Bernd Lauter

Ein Jahr Willkommenskultur

Eine schleichende Angst

von Markus Ackeret / 09.09.2016

Die Deutschen fühlen sich durch Terrorgefahr und Flüchtlingskrise so verunsichert wie lange nicht mehr. Das hat oft mit messbaren Faktoren wenig zu tun.

Deutschland erlebt einen Sommer der Angst und Unsicherheit. Die Anschläge von Würzburg und Ansbach und der Amoklauf von München stehen symbolisch für ein Gefühl der Bedrohung durch unterschiedliche Formen der Kriminalität und des Terrors. Wenn aber die Politik versucht, das Bedürfnis nach mehr Sicherheit aufzugreifen, und, wie vor wenigen Wochen Innenminister Thomas de Maizière, Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitslage präsentiert, wittern Medien und politische Gegner sofort Profilierungsversuche und ein fahrlässiges Schüren der Angst.

Die Verunsicherung hat auch die Politik erfasst. Zwei Drittel der Deutschen sehen gemäss einer Umfrage die Politiker bei der Bewältigung ihrer Aufgaben überfordert und haben mithin wenig Vertrauen in deren Arbeit. Zugleich sind, wie eine Allenspach-Studie vom August bezeugt, weniger als ein Drittel der Ansicht, es seien genügend Anstrengungen zur Verbesserung der Sicherheitslage unternommen worden.

Unbehagen durch Migration

Auch wenn Politiker und auch viele Medien dagegenzuhalten versuchen: Der Zuwachs an Unsicherheit und Unbehagen ist für rund die Hälfte der Bevölkerung wegen des Zuzugs Hunderttausender von Flüchtlingen so stark angestiegen. Als nach den Pariser Anschlägen da und dort eine Verbindung zwischen der Bedrohung durch den islamistischen Terror und den aus arabischen Ländern eingereisten Flüchtlingen hergestellt wurde, galt das zunächst als politisch inkorrekt und als Tabu.

Seither ist klar, dass es diesen Zusammenhang gibt, wenngleich die Mehrheit der Täter von Paris und Brüssel in Westeuropa gross geworden waren. Zum einen aber haben spätestens die Anschläge im Juli eine Bestätigung für den Zusammenhang auch in Deutschland geliefert. Und zum andern sind es gerade die Folgen der Zuwanderung, die zu Besorgnis bei vielen Einheimischen führen: Wenn so viele Migranten gleichzeitig einwandern, droht eine Überforderung bei der Integration. Darauf verwies die Silvesternacht von Köln. Auch die Burkadebatte ist im Kern eine Diskussion darüber, was an Integrationsleistung zur Verhinderung von Parallelgesellschaften erwartet wird und was es über Eingewanderte aussagt, wenn sie an einem nicht zur hiesigen Gesellschaft passenden Kleidungsstück festhalten.

Der Kern dieser Ängste ist auch für das Verständnis eines vermeintlichen politischen Paradoxons wichtig. Im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern spielte diese Unsicherheit und Angst eine wichtige Rolle für die Unterstützung der Alternative für Deutschland (AfD), obwohl im Nordosten nicht viele Flüchtlinge oder überhaupt Ausländer leben. Die Einheimischen wollen jedoch Zustände wie in westdeutschen Grossstädten bei sich nicht haben. Das ungewohnte Zusammenleben mit ausländischen Zuzügern wird so vehementer zurückgewiesen als von jenen, die es täglich erfahren. Ein grundlegendes Misstrauen in die Flüchtlingspolitik der Regierung mischt sich dabei mit offen eingestandenen Problemen der Behörden im Umgang mit dem Flüchtlingszustrom. Die Registrierung der Eingereisten war nicht lückenlos. Die Bedenken der Chefs der Sicherheitsbehörden stiessen allerdings auf Ablehnung.

Das Gefühl der Unsicherheit beschränkt sich nicht allein auf die Angst, Opfer eines Terroranschlags zu werden. Auch Alltagskriminalität wird mit dem Unbehagen über so viele Flüchtlinge in Verbindung gebracht. Statistisch gesehen sind Flüchtlinge nicht krimineller als Einheimische. Insgesamt weist die polizeiliche Kriminalitätsstatistik sogar einen Rückgang auf. Die Einbruchskriminalität, die wegen oft ausländischer Täter ebenfalls in diesen Kontext gebracht wird, ist jedoch besonders stark angestiegen und trägt überproportional zum Unsicherheitsgefühl bei.

Paradoxien der Debatte

Die Sicherheitsdiskussion ist höchst widersprüchlich. Das generell mangelnde Vertrauen in den Staat stellt jede Massnahme zur Erhöhung der Sicherheit unter Verdacht. Zugleich finden Überwachungsinstrumente Rückhalt, die unlängst noch abgelehnt worden waren. In Umfragen wünscht sich wiederum eine Mehrheit, dass trotz gestiegener Terrorgefahr am liebsten alles beim Alten bliebe – keine erhöhten Sicherheitskontrollen etwa –, um die offene Gesellschaft nicht zu gefährden.