Osman Orsal / Reuters

Massenentlassungen

Erdogan macht Platz in den Gefängnissen

von Marco Kauffmann Bossart / 18.08.2016

Nach der Verhaftungswelle der vergangenen Wochen entlässt die türkische Justiz 38 000 Strafgefangene vorzeitig. Dadurch wird Raum für angebliche Putschisten geschaffen.

In der Türkei sollen 38 000 Gefangene, die mindestens die Hälfte ihrer Strafe verbüsst und sich durch gute Führung ausgezeichnet haben, vorzeitig auf freien Fuss kommen. Dies kündigte der türkische Justizminister Bekir Bozdag am Mittwoch in einer Twitter-Nachricht an. Bozdag erklärte, die Insassen würden auf Bewährung entlassen und nicht etwa amnestiert. Davon ausgenommen sind Personen, die wegen Mordes, Sexualstraftaten, Terrors oder häuslicher Gewalt verurteilt worden waren.

In Schichten schlafen

Das Dekret schliesst Vergehen aus, die nach dem 1. Juli 2016 begangen worden sind. Zudem qualifizieren sich nur Delinquenten, deren Reststrafe weniger als zwei Jahre beträgt. Diese Kriterien erfüllt offenbar auch ein türkischer Gangsterboss, der von einem Gericht wegen Mitgliedschaft bei einer kriminellen Organisation schuldig gesprochen worden war. Nach dem Putschversuch vom 15. Juli verhängte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan einen dreimonatigen Ausnahmezustand. In dieser Zeit kann er Notstandsdekrete mit Gesetzeskraft erlassen.

Der Justizminister vermied es, die Massenentlassungen in den Gefängnissen mit der Verhaftungswelle seit dem misslungen Coup in Verbindung zu bringen. Regierungsbeamte unterstreichen, mit dem per sofort in Kraft tretenden Dekret werde lediglich eine bestehende Regelung revidiert. Bisher kamen Straftäter für eine vorzeitige Entlassung infrage, wenn sie mindestens zwei Drittel ihrer Haft abgesessen hatten.

Ein Zusammenhang mit den von Erdogan befohlenen „Säuberungen“ scheint indes offenkundig: Seit Mitte Juli sind über 35 000 Personen festgenommen worden; rund ein Drittel wurde inzwischen wieder freigelassen. Allerdings werden täglich weitere Personen in Polizeigewahrsam genommen. Am Dienstag schlossen die Behörden die kurdische Zeitung „Özgür Gündem“ wegen Verbreitung terroristischer Propaganda und führten 23 Mitarbeiter ab.

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sassen Mitte August 213 499 Personen in türkischen Anstalten ein. Der Strafvollzug verfügt indes nur über 187 351 Plätze. Die Kapazität des Strafvollzugs war schon vor dem niedergeschlagenen Staatsstreich erschöpft. Veli Agbaba von der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) berichtete nach Gefängnisbesuchen von Insassen, die in Schichten schliefen. Seine Beobachtungen decken sich mit jenen von Menschenrechtsorganisationen.

Im Tekirdag-Gefängnis im Nordwesten des Landes pferchten die Behörden sechs Leute in eine Drei-Mann-Zelle, wie die türkische Stiftung „Zivilgesellschaft in der Strafjustiz“ feststellte. Das Silivri-Gefängnis westlich von Istanbul sei so überfüllt, dass es Gefangene in der Sporthalle unterbringe.

Zahl der Insassen hat sich verdreifacht

Seit der Machtübernahme der von Erdogan mitbegründeten Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hat sich die Zahl der Häftlinge verdreifacht; unter anderem wegen des Kurden-Konflikts. Bereits im Januar kündigte die Gefängnisbehörde an, innerhalb von vier Jahren 165 neue Anstalten zu bauen. 131 veraltete Einrichtungen sollen im Gegenzug geschlossen werden. Im Jahr 2000 brachte eine Amnestie rund einem Viertel der Gefängnisinsassen die vorzeitige Entlassung. Die erhoffte Entlastung für den Strafvollzug hielt indes nur kurze Zeit.