AFP PHOTO /US ARMY / Sgt. Paige Behringer

Nato-Bataillone für Osteuropa

Eine notwendige Abschreckung

Meinung / von Andreas Rüesch / 16.06.2016

Angesichts der Bedrohung aus Russland muss die NATO mehr Präsenz im Baltikum markieren. Was sie plant, ist keine Eskalation, sondern ein minimales Signal zur Wahrung der eigenen Glaubwürdigkeit.

Mit der Aneignung der Halbinsel Krim und der Entfesselung eines Krieges in der Ostukraine hat Russland das Ende eines Vierteljahrhunderts weitgehender Stabilität zwischen Ost und West herbeigeführt. Moskaus krasser Verstoß gegen das Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen, aber auch weitere militärische Provokationen entlang der russischen Westgrenze testen die Glaubwürdigkeit der NATO. Niemand kann mit Sicherheit sagen, dass der Appetit des Kremls auf die „Heimholung“ ehemals sowjetischer Gebiete mit der Krim bereits gestillt ist.

Was geschähe, wenn Russland überraschend einen der drei baltischen Staaten angriffe oder dort mit Geheimdienst-Methoden eine Sezessionsbewegung inszenieren würde? Wie in der Ukraine wäre die Moskauer Propaganda rasch mit dem Argument zur Stelle, die Sicherheit der ethnisch russischen Bevölkerung in Estland oder Lettland stehe auf dem Spiel. Als NATO-Mitglieder haben die beiden Kleinstaaten Anspruch auf den Beistand ihrer Verbündeten. Aber auch in Moskau weiß man, dass diese Garantie keinen absoluten Charakter hat, sondern eine Frage des Willens der westlichen Großmächte ist.

Es wäre daher verheerend, wenn der Kreml zum Schluss käme, dass ein Eroberungszug in Richtung Baltikum nur beschränkte „Kosten“ nach sich zöge. Das ist weniger abwegig, als es klingen mag. In einem Ernstfall muss laut Militärexperten damit gerechnet werden, dass russische Truppen in anderthalb bis zweieinhalb Tagen nach Riga oder Tallinn vorstoßen könnten. In so kurzer Zeit könnte die NATO keine wirksame Verteidigung organisieren. Die handstreichartige Einnahme von Teilen des Baltikums würde die Allianz daher vor lauter schlechte Optionen stellen: eine opferreiche Rückeroberung, die Drohung mit Atomwaffen oder die zähneknirschende Hinnahme der Eroberung, verbunden mit der Hoffnung, dass Sanktionen oder politische Zugeständnisse Moskau zu einem Kompromiss bewegen könnten.

Ein solch giftiges Menü von Optionen ist inakzeptabel. Die NATO kommt nicht darum herum, ein Minimum an Abschreckung zu erzeugen. Aus militärischer Sicht wäre die ständige Stationierung von NATO-Truppen im Baltikum die beste Lösung, aber die politischen Hürden sind dafür noch zu hoch. Die nun geplante Schaffung rotierender NATO-Bataillone ist daher ein Kompromiss, der wenigstens ein symbolisches Signal der Abwehrbereitschaft aussendet. Moskau mag dies noch so schrill als „Eskalation“ und „Hysterie“ brandmarken. In Wirklichkeit beträgt die russische Truppenaufstockung an der Grenze ein Vielfaches der 4.000 NATO-Soldaten. Eine solche Drohkulisse kann der Westen nicht einfach ignorieren.