AFP PHOTO / ATTILA KISBENEDEK

Rückzug beim Sonntagseinkaufsverbot

Eine seltene Schlappe für Viktor Orbán

von Meret Baumann / 13.04.2016

Unter dem Druck eines Referendums hebt die ungarische Regierung das unpopuläre Sonntagsverkaufsverbot auf. Zuvor hatte ein Schlägertrupp die Abstimmung verhindern wollen.

Es kommt nur sehr selten vor, dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán einen Rückzieher machen muss – öffentlich, so dass er nicht anders denn als Schlappe gewertet werden kann. Zuletzt war dies nach den Massendemonstrationen gegen eine Internetsteuer vor anderthalb Jahren der Fall. Die Kontroverse darum stürzte die Regierung in eine Krise, die im Verlust der Zweidrittelmehrheit gipfelte. Ähnlich umstritten war auch das Verbot der Ladenöffnung an Sonntagen, das seit einem Jahr in Kraft ist. Am Montag hat Orbáns Kabinettschef Antal Rogán angekündigt, die Regierung werde im Parlament die Abschaffung der Regelung beantragen.

Gewalt im Wahlbüro

Das Einlenken erfolgt nicht ganz freiwillig. Letzte Woche ließ das Oberste Gericht ein von den Sozialisten eingereichtes Referendum über die Frage zu, das nach Einschätzung zahlreicher Beobachter nicht nur in einer sicheren Niederlage der Regierung resultiert hätte, sondern die Gefahr einer breit angelegten Kampagne gegen die unumschränkte Macht der Partei Fidesz barg. Das Verbot der Sonntagseinkäufe ist höchst unpopulär, gehören diese doch seit Jahrhunderten zum ungarischen Alltag. Das Wort Sonntag (vasárnap) heißt wörtlich übersetzt „Markttag“.

Orbán begründete das Gesetz vor gut einem Jahr mit christlichen Werten und dem Schutz der Familie. Es war auch ein Zugeständnis an die kleine christlichdemokratische Partei KDNP, die mit dem Fidesz ein Bündnis bildet und der das Einkaufsverbot ein besonderes Anliegen war. Von Anfang an wurde aber spekuliert, tatsächlich gehe es dem Regierungschef um eine weitere Schikane für die großen ausländischen Handelsketten wie Tesco oder Spar, enthielt die Regulierung doch zahlreiche Ausnahmen für kleinere Geschäfte.

Nun soll das Verbot sehr rasch fallen. Rogán erklärte, es wäre verantwortungslos, vier bis fünf Milliarden Forint (umgerechnet rund 17 Millionen Franken) für die Abhaltung eines Referendums auszugeben. Am wichtigsten sei, was die Bevölkerung über die Frage denke. Allerdings hatte die Regierungspartei die Antwort immer geahnt, denn sie verhinderte ein Referendum bisher – zuletzt mit überaus fragwürdigen Mitteln. Die Sozialisten versuchten bereits mehrmals, eine Volksabstimmung über das Verkaufsverbot einzuleiten. Dafür muss beim Nationalen Wahlbüro (NVI) eine entsprechende Frage eingereicht werden, nach deren Zulassung innerhalb von 120 Tagen 200.000 Unterschriften zu sammeln sind. Allerdings darf nur eine Frage zu einem Thema anhängig sein, und Regierungsanhänger kamen der Oppositionspartei immer zuvor – teilweise mit absurd anmutenden Vorlagen, die ein Referendum über den Erhalt des Gesetzes anregen wollten. Damit war ein Vorstoß zu dessen Abschaffung jeweils wieder wochenlang unzulässig.

Zum Eklat kam es am 23. Februar, als ein weiterer Entscheid des Obersten Gerichts über eine Referendumsfrage erwartet wurde, der einen neuen Vorstoß möglich machen würde. Der sozialistische Politiker István Nyakó wartete für diesen Fall bereits im NVI, wurde aber von mehreren muskelbepackten Glatzköpfen an der Einreichung einer Vorlage gehindert. Stattdessen kam eine ältere Frau zum Zug. Der Vorfall wurde publik und sorgte für Empörung, zumal die Schläger rasch als Sicherheitsleute des Fußballclubs Ferencváros Budapest identifiziert wurden, dessen Präsident der stellvertretende Fidesz-Vorsitzende Gábor Kubatov ist. Die Sozialisten bezichtigten die Partei ganz direkt der gewaltsamen Unterbindung von Demokratie, doch auch im Fidesz wurde die Aktion hinter vorgehaltener Hand als peinlich und unwürdig bezeichnet.

Eine Farce, die Orbán schadet

Vor einer Woche entschied das Oberste Gericht überraschend, die von den Sozialisten damals vorgelegte Frage zum Referendum zuzulassen. Nyakó sei offensichtlich an der formellen Einreichung gehindert worden, was Videoaufnahmen bewiesen. Das Urteil machte erstmals seit Orbáns Wahl vor sechs Jahren ein Volksbegehren gegen seine Regierung möglich. Die Farce der letzten Wochen hat ihr bereits zugesetzt, nun wendet sie gerade noch rechtzeitig weiteren Schaden ab. Eine Schmach bleibt, dass sie damit die Manifestation jenes Volkswillens verhindern will, den sie immer zu vertreten vorgibt.