Alkis Konstantinidis / Reuters

Putschversuch

Erdogan verhängt Ausnahmezustand

von Inga Rogg / 21.07.2016

In der Türkei gilt nach dem gescheiterten Putsch drei Monate lang der Ausnahmezustand. Präsident Erdogan kann nun per Dekret regieren. Unter anderem könnte die Pressefreiheit ausgesetzt werden.

Der türkische Staatspräsident hat am späten Mittwochabend den Notstand ausgerufen. Der Ausnahmezustand gelte drei Monate lang im ganzen Land, sagte Recep Tayyip Erdogan. Dies sei nötig, um den Terror zu bekämpfen und die Grundfreiheiten zu schützen. Zuvor hatten der Nationale Sicherheitsrat und das Kabinett stundenlang getagt.

Am Freitag hatten Putschisten versucht, die Regierung zu stürzen. Die Regierung macht dafür die Bewegung des in Amerika lebenden Predigers Fethullah Gülen verantwortlich. In den vergangenen Tagen hat die Regierung mehr als 60 000 Personen festgenommen, entlassen oder vom Dienst suspendiert. Gegen mehr als 10 000 Personen ist inzwischen Haft ergangen. Die Gefahr eines weiteren Putschversuchs sei nicht gebannt, betonte die Regierung.

Zahlreiche Verbote möglich

Der Ausnahmezustand gibt Erdogan die Möglichkeit, per Dekret zu regieren. Und trotz seiner Versicherung, dass die Freiheiten der Bürger nicht eingeschränkt werden sollen, ist genau dies möglich. Versammlungs- und Pressefreiheit können ausgesetzt oder eingeschränkt werden. Die Behörden können Zensur ausüben und Ausgangssperren verhängen. Sicherheitskräfte können jederzeit Kontrollen durchführen. Die Regierung kann Ferien- und Reisesperren verhängen – das ist bereits teilweise geschehen – sowie den Lehrbetrieb an Schulen und Universitäten einstellen.

Erdogan versuchte, die Sorgen vieler Türken vor einem Wirtschaftseinbruch zu dämpfen, indem er erklärte, die Türkei habe keine Liquiditätsprobleme, die Baumassnahmen gingen weiter. Die Landeswährung hatte zuletzt weiter an Wert verloren; die Rating-Agentur Standard & Poor’s stufte die Türkei in ihrer Bewertung herunter.

Erdogan warnt USA und Europa

Darüber hinaus warnte der Präsident die Amerikaner und Europäer vor der Einmischung in die internen Angelegenheiten mit dem Hinweis, dass derzeit auch in Frankreich der Notstand gelte. In einem Interview hatte er kurz davor erklärt, hinter dem gescheiterten Putsch stünden wohl auch ausländische Mächte. Die Türkei werde das Krebsgeschwür, die Gülen-Bewegung, beseitigen, sagte Erdogan.

Laut türkischen Medienberichten haben zwei hohe Offiziere – unter ihnen der Assistent des Generalstabschefs – ein Geständnis abgelegt. Angesichts von Bildern, die ihn mit schweren Misshandlungen zeigen, fragt man sich freilich, wie das angebliche Geständnis zustande kam. Die Regierung sucht offenbar weiter nach geflohenen Soldaten und Offizieren. Der Ausnahmezustand muss noch vom Parlament bestätigt werden. Die Regierungspartei hat die einfache Mehrheit, die es dafür braucht.