Einen Neuanfang wagen

von Markus Ackeret / 23.03.2015

Der griechische Ministerpräsident Tsipras hat in Berlin darum geworben, das Hilfsprogramm der Europäischen Union neu auszurichten. Kurzfristig ändert sich nichts an Griechenlands Situation. Ein Bericht von Markus Ackeret, NZZ-Korrespondent in Berlin.

Ein Missverständnis, das den Antrittsbesuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Berlin von Anfang an begleitete, haben Bundeskanzlerin Merkel und ihr Gast am Montagabend ausräumen können. Um einen „Durchbruch“ in der Frage, wie Athen die Bestimmungen des Hilfspakets umsetzen soll und möglichst rasch zu mehr Liquidität gelangt, war es nie gegangen. Merkel hatte Tsipras eingeladen, um weniger über- als miteinander zu reden. Es ging natürlich um die Europäische Union und den Euro, aber auch um ein Kennenlernen und um die bilateralen Beziehungen, die unter den Verwerfungen der Schuldenkrise gelitten haben.

Die gemeinsame Pressekonferenz fand zwischen ersten Gesprächen und einem Arbeitsessen statt. Merkel wirkte sehr ernst, aber bemüht um einen freundlichen Ton. Es gehe darum, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, in Bezug auf die Vereinbarungen der Euro-Gruppe wie in bilateralen Fragen. Deutschland sei aber nur eines der EU-Mitgliedländer. Es sei nichts entschieden worden. Offen zeigte sie sich aber für die mögliche Einrichtung einer Entwicklungsbank für Griechenland.

Tsipras ging es ums Grundsätzliche. Seine Mission ist es, Merkel und die EU-Partner davon zu überzeugen, dass die vergangenen Hilfsprogramme kontraproduktiv gewesen seien. Die Verständigung darauf sieht er als Basis für einen Neuanfang. Dieser bedeute nicht, Positives wieder zu zerstören, aber einen besseren Mix zu erreichen für wichtige Reformen, unter anderem im Steuerbereich. Verträge müssten eingehalten, aber Prioritäten anders gesetzt werden. Drei Wünsche für die bilateralen Beziehungen brachte er vor: die Beseitigung der Stereotypen über Griechen und Deutsche; Hilfe bei der Korruptionsbekämpfung; und das „Aufhellen der Schatten der Vergangenheit“, also die Frage der Zwangsanleihe und der Reparationen aus dem Zweiten Weltkrieg. Das sei kein politisches Anliegen und habe nichts mit der gegenwärtigen Situation zu tun. Es gehe ums Ethisch-Moralische. Merkel verwies darauf, dass aus Sicht Berlins die Frage politisch und juristisch abgeschlossen sei, dass sich Deutschland aber mit der Verantwortung auseinandersetzen müsse. Dabei nannte sie den vergangenes Jahr eingerichteten Zukunftsfonds.