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Asylpolitik in Schweden

Ein Warnschuss für die EU

Meinung / von Marie-Astrid Langer / 27.11.2015

Widerwillig, aber nicht ohne Hintergedanken verschärft Schweden sein Asylrecht. Der Schritt ist als Signal an den Rest der EU zu verstehen. Ein Kommentar von NZZ-Auslandsredakteurin Marie-Astrid Langer.

Die Tränen standen ihr in den Augen, als Aasa Romson, Co-Chefin der schwedischen Grünen, kürzlich das verkündete, was noch vor wenigen Monaten als undenkbar gegolten hatte: eine radikale Verschärfung der schwedischen Asylpolitik. Das Land, das allen Syrern unbefristeten Aufenthalt gewährte; das noch im April seine Politik der offenen Türen betont hatte – ausgerechnet der selbsternannte Musterschüler kapituliert in der Flüchtlingskrise. Dass dies unter einer rot-grünen Minderheitsregierung geschieht, unterstreicht das Ausmaß der Probleme, mit denen Schweden zuletzt zu kämpfen hatte. Besonders bitter ist das für die Grüne Partei, die sich stark über ihre liberale Flüchtlingspolitik definiert.

Doch Schwedens Großzügigkeit hat bewirkt, dass die anderen EU-Länder ihre Pflicht vernachlässigt haben, sich in dieser humanitären Krise ihrer moralischen Verantwortung zu stellen und neben den Privilegien auch die Erfordernisse der Solidarität anzuerkennen, die mit einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union einhergehen.

Wirklich zu denken geben muss dieser Schritt aber Deutschland. Schließlich hat Schweden bisher gemeinsam mit Deutschland das Gros des Flüchtlingsstroms absorbiert, der seit dem Sommer Europa überschwemmt. Wenn Schweden die Zuwanderung stark einschränkt, wird das die Last erhöhen, die auf den Schultern der Bundesrepublik liegt. Wie ein See, der einen Zu- und einen Abfluss hat, profitierte Deutschland bisher davon, dass der nordische Nachbar ihm einen Teil des Zustroms an Flüchtlingen abnahm. Nun, wo sich dieses wichtige Schleusentor schließt, wird das Flüchtlingsproblem in Deutschland noch zunehmen. Schon jetzt zeigen sich dort ähnliche Belastungssyndrome wie zuletzt in Schweden, etwa völlig überforderte Behörden oder zu wenige Schlafplätze und Unterkünfte für Asylbewerber.

Bisher spotteten viele Länder, darunter etwa der Nachbar Dänemark, über die „humanitäre Supermacht“ im Norden. Doch Schwedens Großzügigkeit hat bewirkt, dass die anderen EU-Länder ihre Pflicht vernachlässigt haben, sich in dieser humanitären Krise ihrer moralischen Verantwortung zu stellen und neben den Privilegien auch die Erfordernisse der Solidarität anzuerkennen, die mit einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union einhergehen.

Das muss sich nun ändern. Die EU und die Mitgliedstaaten müssen endlich Lösungen im Umgang mit den Tausenden von Flüchtlingen finden, die täglich nach Europa strömen – und zwar schnell angesichts des Wintereinbruchs. Ganz unverhohlen hat der Regierungschef Löfven artikuliert, dass Schweden mit dem Entscheid genau dies beabsichtige: den Druck auf die anderen EU-Staaten zu erhöhen, ihren Teil in der Flüchtlingskrise zu leisten. Deutschland kann diese nicht alleine bewältigen. Das Bild einer Bundeskanzlerin Merkel, die ähnlich der schwedischen Politikerin Romson vor die Presse tritt, scheint zwar heute undenkbar. Doch das schien es in Schweden vor wenigen Monaten auch.