Kayhan Ozer / AP

Zivile Kontrolle

Erdogan gibt sich den Oberbefehl

von Inga Rogg / 02.08.2016

Präsident Erdogan hat einen radikalen Umbau der Armee angeordnet. Die Türkei will er damit immun für Putschversuche machen – und gleichzeitig seine eigene Macht stärken.

Eine türkische Eliteeinheit hat am Montag elf Mitglieder einer Kommandotruppe festgenommen, die laut Regierungskreisen in der Putschnacht versucht haben soll, Präsident Recep Tayyip Erdogan zu entführen oder zu ermorden. Mit Drohnen und Helikoptern wurden die flüchtigen Soldaten in einem Wald unweit des südwesttürkischen Ferienorts Marmaris aufgespürt.

Erdogan hatte sich in einem Hotel in Marmaris aufgehalten, als ein Teil der türkischen Streitkräfte in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli die gewählte Regierung zu stürzen versucht hatte. Nach Angaben des Generalstabs waren 8651 der gut 570 000 Armeeangehörigen an dem Putschversuch beteiligt. Allerdings hat die Regierung in den vergangenen zwei Wochen rund einen Drittel der Generäle und Admirale festgenommen und mehr als 1700 Offiziere und Soldaten wegen Verwicklung in den Umsturzversuch unehrenhaft entlassen. Am Wochenende entliess Erdogan weitere 1389 Soldaten.

An dem Angriff auf den Präsidenten selbst waren laut türkischen Medien 35 Verschwörer beteiligt, die meisten von ihnen wurden bereits im Juli festgenommen. Erdogan befand sich zum Zeitpunkt ihres Angriffs aber nicht mehr in der Hotelanlage. Seine Aufrufe zum Widerstand trugen entscheidend zum Scheitern der Putschisten bei.

Opposition fordert Abstimmung

Um der Armee jegliche Putschgelüste auszutreiben und den Einfluss der Gülenisten auszumerzen, die er selbst ins Militär geholt hatte, hat Erdogan am Wochenende einen radikalen Umbau der Streitkräfte angeordnet. In seinem dritten Dekret seit Verhängung des Ausnahmezustands unterstellte Erdogan die Landstreitkräfte, die Luftwaffe und die Marine dem Verteidigungsministerium, die oberste Befehlsgewalt soll beim Präsidenten und Ministerpräsidenten liegen. Die Militärspitäler werden in das Gesundheitssystem eingegliedert. Zudem befahl Erdogan die Umstrukturierung des Hohen Militärrats, der über die Ernennung von Generälen entscheidet, und die Schliessung sämtlicher Militärakademien – sie sollen durch eine Nationale Verteidigungsuniversität ersetzt werden. Zuvor hatte er bereits die Gendarmerie und die Küstenwache, die bisher zu den Streitkräften gehört hatten, dem Innenministerium unterstellt.

Mit der Stärkung der zivilen Kontrolle über die Armee vollzieht Erdogan einen überfälligen Schritt hin zu Verhältnissen, wie sie demokratischen Ländern entsprechen. Dazu könnte man auch sein Bestreben zählen, den Generalstab wie den Geheimdienst dem Präsidenten zu unterstellen. Doch Erdogan hat die Gewaltenteilung in der Türkei weitgehend abgeschafft. In diese Kerbe hieb am Montag Kemal Kilicdaroglu, der Chef der Republikanischen Volkspartei (CHP). Die Umstrukturierung der Armee sei ein Muss, sagte der Vorsitzende der grössten Oppositionspartei. Dies dürfe aber nicht in einem Klima des Hasses geschehen. Derart weitgehende Eingriffe dürften nicht von drei, vier Personen, sondern müssten vom Parlament beschlossen werden.

Attacken gegen Deutschland

Derweil zieht die Säuberungswelle gegen die Gülenisten immer weitere Kreise. Wie Ministerpräsident Binali Yildirim am Montag bekanntgab, sind inzwischen fast 19 000 Personen festgenommen und gegen weitere 10 192 Personen Haftbefehle erlassen worden. Laut Yildirim hat die Regierung fast 60 000 Staatsangestellte entlassen und rund 56 000 Türken den Pass entzogen. Zudem hat sie den Besitz von mehr als 3000 Richtern und Staatsanwälten konfisziert.

Die türkische Regierung verlangt von ausländischen Regierungen, mit gleicher Härte wie sie gegen das Gülen-Netzwerk vorzugehen. Besonders hart traf Ankaras Zorn am Montag die Deutschen. Weil Erdogan nicht zu Demonstranten in Köln sprechen durfte, bestellte der Aussenminister den deutschen Geschäftsträger ein. Regierungsnahe Zeitungen beschuldigten Berlin, hinter dem Putsch zu stecken, und verglichen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Hitler.