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Tsipras baut Syriza um

Eine neue Volkspartei für Griechenland

von Markus Bernath / 10.06.2016

Der Zickzackkurs von Alexis Tsipras hat Syriza geschwächt. Um die Partei in die Zukunft zu führen, will er aus dem marxistischen Debattierklub jetzt eine Volkspartei machen.

Griechenlands Gewerkschaften bäumen sich in diesen Tagen auf wie lange nicht mehr. Die letzten vergleichbaren Proteste gegen die Sparpolitik liegen über fünf Jahre zurück. U-Bahnen und Vorortszüge in Athen stehen diese und nächste Woche wegen Streiks abwechselnd still. Kreuzfahrtschiffe können am Wochenende wegen des Streiks der Hafenarbeiter in Piräus wahrscheinlich nicht anlegen. Doch die einstige Speerspitze der Protestbewegung, die linksgerichtete Partei Syriza, ist stumpf geworden. Die Regierungsübernahme Anfang 2015 und die Volten und Kapitulationen, mit denen Ministerpräsident Alexis Tsipras seine Landsleute verblüffte, haben die Koalition der radikalen Linken, wie der volle Parteiname von Syriza lautet, arg ramponiert.

Um neue Kraft zu sammeln, will Tsipras das einstige Bündnis marxistisch orientierter Splittergruppen unterschiedlicher Couleur zur neuen linken Volkspartei in Griechenland ummodeln. Der angekündigte, aber immer wieder verschobene Parteitag soll jetzt Ende September stattfinden. Mit Parteibeschlüssen zur Sparpolitik und der Wahl eines neuen und wohl verkleinerten Zentralkomitees will Tsipras die Anomalie beenden, in der die Partei seit dem Kurswechsel zur Austerität lebt. Als erbitterter Gegner des Sparkurses schnellte das Linksbündnis von 4,6 Prozent bei den Parlamentswahlen 2009, zu Beginn der Finanzkrise, auf 36,3 Prozent hoch. Damit gelang im Januar 2015 die erste Regierungsübernahme einer linksradikalen Partei in Europa.

Radikale Zentralisierung

Doch Tsipras’ Kapitulation vor den Kreditgebern im Juli 2015 führte zur Spaltung von Syriza, einer horizontal konstruierten Partei, die wesentlich von Debatten und der gegenseitigen Tolerierung ihrer Gruppen lebte. Der Wortführer der sogenannten Linken Plattform, der ehemalige Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis, verließ nach Tsipras’ abrupter Wende die Partei und gründete Laiki Enotita, die Volksunion. Ein Viertel der 200 Mitglieder des Zentralkomitees ging mit ihm, außerdem Syrizas Generalsekretär, die ehemalige Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou, der Großteil der Jugendorganisation und offiziell elf Prozent der eingeschriebenen Parteimitglieder. Lafazanis hat zudem weiterhin beträchtlichen Einfluss auf die Gewerkschaften, was die jüngsten Streikaktionen mit erklärt.

Von den einst elf Gruppierungen unter dem Dach von Syriza ist im Wesentlichen nur noch Synaspismos, die größte der Kleinparteien, übrig geblieben. Tsipras selbst hatte diese Formation von Eurokommunisten und Linkssozialisten geführt, bis sie beim jüngsten Syriza-Parteitag 2013 dem Namen nach aufgelöst wurde. Die öko-marxistische Gruppierung Akoa, der Bildungsminister Nikolaos Filis und Parlamentspräsident Nikolaos Voutsis angehören, hat sich mittlerweile Synaspismos angeschlossen, ebenso die Splitterpartei Keda des ehemaligen kommunistischen ZK-Sekretärs Giannis Theonas oder auch die Aktiven Bürger des Widerstandskämpfers Manolis Glezos – selbst wenn der mittlerweile 93-Jährige mit Tsipras brach. Andere wiederum wie die Trotzkisten-Gruppe KOE verließen die Partei und verstummten.

Wähler ohne Linksdrall

Mit beachtlicher Disziplin stimmte die Syriza-Fraktion im griechischen Parlament im Mai allen Spar- und Privatisierungsbeschlüssen zu, die zum Teil noch die Zugeständnisse bürgerlicher Vorgängerregierungen an die Kreditgeber überstiegen. Selbstbewusst gab Tsipras danach den Griechen den Beginn einer „neuen Periode des Wachstums mit Fairness“ bekannt. Doch die wirtschaftliche und politische Zukunft Griechenlands erscheint weitgehend offen. Zwar hat sich die Prophezeiung einer „linken Parenthese“, eines Zwischenspiels der radikalen Linken an der Macht, nicht bewahrheitet. Tsipras sitzt weiter fest im Sattel. In den (allerdings notorisch unzuverlässigen) Umfragen hat seine Koalition mit der Rechtspartei Unabhängige Griechen von Verteidigungsminister Panos Kammenos gleichwohl seit Monaten keine Mehrheit mehr; die konservative Nea Dimokratia führt wieder mit sieben und mehr Prozentpunkten.

Syrizas Wählerschaft ist enttäuscht und hat resigniert. Sie besteht zu einem großen Teil aus Anhängern der einstigen sozialistischen Regierungspartei Pasok, die besonders für Misswirtschaft und Korruption im Land verantwortlich gemacht wird. Diese eher gemäßigten Syriza-Wähler laufen dennoch nicht zu Tsipras’ radikalen Gegnern im linken Spektrum über, die nun mehr oder minder offen für die Rückkehr zur Drachme werben oder gar für den Austritt aus der EU. Lafazanis Volksunion scheiterte bei den vorgezogenen Wahlen im September 2015 an der Drei-Prozent-Hürde und könnte bei nächster Gelegenheit mit einer Handvoll Abgeordneter ins Parlament einziehen, wohl auch im Verbund mit der neuen Partei Freiheitskurs von Zoe Konstantopoulou. Sehr viele Griechen, die letztes Jahr dem linken Volkstribun Tsipras folgten, werden aber bei Neuwahlen schlicht zu Hause bleiben.

Reformen der anderen Art

Für das politische Überleben von Tsipras und seiner Syriza wird entscheidend sein, dass sie den Spagat von linksgerichteter Rhetorik und Umsetzung einer von außen auferlegten Austeritätspolitik durchhalten. Zwei oder drei „linke Reformen“, die in der griechischen Gesellschaft als solche wahrgenommen würden, sind dafür jedoch unerlässlich. Bisher allerdings scheiterte die Regierung Tsipras weitgehend mit dem Versuch, an den Kreditgebern vorbei soziale Wohltaten zu verteilen.