt, die das von der PiS dominierte Parlament ernannte. Das Verfassungsgericht hat dies gerügt und Duda zur Vereidigung der drei Richter aufgefordert, was der Präsident nach wie vor verweigert.

Möglicherweise als Entgegenkommen hat das Verfassungsgericht die Gesetzesänderung in Anwesenheit aller 12 rechtmäßig eingesetzten Richter beraten und nicht nur zu neunt, wie es nach altem Recht zulässig gewesen wäre. Der Entscheid der Verfassungswidrigkeit fiel auch mit Zweidrittelmehrheit, nur die zwei jüngst von der PiS ernannten Richter äußerten abweichende Meinungen. Dennoch erklärte Ministerpräsidentin Beata Szydlo bereits am Dienstag, die Verhandlung des Gerichts verstoße gegen geltendes Recht. Es handle sich deshalb bei seiner Entscheidung nicht um ein Urteil, weshalb auch keine Publikation im Amtsblatt erfolgen werde.

Diese ist zwingend vorgesehen für die Rechtskraft von Verfassungsgerichtsurteilen. Zuvor hatte bereits der Staatssekretär im Justizministerium, Patryk Jaki, das Zusammenkommen der Richter als informelles Treffen bei Espresso und Gebäck bezeichnet. Das sei natürlich zulässig, aber keine Verhandlung.

Hindernis für die Regierung

Die Aussage ist Ausdruck der Geringschätzung, welche die neue Mehrheit dem Verfassungsgericht entgegenbringt. Der PiS-Chef Jaroslaw Kaczyński nannte es einst ein parteiisches Gremium und Bollwerk jener Kräfte, die im Herbst abgewählt worden seien. Die Partei bemüht sich jeweils nicht zu verbergen, dass sie das Verfassungsgericht als Hindernis bei der Verwirklichung ihrer Politik sieht, das es auszuschalten gelte. Auf diesem Weg würde die Nichtbeachtung des Urteils vom Mittwoch eine weitere Eskalationsstufe und eine Vertiefung der institutionellen Krise bedeuten.

Einen möglichen Ausweg böten die Empfehlungen der Experten des Europarats (Venedig-Kommission), die die Situation auf Einladung des Außenministeriums analysiert haben und die Ende Woche ihren Bericht verabschieden werden. Allerdings ist ein Entwurf mit ernüchterndem Befund bereits vorzeitig publik geworden, was die Regierung dankbar zum Anlass nahm, die Kommission zu diskreditieren.