AFP PHOTO / Dieter Nagl

Erleichterung nach Wahl in Österreich

Ein Warnschuss für Brüssel

von Niklaus Nuspliger / 24.05.2016

Ein Erfolg des FPÖ-Kandidaten Hofer hätte Brüssel vor Probleme gestellt. Der Streit mit Polen zeigt, wie schwer sich die EU tut, wenn ein Mitgliedstaat die europäischen Werte ritzt.

Natürlich ist die Macht des österreichischen Bundespräsidenten begrenzt. Und natürlich hätte sich Österreich auch bei einem Sieg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer nicht von einem Tag auf den anderen in ein unberechenbares EU-Mitglied verwandelt. Dennoch war in Brüssel große Erleichterung spürbar, als am Montagnachmittag bekannt wurde, dass nicht Hofer, sondern der Grüne Alexander Van der Bellen in die Wiener Hofburg einziehen wird. Denn obwohl Wahlen in EU-Ländern jeweils in einem spezifischen nationalen Kontext stattfinden, wird gerade den Erfolgen EU-kritischer Parteien eine gesamteuropäische Signalwirkung zugeschrieben. Ein Sieg Hofers wäre als weitere Schwächung der kriselnden EU interpretiert worden – wenige Wochen vor der Brexit-Abstimmung in Großbritannien.

Entsprechend ließen EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker oder der französische Präsident François Hollande Van der Bellen betont herzliche Gratulationen zukommen. Viele EU-Parlamentarier quittierten das Resultat mit großer Genugtuung, und der italienische Außenminister Paolo Gentiloni erklärte, es gehe ein „Seufzer der Erleichterung“ durch Europa. Dennoch: Dass der FPÖ-Kandidat die Hälfte der österreichischen Bevölkerung hinter sich scharte, kommt für die EU einem Warnschuss gleich – nicht zuletzt mit Blick auf die Kandidatur Marine Le Pens bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2017. Die FPÖ bildet im EU-Parlament mit Le Pens Front national oder der Partei des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders eine Fraktion. „Es ist besorgniserregend zu sehen, was derzeit in vielen europäischen Ländern passiert“, sagte der belgische Außenminister Didier Reynders.

Lehren aus dem Fall Haider

Der Umgang mit einem Mitgliedstaat, in dem betont EU-feindliche und fremdenfeindliche Parteien mitregieren, ist für die EU-Kommission und die anderen EU-Staaten heikel. Als die ÖVP im Jahr 2000 mit der FPÖ von Jörg Haider in Wien eine Koalitionsregierung bildete, reagierte die Europäische Union scharf. Die damals 14 weiteren Mitgliedstaaten beschlossen mit Blick auf die Positionen der FPÖ in Ausländerfragen, österreichische Botschafter nur noch auf technischer Ebene zu empfangen – auf politischer Ebene wurden die offiziellen Kontakte mit der Regierung auf Eis gelegt. Doch die Reaktion entpuppte sich als Rohrkrepierer: In Österreich solidarisierten sich auch Bürger mit der Regierung, welche die Einbindung der FPÖ zuvor abgelehnt hatten. Nach wenigen Monaten hob die EU die kontraproduktiven Sanktionen kleinlaut wieder auf.

Seither geht man in Brüssel behutsamer vor. Dass in Helsinki seit 2015 die rechtspopulistischen „Finnen“ in der Regierung sitzen, hat keine Folgen gehabt. EU-Kommissions-Präsident Juncker hatte sich zwar noch am Samstag klar gegen den FPÖ-Kandidaten Hofer ausgesprochen und gegenüber der Zeitung Le Monde betont, dass mit der extremen Rechten „weder eine Debatte noch ein Dialog möglich“ seien. Letztlich wäre Brüssel aber nicht viel anderes übrig geblieben, als sich irgendwie mit Hofer zu arrangieren.

Die EU ist ganz grundsätzlich schlecht für den Fall gerüstet, dass sich ein Mitgliedstaat aus dem europäischen Grundkonsens verabschiedet oder demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien zu ritzen beginnt. Zwar sehen die EU-Verträge die Möglichkeit vor, einem Mitglied im Extremfall die Stimmrechte zu entziehen. Doch handelt es sich um einen derart gravierenden Eingriff, dass er in Brüssel als „nukleare Option“ bezeichnet wird und noch nie zur Anwendung gekommen ist. Seit 2014 gibt es daher einen neuen Mechanismus zur Rechtsstaatlichkeit, der Probleme in einem mehrstufigen Verfahren einvernehmlich lösen soll. Dieser Mechanismus wird nun in der Auseinandersetzung mit der nationalkonservativen Regierung in Polen um die Unabhängigkeit der Justiz erstmals angewendet.

Entrüstung in Polen

Da der Dialog bisher nicht zu zählbaren Ergebnissen führte, hatte die Kommission ihren Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans letzte Woche ermächtigt, ein vorbereitetes Rechtsgutachten zu veröffentlichen und damit erste konkrete Schritte gegen Warschau einzuleiten, wenn die Regierung bis am Montag nicht zu substanziellen Fortschritten bereit sei. Doch am Montag krebste die Kommission zurück und ließ über ihren Chefsprecher ausrichten, dass man Polen nie ein Ultimatum gestellt habe und dass die Verhandlungen mit Warschau noch andauerten.

In Polen hatte schon nur die Androhung der Kommission, das Rechtsgutachten am Montag zu veröffentlichen, einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Wie die polnische Zeitung Rzeczpospolita berichtete, besagt der Entwurf zum Gutachten, dass in Polen angesichts der mangelnden Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichts die Demokratie und der Grundrechtsschutz gefährdet seien. In einer turbulenten Parlamentsdebatte am Freitag ging die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło hart mit Brüssel ins Gericht und erklärte, ihre Regierung werde sich einzig dem Willen des polnischen Volkes fügen. Für den Ernstfall hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán Polen bereits zugesichert, mögliche Sanktionen Brüssels per Veto zu verhindern.

Die Regierungsparteien in Polen und Ungarn sind zwar von ihrer Geschichte und ideologischen Ausrichtung her nicht mit den Rechtspopulisten Westeuropas vergleichbar – zumal diese in den letzten Jahren Stimmung gegen osteuropäische Einwanderer gemacht hatten. Die antieuropäische und antiislamische Rhetorik in der Flüchtlingskrise hat nun aber die Schnittmengen zwischen den EU-Skeptikern in Ost- und Westeuropa vergrößert. Sowohl die Krise der etablierten Volksparteien in Westeuropa wie die Abkehr osteuropäischer Regierungen von liberalen Grundprinzipien drohen das Fundament der EU nachhaltig zu untergraben.