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Eine unnötige Volksbefragung

von Andreas Ernst / 25.09.2016

Die Bürger des serbischen Landesteils Bosnien-Herzegowina sind am Sonntag zum Staatsfeiertag befragt worden. Die Antwort war schon immer klar – aber darum ging es auch gar nicht.

In Bosnien-Herzegowina haben die Bürger der Republika Srpska im serbischen Landesteil nach ersten Meldungen mit über 90 Prozent für den Erhalt des Staatsfeiertages am 9. Januar gestimmt. Dass dies eine Mehrheit will, war immer schon klar. Die Stimmbeteiligung, die über 50 Prozent betrug, bei Redaktionsschluss aber noch nicht feststand, bezeichnete die Regierung als Erfolg. Doch dieses Referendum hätte besser nicht stattgefunden. Zum einen ist der Urnengang staatsrechtlich problematisch. Er ist eine Reaktion auf ein Urteil des Obersten Gerichts, das im November 2015 befunden hatte, der 9. Januar sei als Feiertag ungeeignet. Die Richter argumentierten, die im serbischen Landesteil lebenden Bosniaken und Kroaten würden benachteiligt. An diesem Tag, im Januar 1992, war die Republika Srpska ausgerufen worden. Sie war Teil eines grossserbischen Projekts, das im zerfallenden Jugoslawien verwirklicht werden sollte.

Provokation als Taktik

Dass Milorad Dodik, der Präsident der Republika Srpska, den Entscheid des Gerichts mit der Ankündigung eines Referendums quittierte, überraschte eigentlich nicht. Die Referendumsdrohung gehört seit Jahren zum Werkzeug seiner Herrschaftstechnik, und die Untergrabung der Staatlichkeit Bosniens ist sein politisches Markenzeichen. Neu ist, dass der Ankündigung nun erstmals eine Volksbefragung folgte.

Aber die Kritik allein an Dodik und seinem Referendum greift zu kurz. Es hätte die Klage gegen den «9. Januar» als Feiertag schon gar nicht geben sollen. Jedenfalls dann nicht, wenn die Stabilität und der Fortschritt des Landes im Zentrum der Politik stehen. Aber Bakir Izetbegovic, der Kläger, der gleichzeitig als bosniakischer Vertreter in der Zentralregierung sitzt, verfolgte andere Ziele. Darin gleicht er Dodik immer mehr: Probleme sind nicht dazu da, gelöst zu werden. Sie werden bewirtschaftet, um die eigene Macht zu maximieren. Seit zwanzig Jahren funktioniert Politik in Bosnien nach diesem Schema: Nationalisten hüben und drüben spielen sich die Bälle zu. Die Medien verfolgen das Hin und Her und beschwören periodisch die Kriegsgefahr. Bei den Wahlen scharen sich die Bürger dann schutzsuchend um ihre «Landesväter».

Diesem Muster folgt auch der Kampf um das Feiertags-Referendum. Dass Izetbegovic den 9. Januar zwanzig Jahre nach dem Daytoner Friedensabkommen infrage stellt, ist eigentlich abwegig. Es ist fraglos eine Tatsache, dass es am Gründungstag der Republika Srpska für Bosniaken und Kroaten nichts zu feiern gibt. Er war ein Auftakt zum Krieg, in dem bosniakische Zivilisten das meiste Blut vergossen. Aber es ist auch eine historische Tatsache, dass die Republika Srpska inklusive ihres «Geburtstags» ein Teil Bosniens ist. Jetzt die Serben via Gerichtsbeschluss aus Sarajevo zur Abschaffung ihres Feiertags zwingen zu wollen, wirkte provokativ. Dodik zahlte dankbar mit gleicher Münze zurück und ordnete das Referendum an. In der bosnischen Verfassung sind keine rechtlich bindenden Volksbefragungen vorgesehen. Entsprechend hatte der Urnengang nur konsultativen Charakter. Doch Dodik nutzte die Chance, um wenige Wochen vor den Lokalwahlen den Urnengang propagandistisch aufzublasen. Der Feiertag wurde zur Existenzfrage des serbischen Landesteils stilisiert, und die innerserbische Opposition musste sich murrend hinter Landesvater Dodik stellen.

Zwiespältige Schutzmächte

Wie üblich, wenn sich eine Krise in Bosnien abzeichnet, kamen die Schutzmächte ins Spiel. Auch diesmal scheint es, dass ihr Aktivismus die Krise eher weiter entfacht statt beruhigt. Die Westmächte warnten vor der Missachtung des Obersten Gerichts. Moskau dagegen fand das Referendum in Ordnung und lud Dodik am Vorabend zum Blitzbesuch ein. Belgrad sprach sich nach einigem Zögern dagegen aus. Zumindest eine Folge des internationalen Echos ist offensichtlich: Die bosnischen Lokalmatadore wähnen sich zu geostrategischen Akteuren aufgewertet.

Was bleibt? Das Referendum vom Sonntag wird vorerst gar nichts bewirken. Sollte der 9. Januar weiter gefeiert werden, wäre es nicht das erste Urteil des Obersten Gerichts, das ignoriert wird. Es bleibt indes der ungute Eindruck, dass immer neue nationalistische Propagandawellen das Fundament dieses Staates aushöhlen.