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Erben wird europäischer, aber nicht einfacher

von Moritz Moser / 20.10.2015

Nach einer EU-Verordnung wird nun grundsätzlich nach den Regeln des Sterbeortes geerbt. Wie lange man dort gelebt haben muss, ist aber nicht ganz klar. Die Regelung bedeutet vor allem Mehrarbeit für Anwälte und Notare.

Ältere Verwandte pflegen ist in Österreich aufwendig und teuer, günstige Alternativen warten aber gleich hinter der Grenze. Die Niederlassungsfreiheit der EU macht das Übersiedeln auch für Pflegebedürftige leicht. Österreicher können so zum Beispiel ihre Großmutter in einem Heim in Tschechien unterbringen. Eine neue EU-Regelung hat jedoch einen Nebeneffekt, mit dem viele Angehörige eher nicht rechnen: Seit August wird die Erbrechtsverordnung angewandt. Wenn die Großmutter nach zwei Monaten im Heim stirbt, gilt für ihre Hinterlassenschaft nun grundsätzlich tschechisches Erbrecht.

Europäischer und komplizierter

Die EU-Regel will zur Europäisierung des Erbens beitragen, bringt aber vor allem viele Rechtsunsicherheiten mit sich. Welches Erbrecht angewandt wird, richtet sich nun nicht mehr nach der Staatsbürgerschaft des Verstorbenen, sondern nach seinem letzten „gewöhnlichen Aufenthalt“. Was genau darunter zu verstehen ist, ist rechtlich nicht ganz klar. Der Hauptwohnsitz ist jedenfalls nicht gemeint.

Es kann auch nur einen solchen Aufenthaltsort geben. Hat der Verstorbene über das Jahr verteilt in verschiedenen Staaten gelebt, muss man das Land finden, zu dem er das größte Naheverhältnis hatte. So hätte nach heutiger Rechtslage auf Bruno Kreisky mitunter spanisches Erbrecht angewandt werden müssen, wäre er in seinem Haus auf Mallorca verstorben. Die genaue Feststellung des „gewöhnlichen Aufenthalts“ kann jedenfalls sehr aufwendig sein. Wo hat jemand seinen Handyvertrag abgeschlossen? Wie viele Freunde hatte der Erblasser in welchem Land? Solche Fragen werden die europäischen Gerichte in Zukunft häufiger beschäftigen.

Ausweg Testament

Freilich kann sich ein Österreicher, der im Ausland lebt – die Verordnung gilt in allen EU-Staaten, außer Großbritannien, Dänemark und Irland – auch anders entscheiden: Man kann im Testament festhalten, dass das Erbrecht des Heimatlandes gelten soll. Damit fängt allerdings schon die nächste Schwierigkeit an: Wer ist verpflichtet, nach einem Testament zu suchen, das vielleicht in einem anderen Land liegt? Die Erben? Die Gerichte? Diese Frage lässt die Verordnung offen.

Was passiert, wenn sich ein Erblasser für das Erbrecht seines Heimatlandes entscheidet und im EU-Ausland lebt und dort stirbt? Dann müssen die Gerichte des Gastlandes das Erbrecht des Herkunftslandes anwenden. Das Problem lässt sich allerdings umgehen: Die Erben können gemeinsam bestimmen, dass die Hinterlassenschaft im Heimatland vollstreckt werden soll. Der Erblasser selbst kann das allerdings nicht schon vorab in seinem Testament bestimmen.

Ausnahmen machen die Regel

Zu allem Überfluss kommt noch eine grundsätzliche Ausnahmeregel hinzu: Nach Art 21 Abs 2 der EU-Verordnung kann ausnahmsweise das Recht eines anderen Staates angewendet werden, wenn sich ergibt, dass „der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen als dem Staat hatte“, in dem er gestorben ist. Das könnte beispielsweise für Häftlinge oder Diplomaten gelten, wird aber sicher auch für gerichtlichen Klärungsbedarf in anderen Erbfällen sorgen.

Die neue Rechtslage wird wohl insgesamt zu einem höheren Klageaufkommen bei grenzüberschreitenden Erbrechtsfällen führen. Notare und Anwälte dürfen sich auf Mehrarbeit freuen. Die Zivilrechtler Astrid Deixler-Hübner und Martin Schauer haben wohl auch deshalb bereits einen ersten Kommentar zur Erbrechtsverordnung veröffentlicht.

Erbrechtstourismus

Gründe zur Klage gibt es jedenfalls genug. Für Erben kann es sehr wesentlich sein, wo der Erblasser zuletzt gelebt hat und welches Recht somit anzuwenden ist. Vor allem ist nicht auszuschließen, dass es zu Fällen von Erbrechtstourismus kommt. Für den Ehemann einer todkranken Österreicherin kann es beispielsweise vorteilhaft sein, seine Gattin nach Schweden zu bringen. Dort kann er das Erbe vor dem Zugriff ihrer Kinder aus erster Ehe schützen. Für die Nachkommen eines Schweden könnte wiederum ein Aufenthalt des Vaters in Österreich vorteilhaft sein, da sie hier sofort Anrecht auf ihren Pflichtteil haben.

Trotz potenzieller Klagsflut hat die Verordnung in der Praxis zumindest einen entscheidenden Vorteil: Sie wirkt auch auf Drittstaatsangehörige. Bisher mussten die österreichischen Gerichte bei türkischen oder serbischen Staatsbürgern das Erbrecht des Herkunftslandes berücksichtigen. Nun können sie auch bei Ausländern grundsätzlich österreichisches Recht anwenden, wenn im Testament nichts anderes bestimmt wurde.