Kerem Uzel / Bloomberg

Kurdischer Konflikt in der Türkei

Erdogan setzt wieder auf Härte

von Inga Rogg / 16.09.2016

Der jahrzehntealte Kurdenkonflikt lässt sich mit Gewalt nicht lösen. Der türkische Staatspräsident hatte dies einst erkannt. Heute will er davon nichts mehr wissen.

Mehr als dreissig Jahre dauert der Krieg zwischen dem türkischen Staat und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nun schon an. Es ist inzwischen der älteste Konflikt an den Aussengrenzen Europas. Zehntausende haben in diesem Krieg ihr Leben verloren, und Hunderttausende sind vertrieben worden. PKK-Chef Abdullah Öcalan sitzt seit nunmehr siebzehn Jahren hinter Gittern. Das Geschehen im Feld bestimmen heute Männer wie Murat Karayilan und Cemil Bayik, zwei Mitglieder der Gründergeneration. Karayilan und Bayik gehen inzwischen stramm auf das Rentenalter zu. Und doch scheint die Fähigkeit der PKK ungebrochen, die schier übermächtige türkische Armee in Bedrängnis zu bringen.

Radikalisierung der PKK

Heute kämpfen die PKK-Rebellen allerdings nicht mehr nur mit der Kalaschnikow in der Hand. Sie haben in den letzten Jahren von den Aufständischen und Extremisten im Irak gelernt und setzen vermehrt Sprengsätze und Autobomben ein. Gemäss einer Erhebung der International Crisis Group ging fast die Hälfte der Todesopfer, die türkische Sicherheitskräfte seit Juli vergangenen Jahres verzeichnen mussten, auf das Konto dieser heimtückischen Waffen. Allerdings hat die PKK-Führung in der jüngsten Gewaltspirale zwei taktische Fehler begangenen.

Wohl beflügelt durch die Erfolge ihrer Schwesterorganisation in Syrien hat sie geglaubt, sie könne auch im kurdischen Südosten der Türkei Gebiete unter ihre direkte Kontrolle bringen, und den Krieg in die Städte getragen. Und sie hat versucht, mit Terroranschlägen in Istanbul und Ankara den Konflikt auf die mehrheitlich türkische Türkei auszudehnen. Die türkische Regierung, allen voran Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, hätte dies nutzen können, um die kriegsmüden Kurden auf seine Seite zu ziehen. Denn die meisten Kurden wollten eines nicht: erneut Haus und Hof verlieren. Es war Erdogan, der sich nach Jahrzehnten von der Doktrin verabschiedet hatte, die Rebellion der Minderheit als Terrorproblem zu betrachten, und sich auf Verhandlungen mit Öcalan einliess. Im Nachhinein erscheinen die rund zweijährigen Friedensverhandlungen indes als kleine Episode im schier ewigen Teufelskreis der Gewalt.

Keine kurdischen Lehrer mehr

Was immer die Gründe waren für Erdogan, die Gespräche zu beenden, seitdem setzt er seinerseits auf Eskalation. Teile von Städten wie Cizre, Nusaybin, Sirnak oder Sur, das historische Zentrum von Diyarbakir, liegen in Trümmern. Und Erdogan selber scheint von dem Gedanken beseelt, die PKK militärisch in die Knie zwingen zu können. Aber nicht nur sie, sondern auch alle, die im Verdacht stehen, mit den Rebellen zu sympathisieren. Zwar gewährte die Regierung anlässlich des islamischen Opferfestes dem PKK-Chef erstmals seit dem Frühjahr 2015 wieder Familienbesuch und zerstreute damit Gerüchte über seinen Gesundheitszustand. Öcalan habe sich für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen ausgesprochen, sagte sein Bruder Mehmet nach dem Besuch. Wenn der Staat dazu bereit sei, lasse sich binnen sechs Monaten eine Lösung finden, soll Öcalan gesagt haben. Doch bisher gibt es keinerlei Anzeichen, dass die Regierung an den Verhandlungstisch zurückkehren will.

Erdogan nutzt die Vollmachten, die ihm der nach dem Putschversuch im Juli verhängte Notstand gewährt, um auch gegen kurdische Medien, angebliche PKK-Sympathisanten im Staatsapparat und selbst gewählte Vertretungen der Kurden vorzugehen. Vergangene Woche suspendierte das Erziehungsministerium mehr als 11 000 kurdische Lehrer wegen angeblicher Unterstützung der PKK. Das bedeute, dass es in der Südosttürkei so gut wie keine kurdischen Lehrer mehr gebe, sagte Idris Baluken, Abgeordneter der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP).

Erdogans neu-alte Strategie

Und just an dem Tag, als Öcalan Besuch erhalten durfte, setzte Erdogan 24 kurdische Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wegen angeblicher PKK-Nähe ab und unterstellte die Lokalbehörden staatlichen Verwaltern. Laut einem Geheimdienstbericht, den die Zeitung „Hürriyet“ veröffentlichte, wurden in Fahrzeugen von einigen Kommunen Waffen und PKK-Kämpfer transportiert. In Van soll ein Fahrzeug für einen Angriff auf Polizisten missbraucht worden sein. Das sind schwere Vorwürfe. Aber wussten die Bürgermeister davon? Wie beim Vorgehen gegen die Gülen-Bewegung gibt es auch im Fall der Kurden keinen rechtsstaatlichen Prozess.

Erdogan hat das harte Vorgehen verteidigt. Es hätte schon viel früher geschehen müssen, sagte der Präsident. Bei der Bekämpfung von Terrororganisationen müssten deren Strukturen im Staatsapparat zerschlagen werden. Ministerpräsident Binali Yildirim kündigte derweil mögliche weitere Absetzungen und Entlassungen von Kurden an. Gleichzeitig treibt die Regierung die Kriminalisierung der HDP voran. Darüber hinaus plant die Regierung laut dem Sicherheitsexperten Metin Gürcan den Ausbau des umstrittenen Systems von Dorfschützern. Regierungstreue kurdische Milizionäre sollen künftig nicht nur auf dem Land, sondern auch in den Städten eingesetzt werden. Ankara setze auf eine dreigleisige Strategie, um die PKK politisch, soziokulturell und ökonomisch auszumerzen, schreibt Gürcan, ein ehemaliger Armeeoffizier.

Kampfbereite Jugendliche

Dass Erdogan gelingt, woran zig Vorgängerregierungen gescheitert sind, ist schwer vorstellbar. Vielmehr droht er eine weitere Generation junger Kurden zu verlieren. Die PKK-Führung mag in die Jahre gekommen sein, Nachwuchssorgen plagen sie nicht. Nicht nur tief im kurdischen Südosten schliessen sich Jugendliche den Rebellen an. Man muss sich nur in Istanbuler Stadtteilen, in denen viele Kurden wohnen, umhören, um zu erfahren, dass selbst junge Leute, die die Saz (beliebtes Saiteninstrument) der Kalaschnikow vorziehen, inzwischen keine Alternative mehr zum bewaffneten Kampf sehen. Erdogan hätte es in der Hand gehabt, das Land zu einen. Stattdessen droht er die Türkei nun noch tiefer zu spalten. Zivilisten bei Luftangriff getötetDie Türkei hat nicht nur der PKK, sondern auch deren Schwesterorganisation in Syrien, der YPG, den Kampf angesagt. Nun hat die Organisation Human Rights Watch (HRW) schwere Vorwürfe gegen Ankara erhoben. Bei einem türkischen Luftangriff südlich der syrischen Grenzstadt Jarablus seien am 28. August 24 Zivilisten getötet worden, unter ihnen 6 Kinder, heisst es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.Kurz vor dem Luftangriff hätten Kämpfer der von der YPG dominierten Syrian Democratic Forces Stellung in einem Haus bezogen. Weniger als dreissig Minuten später sei das Haus von türkischen Kampfjets bombardiert worden. Die Kämpfer hätten sich nicht in Gebäuden voller Zivilisten aufhalten dürfen, so die HRW. Die Türkei hätte jedoch sicherstellen müssen, dass sich in dem Haus keine Zivilisten befinden.Die türkische Regierung hat die Vorwürfe zurückgewiesen und beharrt darauf, der Angriff habe „Terroristen“ gegolten. Allerdings räumt Ankara selten zivile Opfer ein. Nach Angaben unabhängiger Organisationen hat der Konflikt in der Türkei in den letzten fünfzehn Monaten mehr als 300 Todesopfer unter der Zivilbevölkerung gefordert.