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Slowakei

Eine Koalition natürlicher Feinde in der Slowakei

von Meret Baumann / 22.03.2016

Die Nationalisten haben die ungarische Minderheit in der Slowakei jahrelang angefeindet. Nun sitzen die beiden Parteien zusammen im Kabinett.

Nach der Parlamentswahl in der Slowakei vom 5. März, die eine Zersplitterung des Parteienspektrums sowie die Stärkung von Populisten und Rechtsextremisten brachte, ist mit einer schwierigen Regierungsbildung gerechnet worden. Nun hat Ministerpräsident Robert Fico weniger als zwei Wochen nach der krachenden Niederlage seiner linken Partei Smer bereits ein Koalitionsbündnis präsentiert, das ihm zur Mehrheit verhilft. Zusammen mit der Nationalpartei SNS, der vor allem in den Gebieten der ungarischen Minderheit verankerten Most-Hid und der neuen, konservativen Partei Siet verfügt die Smer über 81 der insgesamt 150 Mandate im Nationalrat.

Das Zusammengehen mit der SNS galt vor der Wahl als wahrscheinlich, doch das reichte wegen des unerwartet schlechten Abschneidens der Smer, die von gut 44 auf noch 28 Prozent abstürzte, nicht für eine Mehrheit. Most-Hid und Siet wiederum hatten im Wahlkampf eine Koalition mit Fico ausgeschlossen. Der zweitstärksten Kraft, der ultraliberalen, europaskeptischen Freiheit und Solidarität (SaS), gelang es jedoch nicht, ein Rechtsbündnis gegen Fico zu schmieden. Deshalb fühlten sich Most-Hid und Siet ihres Versprechens entbunden.

Weg vom rechten Rand

Fico war bereits nach seinem ersten Wahlsieg vor zehn Jahren ein Bündnis mit den aggressiven Nationalisten der SNS eingegangen, was Kritik der EU und eine dreijährige Suspendierung der Smer-Mitgliedschaft in der sozialdemokratischen Fraktion des Europaparlaments zur Folge hatte. Inzwischen gibt sich die SNS gemäßigter. Paradoxerweise dürfte man in Brüssel sogar erleichtert sein über die Konstellation. Fico teilt in der Flüchtlingspolitik zwar die radikale Position seines ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán. In anderen Fragen nimmt die Smer aber eine europafreundliche Haltung ein, was bei einer von der SaS geführten Regierung keineswegs der Fall gewesen wäre.

Bemerkenswerter als die Regierungsbeteiligung der Nationalisten ist, dass sie zusammen mit Vertretern der ungarischen Minderheit erfolgt. Diese umfasst rund zehn Prozent der Bevölkerung, und die SNS steht ihr traditionell feindlich gegenüber. Der langjährige Chef der Partei, Jan Slota, war für üble antiungarische Ausfälle berüchtigt. Er selbst saß zwar nie im Kabinett, doch zur Zeit der ersten Regierung Fico, der die SNS angehörte, erreichte das ohnehin schwierige Verhältnis zwischen der Slowakei und Ungarn einen neuen Tiefpunkt. Dazu trug nicht nur Slota, sondern auch das Sprachengesetz bei, das die Verwendung von anderen Sprachen als dem Slowakischen in öffentlichen Institutionen einschränkte.

Auch Fico spielte regelmäßig die antiungarische Karte. Höhepunkt des Konflikts war ein Einreiseverbot Bratislavas gegen den damaligen ungarischen Staatspräsidenten Laszlo Solyom. Nach Skandalen und Alkoholexzessen wurde Slota 2012 als Chef abgesetzt und aus der SNS ausgeschlossen. Um ein gemäßigteres Image bemüht, hat sie sich unter dem neuen Vorsitzenden Andrej Danko vom radikalen Rand wegbewegt.

Pragmatisch tritt auch die 2009 gegründete Gruppierung Most-Hid auf. Sie definiert sich nicht als ungarische Partei, sondern setzt auf den Ausgleich mit der slowakischen Mehrheit. Dennoch ist die Zusammenarbeit mit den Nationalisten schwer vorstellbar. Sie stösst Parteiexponenten und Wähler vor den Kopf. Der stellvertretende Chef von Most-Hid protestierte dagegen mit seinem Austritt.

Konzessionen Ficos

Gleich taten es ihm drei Parlamentarier der konservativen Siet, die im Wahlkampf wie Most-Hid gegen Fico Stimmung gemacht und die Klientelwirtschaft seiner Partei angeprangert hatte. Die Bekämpfung der Korruption gehört nun ebenso zu den Prioritäten des Regierungsprogramms wie eine unternehmerfreundliche Wirtschaftspolitik. Gleichzeitig hat die Smer den Partnern Siet und Most-Hid viele Konzessionen gemacht. Dennoch wird die Koalition wohl instabil sein. Der Politologe Grigorij Meseznikov sagte slowakischen Medien, die Parteien verfolgten Programme, die inkompatibel seien. Zumindest für die Dauer der EU-Rats-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr dürfte die Slowakei aber über eine handlungsfähige Regierung verfügen.