AFP PHOTO / Petras Malukas

Neue politische Erklärungsmuster

Eine Rache der Globalisierungsverlierer?

Meinung / von Bernhard Schinwald / 05.06.2016

Kommentatoren erklären den Erfolg von Anti-Establishment-Politikern immer häufiger mit einer wachsenden Kluft zwischen Globalisierungsgewinnern und ‑verlierern. Eine schlechte Idee.

Das alte Links-Rechts-Schema, mit dem Parteien, Politiker und Bürger über Jahrzehnte politisch verortet werden konnten, hat seine Erklärungskraft verloren. Parteien, die gesellschaftspolitisch rechte Positionen einnehmen, verfolgen linke Wirtschaftspolitik und umgekehrt. Um das Parteien- und Wählerspektrum des Jahres 2016 zu beschreiben, braucht es andere, neue Kategorien und politische Trennlinien. Wer in den letzten Monaten die Kommentarspalten nationaler und internationaler Zeitung gelesen hat, könnte den Eindruck haben, dass man bereits zu einem neuen Schema gefunden hat.

Die Beinahe-Wahl Norbert Hofers zum österreichischen Bundespräsidenten hat viele internationale Medien in ihrer längeren Beobachtung bestätigt, dass sich in Politik und Gesellschaft in westlichen Ländern etwas grundsätzlich verändert – eine Veränderung, die den FPÖ-Erfolg ebenso erklärt wie Viktor Orbán oder den möglichen Brexit und im Grunde auch die russischen Großmacht-Gelüste: die Reaktion jener Menschen, die die Globalisierung und alle ihre Begleiterscheinungen zunehmend als Bedrohung wahrnehmen und sich von allem Fremden abwenden wollen. Namhafte Kommentatoren, wie der Financial Times-Kolumnist Wolfgang Münchau, beobachten eine „Rache der Globalisierungsverlierer“.

Weltweiter Trend

Dieser Trend, so die Beobachter, sei schon lange zu erkennen, wurde aber speziell durch die Flüchtlingskrise noch einmal beschleunigt. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble nannte den Zustrom an Flüchtlingen ein „Rendezvous mit der Globalisierung“. Und der ehemalige schwedische Außenminister Carl Bildt sieht darin Karl Popper bestätigt, der in der Offenen Gesellschaft beschreibt, wie plötzliche Veränderungen in Gesellschaften zu einer starken Gegenreaktionen von Verfechtern geschlossener Gesellschaften führen.

Die umfassendste Erklärung all dieser Entwicklungen wagt der deutsche Historiker Philipp Blom. Er sieht eine Zeitenwende, hin zu einer Spaltung der westlichen Gesellschaften in liberale und konservative Lager. Die Liberalen sind weltgewandt, stehen für offene Gesellschaft und Globalisierung, setzen auf Individualismus und Kommerz. Die Konservativen auf der anderen Seite denken in kollektivistischen Kategorien und verteidigen die Nation gegen den internationalen Handel und den Zustrom anderer Kulturen. Konservative glauben an Gott, Liberale vielleicht noch an die Menschenrechte, vor allem aber an sich selbst. Und während Liberale die Politik vorrangig nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten wahrnehmen, geht es dem konservativen Lager zunehmend um den Faktor Identität.

Die neuen Trennlinien lassen sich demnach auch geografisch ausmachen. Beispiel Polen: Der liberale und dienstleistungsorientierte Westen des Landes wählte bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr den bürgerlichen Amtsinhaber Bornislaw Komorowski. Der konservative und landwirtschaftlich geprägt Osten wählte den rechtsnationalen Herausforderung Andrzej Duda. Alexander Van der Bellen verdankt seinen Wahlsieg den urbanen Gebieten.

Die selben Muster lassen sich in aller Welt beobachten. In den USA hat sich gerade ein Immobilien-Tycoon und Reality-Show-Star, der keine Hemmungen hat, ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv zu kriminalisieren, die Nominierung als republikanischer Präsidentschaftskandidat gesichert. Die Inder haben im vergangenen Jahr einen ehemaligen Ultranationalisten zum Regierungschef gewählt. Und selbst der chinesische Staatschef und der japanische Premier neigen zu einer von nationalistischen Tönen geprägten Kraftmeierei, wie man sie von ihren Vorgängern nicht kannte. Vom russischen Präsidenten ganz zu schweigen.

Die Erklärungen sind nicht unschlüssig. Denn ohne Zweifel profitiert eine Uni-Absolventin, die ihr Glück auf allen Erdteilen versuchen kann, mehr von der Globalisierung als ein Arbeiter, der seinen Job als Erster verliert, wenn der Arbeitgeber die Produktion in ein Billiglohnland verschiebt. Offene Grenzen ziehen in der Bevölkerung Fragen der Identität nach sich, die häufig mit der Abgrenzung gegenüber anderen beantwortet werden. Und ohne Zweifel finden all diese Vorgänge auch in politischen Entscheidungen ihren Einfluss. Doch so einleuchtend und stimmig all diese Erklärungen die Entwicklungen der letzten Monate und Jahre auch beschreiben mögen: Sie sind unzureichend. Mehr noch: Sie sind gefährlich.

Blind gegenüber Missständen

Die vorgetragenen Theorien gehen davon aus, dass sich Politik stets nach Inhalten richtet. Auf Äußerlichkeiten nehmen sie keinerlei Rücksicht. Wie unzureichend dieser Ansatz ist, zeigt beispielsweise die Analyse der Bundespräsidentschaftswahl – einer Wahl, in der die beiden Kandidaten diese Polarisierung nicht deutlicher repräsentieren könnten. Nicht jede Stimme für Norbert Hofer war eine Stimme gegen die offene Gesellschaft. Als Hauptmotive für die Wahl Hofers gaben Wähler in Nachwahlumfragen an, dass sie ihn schlicht sympathisch finden oder sein Auftreten schätzen. Andere wählten den FPÖ-Kandidaten als geringeres Übel, weil sie mit einem grünen Präsidenten noch weniger anfangen können.

Die Erklärungen gehen aber nicht nur davon aus, dass sich Politik stets nach Inhalten richtet, sondern dass sie sich immer an gleichen Linien orientiert, dass der Wähler jede Entscheidung im Lichte der Globalisierung und ihrer Auswirkungen fällt. Das ist falsch. Ein wesentlicher Anteil der FPÖ-Wählerschaft wird vom Protest gegen die sozialpartnerschaftliche Zweiteilung gespeist – ein Protest, der sich weder von einer Weltordnung noch von einem Wertekonstrukt leiten lässt, sondern sich schlicht gegen einen empfundenen systemischen Missstand richtet. Dasselbe lässt sich in den USA beobachten. Viele seiner Wähler haben kein Vertrauen, dass Donald Trump ihre Probleme lösen wird. Noch weniger Vertrauen schenken sie aber seinen Gegnern und dem System, dem diese entspringen. Trump verdankt seine Zustimmung der Tatsache, dass er eben nicht aus diesem System kommt und es in seinen Grundzügen kritisiert. Dass er dabei gleichzeitig gegen Minderheiten hetzt, wird hingenommen.

Auch wer die EU-Skepsis damit erklärt, dass das Elitenprojekt EU Teil der Internationalisierung ist und damit gewissermaßen in Sippenhaft genommen wird, ist mindestens auf einem Auge blind. Man muss aber kein nationalistischer Globalisierungsgegner sein, um die Europäische Union als fehlerhaftes Konstrukt abzulehnen und heftig zu kritisieren. In den meisten Mitgliedsländern haben die Anti-EU-Stimmen aber keinen anderen Platz als bei den Rechtspopulisten.

Gut und Böse liegen besonders nahe beieinander

Wer all diese unterschiedliche Bewegungen –  FPÖ, Trump, Putin etc. – aber über einen Kamm schert, nimmt sie als übermächtig wahr und verkennt, wie unterschiedlich und uneinig sie tatsächlich sind. Alleine der Rechtspopulismus in der EU weist eine mindestens so große Parteienvielfalt auf wie der Rest des Spektrums. Wer sie alle über einen Kamm schert, gesteht dem Populismus darüber hinaus ein inhaltliches Gewicht zu, das dem schlichten Opportunismus, der in diesen Kreisen mitunter herrscht, nicht zusteht. Das Verhältnis der FPÖ zur EU beispielsweise ist bei genauer Betrachtung ziemlich elastisch. Und auch der russische Präsident verfolgt mit seiner aggressiven Expansion nicht das Ziel einer konservativen Weltrevolution, wie es teilweise zu lesen ist, sondern schlicht geopolitische Interessen. Der Konservativismus ist für ihn ein Verkaufsargument.

Die Zweiteilung des politischen Spektrums in liberal gegen konservativ oder Globalisierungsgewinner gegen ‑verlierer klingt plausibel und beschreibt die gegenwärtige politische Landschaft mittlerweile treffender, als es das bisherige Links-Rechts-Schema vermag. Das macht sie besonders gefährlich. Sie verkürzt und legt eine Einteilung zwischen Gut und Böse besonders nahe. Sie verkennt politische Missstände und wertet Opportunisten politisch auf. Und sie treibt ohne große Not einen Keil in die Gesellschaft und verhärtet – in einer selbsterfüllenden Prophezeiung – genau jene Fronten, die sie beschreibt.