Wie Australien die Bootsflüchtlinge gestoppt hat

von Heidi Gmür / 22.04.2015

Schlagzeilen von ertrunkenen Migranten gibt es in Australien keine mehr. Der Preis, den Flüchtlinge für die harsche Asylpolitik bezahlen, ist hoch. Von Heidi Gmür, NZZ-Korrespondentin in Sydney.

„Wir haben die Boote gestoppt“ – so lautet die Botschaft, welche die konservative Regierung in Australien seit Monaten mit unverkennbarem Stolz verbreitet. Es war eines der Versprechen, das Tony Abbott nach seinem Wahlsieg 2013 gemacht hatte, und er hat Wort gehalten. Tatsächlich haben seit Juli 2014 offiziell keine Bootsmigranten mehr die australische Küste erreicht. Angesichts der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer preist Australiens Premierminister nun seine Asylpolitik als Vorbild. „Der einzige Weg, die Todesfälle zu stoppen, ist, die Boote zu stoppen“, sagte er in Canberra. Deshalb sei es dringend, dass Europa harte Maßnahmen ergreife, mit denen dem Geschäft der Schlepper ein Ende gesetzt werden könne.

Umstrittene Rückweisungen

Die Angaben der australischen Behörden sind allerdings nicht mehr überprüfbar, seit die Regierung den Schutz der Grenzen vor Bootsmigranten in die Hände des Militärs gelegt und damit der Geheimhaltung unterstellt hat. Die Bilanz der Behörden kontrastiert mit den mehr als 500 Booten, die es in den 18 letzten Monaten der sozialdemokratischen Labor-Regierung noch nach Australien geschafft hatten. Die Wende setzte ein, nachdem die konservative Regierung Ende 2013 damit begonnen hatte, Flüchtlingsboote auf hoher See an der Weiterfahrt zu hindern und die Asylsuchenden zurückzuschicken – wenn es sein musste in Rettungsbooten.

Einer ähnlichen Praxis Italiens, das Ende der Nullerjahre mit dem Einverständnis des damaligen libyschen Machthabers Gaddafi Bootsmigranten auf dem Meer abfing und nach Libyen zurückwies, hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2012 einen Riegel vorgeschoben, weil Libyen nicht als sicheres Land für die Flüchtlinge galt. Anders als europäische Länder unterliegt Australien keiner solchen Gerichtsbarkeit. Aber die Gefahr der Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips (Grundsatz der Nichtzurückweisung) der Genfer Flüchtlingskonvention besteht auch in Australien. Evident wurde dies, als die australische Grenzwache im Juni 2014 zwei Boote stoppte und ein wochenlanges juristisches Seilziehen begann. Während die Regierung die rund 40 sri-lankischen Asylsuchenden des ersten Bootes nach einer rudimentären Prüfung der Fluchtgründe der sri-lankischen Marine übergab, untersagte ein australisches Gericht vorübergehend die Rückweisung von über 150 Asylsuchenden des zweiten Bootes. Australien kam schließlich einem drohenden Gerichtsurteil zuvor, indem es die Insassen in das Asylzentrum im Pazifikstaat Nauru abschob. Um sich gegen juristische Anfechtungen abzusichern, verabschiedete die Regierung im Dezember ein Gesetz, das die Praxis der Rückweisung von Bootsmigranten in andere Länder explizit erlaubt.

Geschäft mit Kambodscha

Schafft es ein Asylsuchender trotzdem auf dem Seeweg nach Australien, wird er nun nach Nauru oder auf die Insel Manus in Papua-Neuguinea deportiert. Von dort gibt es seit Juli 2013 keinen Weg mehr nach Australien – unabhängig davon, ob man als Flüchtling anerkannt wird oder nicht. Will ein Asylbewerber dem Leben in den Entwicklungsstaaten entkommen, bleibt ihm nichts anderes übrig als die Rückkehr in die Heimat – oder im Falle Naurus die Ausreise nach Kambodscha. Umgerechnet 30 Millionen Franken (29,2 Millionen Euro) zahlt Australien dem südostasiatischen Land, damit es Bootsflüchtlinge aus Nauru aufnimmt; erste Transfers stehen kurz bevor.