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Neuer Ministerpräsident in der Türkei

Erdoğan setzt auf engen Vertrauten

von Markus Bernath / 20.05.2016

Binali Yıldırım ist wie erwartet zum einzigen Kandidaten für den Vorsitz der türkischen Regierungspartei erklärt worden. Er wird damit auch neuer Ministerpräsident.

Augenscheinlich glatt geht der Führungswechsel in Ankara nach der Rückzugserklärung des türkischen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Ahmet Davutoğlu vor sich. Am Parteisitz der regierenden konservativ-islamischen AKP ist am Donnerstag wie erwartet der 60-jährige Binali Yıldırım zum einzigen Kandidaten für die Nachfolge im Amt des Vorsitzenden erklärt worden. Yıldırım wird somit am Sonderparteitag der AKP am Sonntag als Nachfolger Davutoğlus gewählt und erhält anschließend von Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Auftrag für eine Regierungsbildung.

Yıldırım gilt als einer der engsten Vertrauten von Erdoğan. Zwischen dem Staatspräsidenten und der Führung der AKP gebe es „keinen Millimeter Distanz“, versicherte der langjährige türkische Verkehrsminister in seiner Dankesrede. Das Gegenteil schien zuletzt der Fall zu sein. Ahmet Davutoğlu gab vor zwei Wochen auf, weil er seine Amtsführung offenbar nicht mehr mit den Zugriffen durch den Staatspräsidenten vereinbaren konnte. Davutoğlu war vom Führungsgremium seiner Partei in seinen Kompetenzen beschnitten worden. Denn ungeachtet des Verfassungsgebots der Überparteilichkeit des Präsidenten wird die AKP weiterhin von ihrem Gründer Erdoğan kontrolliert. Auch Yıldırım hatte seine Unterschrift unter den Beschluss zur Teilentmachtung Davutoğlus gesetzt.

Der neue türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım
Credits: AFP PHOTO / ADEM ALTAN

Yıldırım flog nach der Nominierung sogleich in die südostanatolische Provinz Diyarbakir, um Familien in einem Dorf zu kondolieren. Bei einer angeblichen Auseinandersetzung zwischen Bewohnern in dem Dorf Tanisik und Mitgliedern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK über einen gestohlenen Lastwagen war der mit Sprengstoff beladene Wagen vergangene Woche explodiert; 16 Menschen wurden dabei getötet. Yıldırım unterstrich mit dem Besuch seinen faktischen Status als designierter Regierungschef.

Die Bildung der neuen türkischen Regierung ist bereits für kommenden Montag angekündigt. Am Dienstag soll Yıldırım seine Regierungserklärung abgeben. Erwartet wird eine weitreichende Umbildung des Kabinetts, die allein Erdoğans Wünschen entspricht. Damit würde die türkische Verfassungspraxis einen weiteren Schritt von der parlamentarischen Demokratie zu einer präsidialen Herrschaft machen.

Als sicher gilt in Ankara die Rückkehr des früheren Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci. Ihn hatte Davutoğlu bei der Regierungsbildung nach den Parlamentswahlen im vergangenen November zu verhindern gewusst. Davutoğlu soll sich damals dem Vernehmen nach auch vergeblich gegen die Berufung von Erdoğans Schwiegersohn Berat Albayrak zum Energieminister und den Wiedereintritt von Binali Yıldırım gewehrt haben.

Der Schiffbauingenieur Yıldırım bekleidete nahezu ununterbrochen seit der Regierungsübernahme der AKP im Jahr 2002 das Amt des Verkehrsministers. Mit Erdoğan ist Yıldırım bereits seit dessen Zeit als Istanbuler Bürgermeister von 1994 an verbunden. Erdoğan machte Yıldırım damals zum Direktor der Schnellfähren über den Bosporus und das Marmarameer. Der leutselig auftretende Yıldırım war auch unter dem Dutzend enger Mitarbeiter, die Erdoğan nach dem Sieg der Konservativ-Religiösen nach Ankara mitnahm. Als Minister für Verkehr, Schifffahrt und Kommunikation zeichnete Yıldırım für die rasante Modernisierung der Türkei im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts verantwortlich. Unter seiner Führung wurden Autobahnen, Regionalflughäfen und Hochgeschwindigkeitszüge gebaut. Mit der Vergabe der Bauaufträge sicherte Yıldırım der Regierung zugleich das Wohlwollen der türkischen Großindustrie: Die großen Baukonzerne besitzen auch Mediengruppen mit Zeitungen und Fernsehsendern.